[imc-presse] [attac-d-presse] Goldene Klobürste an Vattenfall und Uniper verliehen: NGOs protestieren bei Handelsblatt-Energie-Gipfel

[Attac-Pressestelle]

Gemeinsame Pressemitteilung
Kampagnenbündnis „Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen“
Berlin, 21. Januar 2020



* NGOs verleihen die „Goldene Klobürste“ an Vattenfall und Uniper


* Protest vor dem Handelsblatt-Energie-Gipfel gegen Konzerne, die mit
Entschädigungsklagen die demokratische Energiepolitik und den
Klimaschutz unterlaufen


Mit der Verleihung des Negativpreises der „Goldenen Klobürste“ haben
handels-, umwelt- und energiepolitische Organisationen am heutigen
Dienstag in Berlin gegen die Energiekonzerne Vattenfall und Uniper
protestiert. Die Aktion fand vor den Türen des
Handelsblatt-Energie-Gipfels statt, an dem Vattenfall-CEO Magnus Hall
sowie Uniper-Vorstandsvorsitzender Andreas Schierenbeck als Referenten
teilnahmen. Da sie der Einladung zur Preisverleihung nicht nachkamen,
führten etwa 20 Aktivist*innen eine mit Sprechgesang begleitete
symbolische Verleihung vor dem Hotel durch. (Fotos zur freien
Verwendung: https://link.attac.de/foto1, https://link.attac.de/foto2)

Der deutsche-finnische Konzern Uniper hat angedroht, die Niederlande vor
einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, sofern sie den
Kohleausstieg wie geplant umsetzen. Dann müsste auch das 2016 eröffnete
Uniper-Kohlekraftwerk bis spätestens 2030 abgeschaltet werden.
Rechtliche Basis für die Klage ist der Vertrag über die Energiecharta.

Hanni Gramann (Attac): „Dass Konzerne weiterhin in den Klimakiller Kohle
investieren und die Kosten für den Kohleausstieg sowie horrende
Entschädigungszahlungen dann von Steuerzahlern einkassieren wollen, ist
ein Skandal! Die Bundesregierung muss schnellstmöglich aus dem
Energiecharta-Vertrag austreten und auch alle anderen Abkommen kündigen,
die ähnliche Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten! Zudem darf sie
nicht zulassen, dass mit Datteln IV ein weiteres Uniper-Kohlekraftwerk
noch in diesem Jahr in Betrieb geht.“

Der zweite Preisträger der „Goldenen Klobürste“ war Vattenfall. Vor
einem internationalen Schiedsgericht fordert der Energiekonzern derzeit
insgesamt über sechs Milliarden Euro Entschädigung für den Atomausstieg,
den Deutschland 2011 beschlossen hat.

Jürgen Knirsch (Greenpeace): „Allein für die Gerichtskosten in diesem
Verfahren hat die Bundesrepublik bereits 18,6 Millionen Euro ausgegeben,
weitere 2,5 Millionen Euro sind für dieses Jahr eingeplant. Derartige
Summen für die Abwehr von Konzernklagen auszugeben, statt für dringend
notwendige Aufgaben wie den Kampf gegen den Klimawandel, ist völlig
abwegig! Zudem wirken diese absurden Summen als Abschreckung auf andere
Staaten, die möglichweise gar keine Entscheidungen gegen
Konzerninteressen mehr treffen werden.“

Der Negativpreis „Goldene Klobürste“ wurde entwickelt, um die Kampagne
„Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ zu unterstützen. Die
Klobürste symbolisiert die Forderung, Konzerne für Verstöße gegen
Menschenrechte und Umweltschutz zur Verantwortung zu ziehen, statt ihre
Rechte auszuweiten und ihnen Sonderklagerechte vor internationalen
Schiedsgerichten zu gewähren. Für den Preis nominiert wurden
Unternehmen, die sich durch besonders schlechtes Verhalten gegenüber der
Bevölkerung, dem Klima- oder Umweltschutz ausgezeichnet haben.

Die Aktion wurde durchgeführt von Attac, BUND, Greenpeace, NaturFreunde,
dem Netzwerk Gerechter Welthandel, dem Plenum des Berliner
Energietisches und PowerShift e.V..

--

Pressekontakte:

* Hanni Gramann (Mitglied im Rat von Attac Deutschland),
Tel. 0176 3060 8762

* Jürgen Knirsch (Fachkampaigner Handel bei Greenpeace e.V.),
Tel. 0171 8780 816

*  Anne Bundschuh (Koordinatorin Netzwerk Gerechter Welthandel),
Tel. 030 678 1775-915, bundschuh at forumue.de

--

Fotos der Aktion (zur freien Verwendung):

https://link.attac.de/foto1

https://link.attac.de/foto2

--

Weitere Informationen:

* Kampagnenseite "Die Goldene Klobürste": www.goldentoiletbrush.org/?lang=de

* Kampagnenseite "Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!":
www.stopisds.org

-- 
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse