[imc-presse] PM: Türkische Militäroperation im Nordirak – Vorwurf des Giftgaseinsatzes

[Civaka Azad]

*Türkische Militäroperation im Nordirak – Vorwurf des Giftgaseinsatzes*

Pressemitteilung, 26.04.2021

Die am 24. April gestartete Militäroperation in Südkurdistan/Nordirak
dauert unvermittelt an. Die Luft- und Bodenoperation richtet sich gegen
die PKK-Stellungen in den Gebieten Metîna, Avaşîn und Zap. Aktuell kommt
es zu schweren Gefechten in den genannten Gebieten. Immer wieder wird
die gesamte Region auch schweren Luftangriffen ausgesetzt. Die
Volksverteidigungskräfte der HPG, der bewaffnete Arm der PKK, haben in
einer ersten Stellungnahme verlautbaren lassen, dass den türkischen
Bodentruppen mit heftigem Widerstand begegnet wurde. Dabei sollen eine
nicht näher bestimmte Zahl türkischer Soldaten ums Leben gekommen sein.

*Vorwurf des Einsatzes von chemischen Waffen*

Weiter erklären die HPG, dass die türkische Armee in der Region Avaşîn
versucht habe, in die Höhlensysteme der PKK vorzudringen. Nachdem diese
Angriffe zurückgeschlagen wurden, soll die türkische Armee chemische
Waffen eingesetzt haben. Laut HPG habe die türkische Armee mehrfach
Waffen eingesetzt, die dazu führten, dass eine chemische Gasmischung in
die Höhlen eingetreten ist.

*Beginn der Operation nach Telefonat zwischen Erdogan und Biden *

Die türkische Armee hat die umfassende Militäroperation im Nordirak kurz
nach einem Telefongespräch zwischen einem Telefongespräch zwischen dem
türkischen Staatspräsidenten Erdogan und dem US-Präsidenten Biden
gestartet. Politische Analysten werten dies als grünes Licht der USA für
die Militäroperation.

Bei der aktuellen Offensive der Türkei handelt es sich lediglich um die
jüngste von zahlreichen grenzüberschreitenden Militäroperationen der
Türkei in Südkurdistan. Zuletzt hatte die Türkei am 10. Februar eine
großangelegte Operation in der Region Gare durchgeführt, musste diese
allerdings nach militärischen Rückschlägen nach wenigen Tagen wieder
abbrechen. Immer wieder droht die Türkei auch damit, die von den
ÊzîdInnen bewohnte Region Sindschar (Şengal‎) militärisch angreifen zu
wollen. Auch im Zusammenhang mit der aktuellen Operation brachte das
türkische Militär Sindschar ‎ als mögliches nächstes Angriffsziel ins Spiel.

*Bundesregierung schweigt trotz Völkerrechtsbruch der Türkei*

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hatte im
vergangenen Jahr eine grenzüberschreitende Militäroperation der Türkei
gegen die PKK in Südkurdistan/Nordirak als völkerrechtswidrig bewertet
(https://www.bundestag.de/resource/blob/705826/ec1d59d7709a4dfd3c0f14cb8fea6b76/WD-2-057-20-pdf-data.pdf
<https://www.bundestag.de/resource/blob/705826/ec1d59d7709a4dfd3c0f14cb8fea6b76/WD-2-057-20-pdf-data.pdf>).
Obwohl der Bericht Handlungsmöglichkeiten aufzeigte, wonach Deutschland
„auf eine anderweitige Lösung des Konfliktes hinwirken“ und auch „eine
klare Benennung eines Verstoßes gegen das Völkerrechtes“ tätigen könnte,
zog die Bundesregierung es vor, untätig zu bleiben. Auch bei der
aktuellen Militäroperation hüllt sich die Bundesregierung bis dato in
Schweigen.

/Für weitere Fragen und Informationen stehen wir Ihnen gerne zur
Verfügung. Aktuell befindet sich auch ein Mitarbeiter unseres Büros in
Südkurdistan und steht für Hintergrundgespräche zur Verfügung. Bei
Interesse können Sie sich gerne telefonisch oder per Mail an uns wenden. /

Mit freundlichen Grüßen

Ali Cicek

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