[imc-presse] [attac-d-presse] Gemeinnützigkeit: Bündnis stellt Forderungskatalog vor / Entscheidende Woche für Zivilgesellschaft

[Attac-Pressestelle]

Gemeinsame Pressemitteilung
Frankfurt am Main/Berlin, 2. November 2020



* Entscheidende Woche für gemeinnützige Organisationen und Vereine


* Bündnis stellt Forderungskatalog vor


In dieser Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft
gemeinnütziger Organisationen und Vereine. Aus diesem Anlass hat ein
Bündnis aus 13 zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty
International über Campact und Attac bis zum Deutschen Tierschutzbund
heute einen aktuellen Forderungskatalog zur Reform des
Gemeinnützigkeitsrechts vorgestellt. Die Kernforderungen sollen nach
Überzeugung der Verfasser und Verfasserinnen dringend in das
Jahressteuergesetz einfließen, das der Finanzausschuss des Bundestages
am 4. November berät und das am 6. November im Plenum des Bundestages
verabschiedet werden soll. Das Gemeinnützigkeitsrecht ist mit der dazu
gehören Abgabenordnung Teil der Finanzgesetzgebung.

“Unsere Demokratie lebt von einer offenen und breiten
Auseinandersetzung. Die darf nicht allein von der Politik geführt
werden. Um die drängenden Probleme zu lösen, braucht es eine starke und
selbstbewusste Zivilgesellschaft”, erklärt Ralf-Uwe Beck,
Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

“Deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert weltweit das politische
Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen für Menschenrechte
und Demokratie. Daher sollte die Bundesregierung auch im Inland einen
klaren Rechtsrahmen für die politische Betätigung gemeinnütziger
Organisationen schaffen”, sagt Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty
International in Deutschland.

“Wie wichtig Rechtssicherheit ist, sieht man am Fall Attac”, so
Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin von Attac. “Das Verfahren um den
Entzug der Gemeinnützigkeit, das bei uns noch weiter läuft, bindet viele
Ressourcen, die wir für unsere inhaltliche Arbeit nutzen müssten. Für
kleinere Vereine ist der Entzug der Gemeinnützigkeit existenzbedrohend.”

 “Es fehlen schlicht ganz wichtige gemeinnützige Zwecke in der
Abgabenordnung wie etwa die Förderung der sozialen Gerechtigkeit, des
Klimaschutzes, des Friedens oder der Gleichstellung aller Geschlechter”,
ergänzt Maritta Strasser, Geschäftsführerin der NaturFreunde
Deutschlands. “Dabei ist auch dieses Engagement zweifelsfrei selbstlos
und im Sinne der Allgemeinheit.”

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbunds macht deutlich:
“In der Abgabenordnung muss endlich klargestellt werden, dass
gemeinnützige Organisationen ihren eigenen Zweck auch überwiegend
politisch verfolgen dürfen. Denn Fortschritte beim Tierschutz,
Naturschutz oder Verbraucherschutz lassen sich eben gerade durch
politische Änderungen erzielen.”

Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact hebt hervor: “Für
die Zukunft unserer Demokratie ist eine ‘Demokratie-Klausel’ wichtig,
die in Ausnahmefällen erlaubt, dass sich Organisationen auch zu anderen
gemeinnützigen Zwecken jenseits der eigenen Satzung betätigen: Ein
Sportverein muss auch zu einer Anti-Rassismus-Demo aufrufen können, ohne
damit gleich seine Gemeinnützigkeit zu riskieren.”

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Das Verbändepapier zur Gemeinnützigkeit finden Sie hier:
https://link.attac.de/verbaendepapier-gemeinnuetzigkeitsrecht

Es wird getragen von Amnesty International, Attac, BUND, Campact,
Deutscher Tierschutzbund, foodwatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte,
Greenpeace, Lobby Control, Mehr Demokratie, NaturFreunde Deutschlands,
Oxfam, Transparency International

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Für Rückfragen:

* Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin Attac Deutschland. +49 176 2419
1706, handtmann at attac.de

* Svenja Koch, Pressestelle Campact +49 175 9361546, presse at campact.de

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Weitere Informationen: www.attac.de/kampagnen/gemeinnuetzigkeit

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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