[imc-presse] +++PRESSEMITEILUNG +++ Dannenröder Wald 21.09.2020 zu dem Polizeieinsatz +++

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Dannenröder Wald: Polizei zerstört gesetzlich geschütztes Biotop.
 
Dannenröder Wald/Schweinsberg – Seit heute morgen 9 Uhr ist die Polizei dabei, eine Basis auf der Lichtung am südlichen Waldrand aufzubauen. Aktuell wird die Lichtung mit Hilfe von Baumaschinen planiert. Besonders brisant: die Einsatzkräfte bewegen sich mit schwerem Gerät auf unbefestigtem Grund in einem Trinkwasserschutzgebiet und darüber hinaus in einem gesetzlich geschützten Biotop. Auch BUND-Sprecher Wolfgang Dennhöfer ist besorgt über die Ereignisse.
 
Der Dannenröder Wald wird seit einem Jahr von Umweltaktivist*innen besetzt, um den Ausbau der A49 durch ein Trinkwasserschutzgebiet zu verhindern. Ein breites Bündnis aus Demonstrierenden, Aktionsplattformen und Umweltschutzorganisationen stellt sich dem Bauvorhaben entgegen. Sie fordern die Landesregierung auf, die Planung unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzes- und Informationslage neu zu sondieren und setzen sich für ein radikales Umdenken in der Verkehrspolitik ein. Entsprechend wird die Aktion der Polizei von heftigen Widerständen begleitet. Zwischenzeitlich wurde ein Bagger besetzt. Nach aktuellen Informationen sind mindestens vier Personen in Polizeigewahrsam genommen worden.
 
„Wenn die Staatsgewalt Gesetze und Regularien biegt und bricht, um die ihnen aufgetragenen Interessen durchzusetzen, handeln sie in keinster Weise im Interesse der Gesellschaft.“, sagt Flora aus der Waldbesetzung. Überraschend sei dies vor allem, da es sich um den Auftakt ernsthafter Räumungsbemühungen durch die Polizei handle: „Das erste, was sie tun, ist, geltendes Recht mit Füßen zu treten.“, so Flora weiter.
 
„Das Gesetz gilt auch für die Polizei. Mit der Planierung des gesetzlich geschützten Biotops überschreitet sie ihre Befugnisse massiv. Ich fordere die Landesregierung auf, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.“, sagt Lotta, ebenfalls aus der Besetzung.