[imc-presse] [attac-d-presse] Dannenröder Wald: Schwarz-grüne Landesregierung muss Polizeieinsatz sofort stoppen

Attac-Pressestelle presse at attac.de
Tue Nov 10 11:26:10 CET 2020


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 10. November 2020


* Räumung im Dannenröder Wald beginnt: Attac fordert sofortiges Moratorium


* Polizeieinsatz unter Corona-Bedingungen unverantwortlich / Regierungen
in Wiesbaden und Berlin ignorieren Klimakrise und Pandemie


Der Polizeieinsatz zur Räumung des von Klimaaktivist*innen besetzten
Dannenröder Waldes in Hessen hat begonnen. Nach dem Willen der
Regierungen in Berlin und Wiesbaden soll der Wald gerodet werden, um die
Autobahn A49 weiterzubauen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac
fordert die schwarz-grüne Landesregierung Hessens auf, den
Polizeieinsatz umgehend zu beenden und ein Moratorium für die Räumung
und Rodung des Forstes zu erlassen.

„Trotz steigender Infektionszahlen und trotz der Tatsache, dass wir uns
mitten in der Klimakrise befinden, startet die schwarz-grüne Regierung
in Wiesbaden heute die Räumung des Dannenröder Forsts, um den
Planungsdinosaurier A49 künstlich am Leben zu halten. Das ist Wahnsinn“,
sagt Nic Odenwälder vom Attac-Koordinierungkreis und aktiv im
Dannenröder Forst. „Unter Corona-Bedingungen ist dieser Einsatz umso
unverantwortlicher. Wiesbaden und Berlin tun so, als gäbe es weder
Klimakrise noch Corona, und gefährden die Sicherheit der Aktivist*innen,
die diesen 300 Jahre alten, gesunden Mischwald sowie das
Wasserschutzgebiet darunter durch ihre Besetzung beschützen.“

Die Landesregierung nehme zudem in Kauf, dass sich die Polizist*innen,
die die aus vielen Teilen Deutschlands nach Nordhessen beordert wurden,
mit Corona infizieren könnten und so die Infektionszahlen vor Ort weiter
in die Höhe treiben.

+ Grüne in der Landesregierung müssen Polizeieinsatz stoppen

Attac fordert insbesondere die Grünen in der Landesregierung auf, den
sofortigen Stopp der Räumung durchzusetzen. „Diesen unverantwortlichen
Polizeieinsatz verantwortet die schwarz-grüne Landesregierung. Die
Ausrede der Grünen in Wiesbaden, keine rechtliche Handhabe gegen den Bau
der A49 zu haben, zieht hier nicht. Wenn die Grünen einen Rest
Glaubwürdigkeit behalten wollen, müssen sie diesen massiven
Polizeieinsatz sofort stoppen“, sagt Aaron Gerdes vom
Attac-Jugendnetzwerk Junges Attac.

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir behauptet, keine rechtlichen
Möglichkeiten gegen den A49-Bau zu haben. Das ist unter Fachleuten
umstritten. So kommt ein Gutachten von Greenpeace zu dem Schluss, dass
das hessische Verkehrsministerium den Ausbau noch stoppen könnte. Aaron
Gerdes: „Es gibt für die Grünen keine Rechtfertigung, die Hände in den
Schoß zu legen und Krokodilstränen zu vergießen. Selbst wenn sie den
Prozess nicht endgültig stoppen könnten, können sie in verzögern. Jeder
Tag, den die Rodung verhindert werden kann, zählt.“

Mit der Kampagne „Einfach umsteigen - Klimagerechte Mobilität für alle!“
setzt sich Attac für eine radikale Mobilitätswende und eine Abkehr vom
Autoverkehr ein.

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Für Rückfragen und Interviews:

* Nic Odenwälder, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0151 4261 7627

* Aaron Gerdes, Junges Attac, Tel. 0176 4389 3447

* Sabine Lassauer, Mobilitätskampagne von Attac, Tel. 0176 8165 1247

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Weitere Informationen

* Attac-Seite zu den Protesten im Dannenröder Forst:
www.attac.de/keine-a49 (mit Aktionsfotos u.a. von gefälschten
Grünen-Plakaten)

* Mobilitätskampagne von Attac:
www.attac.de/einfach-umsteigen


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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