[imc-presse] [attac-d-presse] G20-Prozess in Hamburg ist rechtlicher und politischer Skandal

[Attac-Pressestelle]

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https://link.attac.de/pm-g20-prozess-rondenbarg

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 2. Dezember 2020


* G20-Prozess ist rechtlicher und politischer Skandal

* Hamburger Staatsanwaltschaft will politische Justiz etablieren

Attac Deutschland sieht in dem Prozess gegen junge G20-Gegner*innen, der
am morgigen Donnerstag am Landgericht Hamburg beginnt, einen rechtlichen
und politischen Skandal. „Was hier versucht wird, ist die Etablierung
einer politischen Justiz, wie sie sonst gegenüber autoritär geführten
Ländern laut beklagt wird“, sagt Werner Rätz, aktiv im
Attac-Koordinierungskreis und im Juli 2017 an den Protesten gegen den
G20-Gipfel in Hamburg beteiligt. „Statt den überaus brutalen
Polizeieinsatz gegen die Angeklagten und ihre Mitdemonstrierenden am 7.
Juli 2017 politisch und juristisch aufzuarbeiten, soll hier jungen
Menschen der Prozess gemacht werden, denen nicht einmal die
Staatsanwaltschaft vorwirft, selbst Straftaten begangen zu haben.“

+ Rechtskonstruktion der „psychischen Beihilfe“ würde
Versammlungsfreiheit aushebeln

Laut Hamburger Staatsanwaltschaft sollen die Aktivist*innen durch ihre
bloße Anwesenheit anderen, angeblich Steine werfenden Demonstrant*innen
„psychische Beihilfe“ geleistet haben. „Diese verquere
Rechtskonstruktion dient dazu, die bloße Beteiligung an einer
Demonstration potenziell strafbar zu machen, zumindest mit einem hohen
Risiko zu verbinden. Das ohnehin immer weiter ausgehöhlte Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit in Deutschland würde völlig ausgehebelt. Aus einem
Freiheitsrecht der Bürger*innen würde Polizeirecht. Das Hamburger
Landgericht darf dafür keinen Präzedenzfall schaffen“, warnt Judith
Amler, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis und 2017 bei den
G20-Protesten aktiv.

+ Brutaler Polizeieinsatz ist umfassend dokumentiert

Das Geschehen, das Gegenstand des Prozesses ist, ist weitgehend bekannt,
auch wenn Staatsanwaltschaft und Polizei versuchen, es anders
darzustellen. Protestgruppen hatten für den 7. Juli 2017 ein Konzept zur
Blockade des G20-Gipfels verabredet. Von verschiedenen Orten aus brachen
Aktivist*innen in Demozügen („Fingern“) zu ihren Blockadepunkten auf.
Auch Attac war Teil dieses Szenarios, allerdings in einem anderen Finger
als die Angeklagten. Diese wurden in der Straße „Rondenbarg“ von der
Polizei gestoppt und in kürzester Zeit zusammengeschlagen, getreten,
festgenommen und zunächst in der Gefangensammelstelle eingesperrt.
Mehrere Demonstrant*innen wurden verletzt, mindestens elf von ihnen
schwer. Die Berichte, Videos (auch der Polizei selbst) und
Zeugenaussagen über brutale Gewalt der Einsatzkräfte sowie die
Behinderung der Rechte der Festgenommen und ihrer Rechtsvertreter*innen
sind zahlreich und umfassend.

+ Jugendliche Angeklagte wünschen sich öffentlichen Prozess

Die fünf jungen Menschen, die ab morgen in Hamburg vor Gericht stehen,
waren zum Zeitpunkt des Geschehens nicht volljährig. Ihr Verfahren
findet folglich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Diese
Maßnahme, die generell dem Schutz von Beschuldigten dienen soll, wirkt
in diesem Fall umgekehrt. Die Angeklagten wünschen sich einen
öffentlichen Prozess, der es ihnen möglich macht, die Wahrheit über den
brutalen Polizeieinsatz, der zu ihrer Verhaftung führte, ans Licht zu
bringen.

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Für Rückfragen und Interviews:

* Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 5217 261

* Judith Amler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 6248 6383

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Polizeivideos vom Einsatz am Rondenbarg in Hamburg am 7.7.2017:

*
www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/G20-Vorfall-am-Rondenbarg-Polizeivideo,panoramadrei2576.html

*
www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/G20-Vorfall-am-Rondenbarg-Polizeivideo-II,videoimport23506.html


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Weitere Informationen:

www.attac.de/g20


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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