[imc-presse] HDP startet Demokratiemarsch auf Ankara

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

mit einem „Demokratiemarsch gegen den Putsch” will die Demokratische
Partei der Völker (HDP) ab dem heutigen Tag, dem 15. Juni, ihren
demokratischen Aufbruch gegen den autoritären Regierungskurs in der
Türkei einleiten. Die Startpunkte des Marsches Edirne, die westlichste
Großstadt der Türkei, wo auch der frühere Ko-Vorsitzende Selahattin
Demirtaş inhaftiert ist und der südöstlichsten Stadt Colemêrg (türk .
Hakkari) in der Nähe des Dreiländerecks Türkei-Irak-Iran. Ziel der
beiden Demonstrationszüge soll nach einem fünftägigen Marsch mit
Zwischenhalten in verschiedenen Städten am 20. Juni die Hauptstadt
Ankara sein. Das Motto des Protestzuges ist „Demokratiemarsch gegen den
politischen Putsch“, unter welchem die HDP die Absetzung ihrer gewählten
Bürgermeisteren und Abgeordneten versteht. Der HDP-Abgeordnete Tayyip
Temel erklärte zu dem Marsch auf Ankara, dass es bei der Aktion nicht
nur um den Mandatsentzug von Abgeordneten geht, sondern vielmehr um eine
Initiative, um den grundsätzlichen Machtmissbrauch der Regierungspartei
AKP zu stoppen.

*Sternmarsch als Teil des demokratischen Aufbruchs*

Die HDP hatte bereits Anfang Juni ihre Roadmap für demokratischen
Aufbruch
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/hdp-legt-roadmap-fuer-demokratischen-aufbruch-vor-19528>
vorgelegt.  In einem Neun-Punkte-Plan ruft die HDP gesellschaftliche
Interessengruppen dazu auf, die gemeinsamen Kräfte zu bündeln. Die
Türkei schlittere in die wohl größte Krise ihrer jüngeren Geschichte:
„Tiefe soziale, politische und wirtschaftliche Spannungen, die das ganze
Land fest im Griff haben, werden durch die Corona-Pandemie weiter
verschärft. Die Politik der Erdoğan-Regierung führt nur zu einer
weiteren Destabilisierung und der Zunahme von Armut, Arbeitslosigkeit
und Unterdrückung der Bevölkerung.“ Um eine demokratische Entwicklung
der Türkei nachhaltig zu fördern, bedarf es eines neuen
demokratiepolitischen Ansatzes, so die HDP. Die Zusammenkünfte mit
gesellschaftlichen Interessengruppen und Aktivitäten wie Massenproteste
und Aktionen des zivilen Ungehorsams sollen als Teil eines
demokratischen Aufbruchs auch nach dem Sternmarsch auf Ankara bis zum
Weltfriedentag am 1. September fortgeführt werden.

*Türkische Regierung will den Marsch unterbinden*

Unterdessen hat das türkische Innenministerium eine Anordnung erlassen,
auf deren Basis mehrere Provinzen abgeriegelt und alle öffentlichen
Veranstaltungen verboten worden sind. Damit soll der Demokratiemarsch
der HDP verboten werden. So hat der Gouverneur der Provinz Edirne, dem
westlichen Startpunkt des Marsches, kurzfristig eine Einreisesperre
erlassen, um den Protest zu sabotieren. Auch weitere Städte wie Wan
(Van) und Tekirdağ, durch welche die beiden Demonstrationszüge führen
sollen, wurden bereits öffentliche Versammlungsverbote verhängt, die mit
der Corona-Pandemie begründet werden.

*/Wir werden während des gesamten Protestzuges mit Vertretern der HDP in
Kontakt stehen. Gerne können wir Ihnen bei Interesse auch Interviews mit
Teilnehmern des Protestzuges vermitteln, unter denen sich auch die
beiden Ko-Vorsitzenden der Partei Pervin Buldan und Mithat Sancar
befinden. Bei Interesse kontaktieren Sie uns gerne per E-Mail.
/*

Mit freundlichen Grüßen,

Ali Cicek
**

-- 
Für die Finanzierung unserer Öffentlichkeitsarbeit sind wir auf Spenden angewiesen. Alle Spenden werden zu 100% für die geförderten Projekte und Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet. Im Verein arbeiten alle ehrenamtlich. 

Wir freuen uns deshalb auch über Ihre Unterstützung: 
Kontoinhaber: Civaka Azad – Kurdisches Zentr. f. Öffentlichkeitsarbeit 
IBAN: DE10 1005 0000 0190 5858 62 
BIC: BELADEBEXXX

info at civaka-azad.org 
Postfach 61 05 06 / 10928 Berlin 
Tel.: 030/236077920
Mobil: 015210273966

-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20200615/566f198a/attachment.html>