[imc-presse] [attac-d-presse] Attac fordert Verbot für privates Facebook-Geld

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 8. Dezember 2020



* Ob Libra oder Diem: Privates Facebook-Geld verbieten!

* Attac fordert öffentliche Kontrolle von Geld und Zahlungsverkehr

Ob Libra oder Diem: Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert,
dem privaten Facebook-Geld keine Zulassung zu erteilen. „Es bleibt
dabei: Die Einführung eines privaten Weltgeldes durch Facebook und
andere Konzerne wäre ein weiterer Schritt zur völligen Privatisierung
des Geldes und würde zu noch höheren Risiken im Finanzsystem führen.
Daran ändern weder der neue Name noch die nun geplante Dollar-Bindung
etwas“, sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Presseberichten zufolge könnte das Facebook-Geld Diem im kommenden Jahr
von der Schweizer Währungsbehörde zugelassen werden, eventuell sogar
schon im Januar. „Dazu darf es nicht kommen. Ein Konzern wie Facebook
darf weder die Kontrolle über unser Geld bekommen, noch unsere
Zahlungsdaten für Werbezwecke verwenden. Stattdessen brauchen wir ein
gemeinwohlorientiertes europäisches Zahlungsdienstleistungssystem unter
öffentlicher Kontrolle“, sagt Detlev von Larcher von der
Attac-Arbeitsgruppe „Finanzmärkte und Steuern“.

Als Reaktion auf die Kritikwelle, die dem Projekt eines privaten Geldes
entgegenschlägt, hat Facebook einiges geändert: Libra soll nun Diem
(lateinisch für Tag) heißen. Die Vereinigung, die als Währungsbehörde
fungieren soll, tritt mittlerweile als Diem Association auf, nachdem
mehrere prominente Mitglieder wie PayPal, Ebay, Visa und Mastercard
nicht mehr an Bord sind. Damit soll Unabhängigkeit von Facebook
demonstriert werden. Außerdem soll sich das neue Geld nicht mehr auf
Vermögenswerte aus verschiedenen Währungsgebieten stützen, sondern nur
noch auf Dollarwerte wie US-Staatsanleihen.

Die Anpassungen ändern laut Attac aber nichts am Ansatz, ein privates
digitales Geld über Währungsgrenzen hinweg einführen zu wollen. Das
Netzwerk fordert stattdessen, Geld und Zahlungsverkehr im
gesellschaftlichen Interesse durch öffentliche Einrichtungen zu
kontrollieren und allen Bürger*innen einen kostenlosen Zugang zu
elektronischem Bargeld zu ermöglichen.

Attac fordert dafür im Einzelnen:

- Alle Bürger*innen bekommen ein Gelddepot bei ihrer Bank. Das Geld auf
diesem Konto ist elektronisches Bargeld, steht außerhalb der Bankbilanz
und ist damit keinen Bankrisiken ausgesetzt.

- Die Schöpfung von Geld durch Nichtbanken wie Facebook, die nicht der
Bankenregulierung unterliegen und damit systemweite Risiken aufbauen
können, wird verboten.

- Der Datenschutz für die einzelnen Nutzer*innen ist zu gewährleisten.
Zahlungsverkehrsdaten dürfen nicht vermarktet oder mit anderen
personenbezogenen Daten zusammengeführt werden.

- Mit der Aufrechterhaltung eines dezentralen Bankensystems von
Sparkassen und Genossenschaftsbanken wird die übermäßige Marktmacht
einzelner Institute verhindert und werden die damit verbundenen
Finanzrisiken begrenzt.

- Die Nutzung echten Bargeldes (Banknoten, Münzen) muss weiterhin
uneingeschränkt und kostenfrei möglich sein

- Die Zentralbanken müssen für alle einen einfachen und kostengünstigen
Zahlungsverkehr über Währungsgrenzen hinweg ermöglichen.

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Hintergrund:

Geld und Zahlungsverkehr sind grundlegende gesellschaftliche Funktionen.
Die unverantwortliche, profitorientierte Praxis der Banken und anderer
Finanzinstitute führt dabei immer wieder zu Krisen, die mit hohen
gesellschaftlichen Kosten verbunden sind. Bei allgemeinen Krisen
verweigern Banken die Kreditvergabe oder bestehen auf hundertprozentiger
staatlicher Kreditgarantie.

Die wachsende Digitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche greift
dabei immer stärker in den sensiblen Bereich des Zahlungsverkehrs ein.
Bei Zahlungsvorgängen wird das Bargeld abgelöst durch elektronische
Zahlungssysteme. Die sich damit eröffnenden Geschäftsfelder rufen die
großen BigTechs (Amazon, Facebook, Google, Microsoft) auf den Plan.
Facebook macht den Vorreiter mit der bevorstehenden Einführung einer
neuen globalen Währung.

Facebook und Co. setzen darauf, als Marktplatzbetreiber Kunden und
Anbieter bereits zu kennen und nun auch als Dienstanbieter für den
Zahlungsverkehr noch mehr Profitmöglichkeiten entwickeln zu können. Die
bisherigen Anbieter dieser Dienstleistungen, die Banken und Sparkassen,
werden damit zu Erfüllungsgehilfen reduziert, bis erwartbar auch die
Bankfunktion selbst von den BigTechs übernommen wird.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Facebook und Co. gesellschaftliche
Interessen (faire Bezahlung), staatliche Verpflichtungen (Steuerzahlung)
und Datenschutz völlig den Profitinteressen unterordnen. Waren die
Bankenregulierungen (Basel III) der vergangenen Jahre schon
unzureichend, droht nun eine neue, unregulierte Finanzmacht zu entstehen.

Die Reaktion darauf muss zum einem im Verbot der Einführung weiteren
privaten Geldes bestehen. Zum anderen gilt es, die neuen technischen
Gegebenheiten zu nutzen, um die grundlegende gesellschaftliche Funktion
von Geld und Zahlungsverkehr als öffentliche Dienstleistung allen
Menschen zur Verfügung zu stellen. Die EZB muss durch eine entsprechende
Gesetzgebung beauftragt werden, die regulatorische Basis für ein solches
System zu schaffen.

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Für Rückfragen und Interviews:

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 907 802 66

* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 9370 8007

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Weitere Informationen:

* Neuer Attac-Basistext „Das Geld gehört uns allen! Statt PayPal, Libra,
AliPay: Alternativen zur digitalen Überwachung und Kontrolle“ von Alfred
Eibl und Johannes Priesemann; Leseprobe:
https://link.attac.de/das-geld-gehoert-uns-allen; Bestellen:
https://shop.attac.de/basistext-58-das-geld-gehoert-uns-allen


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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