From waldstattasphaltbuendnis at riseup.net Tue Dec 1 09:58:12 2020 From: waldstattasphaltbuendnis at riseup.net (waldstattasphaltbuendnis at riseup.net) Date: Tue, 01 Dec 2020 09:58:12 +0100 Subject: [imc-presse] =?utf-8?q?Pressemitteilung_=22Wald_statt_Asphalt=22-?= =?utf-8?q?_B=C3=BCndnis=2E_Gl=C3=BCcksspiel_mit_der_Trinkwasserversorgung?= =?utf-8?q?=3A_Gutachten_zur_Wasserrahmenrichtlinie_weist_gravierende_inha?= =?utf-8?q?ltliche_L=C3=BCcken_auf?= Message-ID: <20201201085954.2209A1206AB@fckp.netzguerilla.net> +++ Glücksspiel mit der Trinkwasserversorgung: Gutachten zur Wasserrahmenrichtlinie weist gravierende inhaltliche Lücken auf +++ Eine heute veröffentlichte wissenschaftliche Stellungsnahme kritisiert gravierende inhaltliche Lücken im sogenannten 'ahu-Gutachten' zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Da Befürworter*innen der A49 sich in ihrer rechtlichen Argumentation primär auf dieses Gutachten beziehen, ist diese neue Einschätzung von großer Relevanz für die Verantwortung der schwarz-grünen Landesregierung im Kampf um die Autobahn. Der aktuelle Polizeieinsatz für die Rodungsarbeiten auf der geplanten Autobahntrasse findet direkt auf einem der wichtigsten Trinkwasserressourcen Mittelhessens statt. 500.000 Haushalte werden aus dem Gebiet rund um den Dannenröder Forst mit Trinkwasser versorgt. Wird ihre sichere Trinkwasserversorgung durch den Bau gefährdet? Die heute veröffentlichte wissenschaftliche Stellungsnahme kommt zu dem Schluss, dass sich dies nicht ausschließen lasse. Als besonders kritisch werden dabei u.a. die Sprengstoff-Altlasten im Boden sowie die Einleitestelle der Autobahnabwässer in das Grundwasser hervorgehoben. Julian D. Rolfes vom Max-Planck-Nachhaltigkeitsnetzwerk: "Nach aktuellem Wissensstand gibt es keine fachlich stichhaltige Begutachtung, die den Einfluss des Autobahnbaus auf das Trinkwasserschutzgebiet untersucht. Scheuer und Al-Wazir spielen mit dem Trinkwasser einer halben Million Menschen." Das Wald-statt-Asphalt-Bündnis veröffentlicht mit der Stellungnahme einen offenen Brief an die beiden Verkehrsminister, in welchem gefordert wird, alle Bemühungen zur Realisierung des Autobahnbaus sofort zu stoppen: "Wissenschaftler*innen bestätigen heute erneut, was wir schon lange sagen: Al Wazir kann und muss die Rodung sofort beenden! Die schwarz-grüne Landesregierung muss Verantwortung für die sichere Trinkwasserversorgung in Hessen übernehmen und ein lückenloses Gutachten in Auftrag geben, bevor sie Fakten schafft.", so Charlie Linde vom Bündnis. Rückfragen bitte an: Julian D. Rolfes, rolfes at kofo.mpg.de Charlie Linde, 015787310728 ---- Link zur Stellungnahme: https://wald-statt-asphalt.net/de/wsa-stellungnahme-wasserrahmenrichtlinie/ Autor*innen des kritischen Kommentars zum ahu-Gutachten (alphabetisch sortiert): Dr. Anne Archinal (Aktionsgemeinschaft „Rettet den Burgwald“, Schutzgemeinschaft Vogelsberg) Dr. Wolfgang Dennhöfer (BUND Vogelsberg) Karl Hofmann, M.Sc. (Max-Planck-Nachhaltigkeitsnetzwerk) Mirjam Krieger, B.A. (Max-Planck-Nachhaltigkeitsnetzwerk) Reiner Nau, Dipl.-Psych. (Bündnis 90/Die Grünen Kirchhain) Julian D. Rolfes, M.Sc. (Max-Planck-Nachhaltigkeitsnetzwerk; Albert-Hofmann-Institut für physiochemische Nachhaltigkeit) Felix Temmesfeld, M.Sc. (Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg) Dr. Natalie Uomini (Max-Planck-Nachhaltigkeitsnetzwerk) Dr. Hans Otto Wack (Schutzgemeinschaft Vogelsberg, Umweltbüro Schotten) ---- Hintergründe zur Diskussion rund um die Wasserrahmen-Richtlinie 23.06.2020 - Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellt fest, dass der Planfeststellungsbeschluss zwar rechtens ist, aber mangelhaft: Die Einschätzung bzgl. der EU-Wasserrahmenrichtlinie wurde nie getätigt. 28.09.2020 - DEGES gibt ein Gutachten bei der ahu GmbH in Auftrag, welches kurz vor Rodungsbeginn publiziert wird ("ahu-Gutachten"). 27.10.2020 - RegioConsult publiziert einen knappen Monat später ein Gegengutachten, in welchem die Fehler des ahu-Gutachtens diskutiert werden. Mitte November 2020 - Das Bundesverwaltungsgericht schickt dem BUND als Kläger*in die schriftliche Begründung des Urteils, in welchem die inhaltliche Fehlstelle aufgezeigt wird. 23.11.2020 - BUND veröffentlicht eine Pressemitteilung, in der die Urteilsbegründung diskutiert und die angesprochene Fehlstelle hervorgehoben wird. 25.11.2020 - Das hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) veröffentlicht eine Pressemitteilung, in welchem sie sich auf das ahu-Gutachten beziehen und sich von dem RegioConsult-Gegengutachten distanzieren. 27.11.2020 - RegioConsult veröffentlicht eine Presseerklärung zur Pressemitteilung des HMWEVW, in welchem sie die - ebenfalls inhaltliche - Kritik an dem ahu-Gutachten erneut kondensieren. 01.12.2020 - WSA veröffentlicht unabhängige wissenschaftliche Stellungnahme zu den inhaltlichen Mängeln des ahu-Gutachtens: Auf Grundlage dieses Gutachtens kann keine fachliche Beurteilung zur Sicherheit des Trinkwassers erfolgen. From presse at attac.de Wed Dec 2 11:58:34 2020 From: presse at attac.de (Attac-Pressestelle) Date: Wed, 2 Dec 2020 11:58:34 +0100 Subject: [imc-presse] [attac-d-presse] G20-Prozess in Hamburg ist rechtlicher und politischer Skandal Message-ID: Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/pm-g20-prozess-rondenbarg -- Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 2. Dezember 2020 * G20-Prozess ist rechtlicher und politischer Skandal * Hamburger Staatsanwaltschaft will politische Justiz etablieren Attac Deutschland sieht in dem Prozess gegen junge G20-Gegner*innen, der am morgigen Donnerstag am Landgericht Hamburg beginnt, einen rechtlichen und politischen Skandal. „Was hier versucht wird, ist die Etablierung einer politischen Justiz, wie sie sonst gegenüber autoritär geführten Ländern laut beklagt wird“, sagt Werner Rätz, aktiv im Attac-Koordinierungskreis und im Juli 2017 an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt. „Statt den überaus brutalen Polizeieinsatz gegen die Angeklagten und ihre Mitdemonstrierenden am 7. Juli 2017 politisch und juristisch aufzuarbeiten, soll hier jungen Menschen der Prozess gemacht werden, denen nicht einmal die Staatsanwaltschaft vorwirft, selbst Straftaten begangen zu haben.“ + Rechtskonstruktion der „psychischen Beihilfe“ würde Versammlungsfreiheit aushebeln Laut Hamburger Staatsanwaltschaft sollen die Aktivist*innen durch ihre bloße Anwesenheit anderen, angeblich Steine werfenden Demonstrant*innen „psychische Beihilfe“ geleistet haben. „Diese verquere Rechtskonstruktion dient dazu, die bloße Beteiligung an einer Demonstration potenziell strafbar zu machen, zumindest mit einem hohen Risiko zu verbinden. Das ohnehin immer weiter ausgehöhlte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Deutschland würde völlig ausgehebelt. Aus einem Freiheitsrecht der Bürger*innen würde Polizeirecht. Das Hamburger Landgericht darf dafür keinen Präzedenzfall schaffen“, warnt Judith Amler, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis und 2017 bei den G20-Protesten aktiv. + Brutaler Polizeieinsatz ist umfassend dokumentiert Das Geschehen, das Gegenstand des Prozesses ist, ist weitgehend bekannt, auch wenn Staatsanwaltschaft und Polizei versuchen, es anders darzustellen. Protestgruppen hatten für den 7. Juli 2017 ein Konzept zur Blockade des G20-Gipfels verabredet. Von verschiedenen Orten aus brachen Aktivist*innen in Demozügen („Fingern“) zu ihren Blockadepunkten auf. Auch Attac war Teil dieses Szenarios, allerdings in einem anderen Finger als die Angeklagten. Diese wurden in der Straße „Rondenbarg“ von der Polizei gestoppt und in kürzester Zeit zusammengeschlagen, getreten, festgenommen und zunächst in der Gefangensammelstelle eingesperrt. Mehrere Demonstrant*innen wurden verletzt, mindestens elf von ihnen schwer. Die Berichte, Videos (auch der Polizei selbst) und Zeugenaussagen über brutale Gewalt der Einsatzkräfte sowie die Behinderung der Rechte der Festgenommen und ihrer Rechtsvertreter*innen sind zahlreich und umfassend. + Jugendliche Angeklagte wünschen sich öffentlichen Prozess Die fünf jungen Menschen, die ab morgen in Hamburg vor Gericht stehen, waren zum Zeitpunkt des Geschehens nicht volljährig. Ihr Verfahren findet folglich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Diese Maßnahme, die generell dem Schutz von Beschuldigten dienen soll, wirkt in diesem Fall umgekehrt. Die Angeklagten wünschen sich einen öffentlichen Prozess, der es ihnen möglich macht, die Wahrheit über den brutalen Polizeieinsatz, der zu ihrer Verhaftung führte, ans Licht zu bringen. -- Für Rückfragen und Interviews: * Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 5217 261 * Judith Amler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 6248 6383 -- Polizeivideos vom Einsatz am Rondenbarg in Hamburg am 7.7.2017: * www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/G20-Vorfall-am-Rondenbarg-Polizeivideo,panoramadrei2576.html * www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/G20-Vorfall-am-Rondenbarg-Polizeivideo-II,videoimport23506.html -- Weitere Informationen: www.attac.de/g20 -- ------------------------------------------------ Frauke Distelrath Pressesprecherin Attac Deutschland ------------------------------------------------ Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268 presse at attac.de ------------------------------------------------ _______________________________________ Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte: https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse From waldstattasphaltbuendnis at riseup.net Fri Dec 4 10:51:14 2020 From: waldstattasphaltbuendnis at riseup.net (waldstattasphaltbuendnis at riseup.net) Date: Fri, 04 Dec 2020 10:51:14 +0100 Subject: [imc-presse] =?utf-8?q?Langes_Aktionswochenende_im_Dannenr=C3=B6d?= =?utf-8?q?er_Wald?= Message-ID: <20201204095215.A525312067A@fckp.netzguerilla.net> Dannenrod, 4.12.2020 - Langes Aktionswochenende im Dannenröder Wald ++ Hunderte Aktivist*innen bei Massenaktionen am Wochenende erwartet ++ Musik im Wald mit Starpianist Igor Levit ++ Nikolaus trifft Danni - winterlicher Aktionstag sagt Danke an alle Aktivist*innen ++ Protest geht auch nach der Räumung weiter Für die kommenden Tage sind mehrere Aktionen im Dannenröder Wald angekündigt. Mittlerweile ist die geplante Trasse der A49 fast fertig geräumt und die Hebebühnen und Harvester erreichen die letzten und ältesten Baumhäuser, auf den riesigen alten Eichen und Buchen, im Herzen des Dannenröder Waldes. Noch immer ist der Widerstand ungebrochen und auch für dieses Wochenende sind weitere Massenblockaden angekündigt. Charlie Linde sagt dazu: "Mit dem Baumhausdorf 'Oben' wird das Zuhause von Menschen zerstört.Über ein Jahr haben Aktivist*innen friedlich hier zusammen gelebt und eine Gesellschaft aufgebaut,die auf gegenseitigen Respekt gegenüber Mensch und Natur beruht. Gemeinsam haben sie u.a. eine große Gemeinschaftsküche, eine Waldbühne, einen Kletterspielplatz und eine eigene Stromversorgung mit Solarkollektoren aufgebaut. All dies wird nun für den sinnlosen Bau der A49von Baggerschaufeln zertrümmert. "Das Aktionswochenende beginnt am Freitagmorgen mit einem Konzert des Starpianisten Igor Levit auf der Rodungsschneise. Das Konzert wird von Greenpeace und Fridays for Future organisiert. Eswird direkt zu den letzten besetzten Strukturen übertragen und kann auch per Livestream verfolgtwerden. Der Pianist möchte mit seinem "Konzert für den Klimaschutz" ein musikalisches Statementim Dannenröder Wald setzen, bevor die Rodung vermutlich in den nächsten Tagen abgeschlossen sein wird. Am Samstag wird die Besetzung nochmals von hunderten Ende-Gelände-Aktivist*innen unterstützt.Gemeinsam gehen sie zu den Orten der Zerstörung und stoppen die Rodungs- und Räumungsarbeiten. Auch wenn es am Wochenende nicht mehr viele Strukturen zu verteidigen gibt, machen sie nochmals deutlich, dass die Besetzer*innen mit ihrem Widerstand nicht allein sind. Der Danni bleibt ein bedeutendes Zeichen im Kampf für Klimagerechtigkeit und die radikaleVerkehrswende. Für den Sonntagvormittag haben sich mehrere prominente Vertreter*innen von Klimabewegung undUmweltverbänden, u.a. Antje Grothus, Klimaaktivistin aus dem Rheinland und Peter Wohlleben,Förster und Autor, angekündigt, um gemeinsam für eine klimagerechte Verkehrswende zuprotestieren. Einige von ihnen wollen sich mit einer Aktion Zivilen Ungehorsams an den monatelangen Kämpfen für den Erhalt des Dannenröder Walds beteiligen. Treffpunkt ist um 11 Uhran der Dannenröder Mahnwache. Bei einer Nikolaus-Aktion der 'Danni-Eltern' sprechen am frühen Nachmittag u.a. Luisa Neubauervon Fridays for Future und Ulrike Herrmann, Wirtschaftsjournalistin der taz. Die Kundgebungbeginnt um 14 Uhr. Um 12 Uhr und gegen 15:30 Uhr im Anschluss an die Kundgebung wird esaußerdem wieder Waldspaziergänge geben. Für die Nikolaus-Aktion sind Nikolauspakete an dieBesetzer*innen aus dem gesamten Bundesgebiet eingetroffen. Mit der Geschenkaktion soll einZeichen der Dankbarkeit und Wertschätzung für den mutigen und unermüdlichen Einsatz derWaldbesetzer*innen gesetzt werden. Am Montag ruft Extinction Rebellion zu weiteren Protesten gegen den Bau der A49 auf. Mit der'Operation Ruprecht' bringen sie einen Tag nach Nikolaus jedoch sicher keine Geschenke für die Verantwortlichen, denn die Zerstörung von Ökosystemen und unserer Lebensgrundlagen im Dannenröder Wald sowie die verfehlte Verkehrswende sind ein Skandal, der nicht hingenommenwerden kann. Am Folgetag kündigt die Verkehrswende-Initiative 'Sand im Getriebe' Protest an.Genauere Informationen dazu folgen.Das Aktionswochenende ist Teil der Wald statt Asphalt Aktionswoche vom 4-12. Dezember. Am 12.Dezember sind anlässlich des fünfjährigen Jubiläums des Pariser Klimaabkommens weitere Protestean der Rodungsschneise vorgesehen.Geplant ist ein großer Schriftzug "Road to Paris?" auf dergeplanten Autobahntrasse. "Wenn unsere Politik nicht endlich den Mut aufbringt, klimaschädliche Verträge aufzukündigen, wird es nicht möglich sein, dass 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Der Bau der A49 ist ein Paradebeispielwie Lobbyinteresen vor Klimaschutz gestellt wird. Wer also in mitten der Klimakrise meint, nochneue Autobahnen bauen zu wollen, muss mit dem entschlossenen Widerstand der Klimagerechtigkeitsbewegung rechnen! Unser Kampf für eine radikale Verkehrswende gehtweiter!", sagt Lilly Claudi vom Wald-statt-Asphalt Bündnis. Pressekontakt: Charlie Linde (WsA-Bündnis): 015787310728Lilly Claudi (WsA-Bündnis): 01733226449 Susanne Gellert (Bürgerinitative Keine A49!): 01778881190 Das Dokument können Sie als PDF unter folgendem Link herunterladen: https://we.tl/t-LUHo0csCtB From info at civaka-azad.org Sun Dec 6 08:42:14 2020 From: info at civaka-azad.org (Civaka Azad) Date: Sun, 6 Dec 2020 08:42:14 +0100 Subject: [imc-presse] =?utf-8?q?PM=3A_Nordsyrien=3A_T=C3=BCrkische_Armee_i?= =?utf-8?q?ntensiviert_Angriffe_auf_Ain_Issa?= In-Reply-To: <8d029d4f-0b80-201f-8e11-2108cf57bd0a@civaka-azad.org> References: <8d029d4f-0b80-201f-8e11-2108cf57bd0a@civaka-azad.org> Message-ID: Pressemitteilung, 06.12.2020 *Nordsyrien: Türkische Armee intensiviert Angriffe auf Ain Issa* /Die türkische Armee und ihre dschihadistischen Partner greifen mittlerweile täglich die Stadt Ain Issa und ihr Umland an. Ain Issa wird von den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) kontrolliert. Die Angriffe stellen einen Bruch mit den Waffenruheabkommen von Oktober 2019, welche die Türkei infolge ihrer Invasion im vergangenen Jahr mit den USA und Russland abgeschlossen hatte. / Das Zentrum der Kleinstadt Ain Issa im nördlichen Syrien wird seit gestern von den türkisch-dschihadistischen Besatzungstruppen verstärkt unter Artilleriefeuer gesetzt. Wie auch auf Aufnahmen aus Ain Issa zu erkennen ist, schweben schwarze Rauchwolken über bombardierten Siedlungsgebieten. Ob Menschen durch die Angriffe zu Schaden gekommen sind, ist noch unklar. In Nordsyrien laufen die Vorbereitungen des türkischen Staats auf eine weitere Invasion an allen Fronten auf Hochtouren. Seit Oktober ist vor allem an den Frontabschnitten nahe der besetzten Stadt Girê Spî (Tall Abyad) eine erhöhte Aktivität der türkischen Truppen und ihrer dschihadistischen Partner zu beobachten. Die Umgebung und das Zentrum von Ain Issa nördlich von Raqqa befinden sich schon seit Tagen unter dem ununterbrochenen Bombardement der türkischen Artillerie. Am Boden versuchen Infiltrationstrupps unter dem Kommando erfahrener Veteranen der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat” (IS) die Verteidigungslinien zu durchbrechen und in den Stadtkern vorzustoßen. Parallel kreisen nahezu pausenlos türkische Drohnen und Aufklärungsflugzeuge über den Kampfgebieten und versuchen die Stellungen des Widerstands ausfindig zu machen. Wie der SDF-Kommandant Karker Andok gegenüber der Nachrichtenagentur ANF berichtet, wurden die Demokratischen Kräfte Syriens in permanente Alarmbereitschaft gesetzt. „In der letzten Zeit haben der türkische Staat und seine Banden die Angriffe auf Ain Issa intensiviert. Das Ziel dieser Angriffe ist die Ausweitung der besetzten Gebiete. Das Gebiet zwischen der internationalen Straße M4 und der Region Cizîrê soll abgetrennt und die Besatzung verstetigt werden. […]Der türkische Staat hat an vielen Stellen neue Militärstützpunkte eingerichtet und steht zwei Kilometer vor Ain Issa. Er will seine Stellungen weiter ausbauen, bisher sind fünf oder sechs weitere Posten errichtet worden“, so Andok. /Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir Ihnen gerne über unsere Mobilfunknummer und per Mail zur Verfügung. Darüber hinaus können wir Ihnen bei Interesse mögliche Gesprächspartner für Interviews zu den aktuellen Angriffen des türkischen Staates in Nordsyrien vermitteln.  / Mit freundlichen Grüßen, Mako Qocgiri -- www.civaka-azad.org info at civaka-azad.org Postfach 61 05 06 / 10928 Berlin Mobil: 01784669974 Für die Finanzierung unserer Öffentlichkeitsarbeit sind wir auf Spenden angewiesen. Alle Spenden werden zu 100% für die geförderten Projekte und Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet. Im Verein arbeiten alle ehrenamtlich. Wir freuen uns deshalb auch über Ihre Unterstützung: Kontoinhaber: Civaka Azad – Kurdisches Zentr. f. Öffentlichkeitsarbeit IBAN: DE10 1005 0000 0190 5858 62 BIC: BELADEBEXXX -------------- next part -------------- An HTML attachment was scrubbed... URL: From gs at rav.de Mon Dec 7 11:01:27 2020 From: gs at rav.de (RAV e.V.) Date: Mon, 7 Dec 2020 11:01:27 +0100 Subject: [imc-presse] =?utf-8?q?PM_des_RAV_anl=C3=A4sslich_der_IMK_in_dies?= =?utf-8?q?er_Woche=3A=5FJede_Abschiebung_nach_Syrien_verletzt_die_Mensche?= =?utf-8?q?nrechte_-_Abschiebungsstopp_verl=C3=A4ngern!?= Message-ID: <7c9e86b8-857c-4ff4-54ff-1e38e85d8419@rav.de> Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich der Konferenz der Innenminister in dieser Woche fordert der RAV, den Abschiebungsstopp nach Syrien zu verlängern. Wir bitten um Kenntnisnahme der heutigen Pressemitteilung des RAV (anbei, folgend und auchim Web abrufbar ): "*Jede Abschiebung nach Syrien verletzt die Menschenrechte. Abschiebungen in einen Folterstaat und Kooperation mit dem Assad-Regime sind indiskutabel.*" Pressegespräche können mit RA Dr. Matthias Lehnert geführt werden. Tel. 030.25.29.87 77 | lehnert at aufenthaltsrecht.net. Kontakt zu den Rechtsanwältinnen Barbara Wessel oder Berenice Böhlo können über die RAV-Geschäftsstelle (s. Signatur) hergestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Sigrid v. Klinggräff RAV-Geschäftsstelle **** *Pressemitteilung Nr. 17/20 vom 7. Dezember 2020* ***Jede Abschiebung nach Syrien verletzt die Menschenrechte ** Abschiebungen in einen Folterstaat**und Kooperationen mit dem Assad-Regime sind indiskutabel** * *Der RAV fordert anlässlich der Konferenz der Innenminister in dieser Woche, den Abschiebungsstopp nach Syrien zu verlängern. Abschiebungen in einen Folterstaat sind indiskutabel, Syrien ist für keinen Menschen sicher.* In Syrien ist weiterhin ein brutales und verbrecherisches Regime an der Macht: Jegliche oppositionelle Handlung oder auch nur der Verdacht, gegen die Regierung zu sein, wird von Assad und seinem Regime sofort gewaltsam unterdrückt und verfolgt. Zigtausende Menschen sind und werden weiter inhaftiert und gefoltert. Dem Verdacht, das Regime zu bekämpfen, können alle Menschen in allen Teilen des Landes ausgeliefert sein. Insbesondere diejenigen, die in das Land zurückkehren, sind bedroht, als Regimegegner*innen angesehen zu werden und im Gefängnis zu landen. Hinzu kommt eine katastrophale humanitäre Situation und ein durch den Krieg verwüstetes Land, in dem mehr als sechs Millionen Binnenvertriebene leben. Die allgegenwärtige existenzielle Gefahrenlage wird von internationalen, staatlichen wie nichtstaatlichen, Organisationen, einschließlich des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR einhellig bestätigt. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat wieder klar gestellt, dass der syrische Bürgerkrieg gekennzeichnet sei »/durch die wiederholte und systematische Begehung von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Armee/« (EuGH, Urteil vom 19.11.2020 - C-238/19 -). Auch das Auswärtige Amt stellt aktuell in seinem Lagebericht fest, dass Syrien für keinen Menschen und in keiner Region sicher ist. Es verbietet sich jegliche Kooperation mit syrischen Sicherheitsbehörden. Auch der Bundesinnenminister hat keine anderen Erkenntnisse, will aber nun im Zusammenspiel mit seinen Innenministerkollegen der Länder aus CDU und CSU den Abschiebungsstopp nach Syrien beenden: »/Der Innenminister hat noch nicht einmal schlechte, er hat schlicht gar keine Argumente. Abschiebungen nach Syrien würden gegen die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen/«, sagt der Berliner Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert, Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV. Nach Syrien abzuschieben ist aber –  abgesehen davon, dass es rechtswidrig wäre – auch politisch keine kluge Antwort auf Straftaten mit mutmaßlich islamistischen Motiven. Islamistische Gefahren dürfen nicht dazu instrumentalisiert werden, Menschenrechte einzuschränken und auszuhöhlen. Dazu Rechtsanwältin Barbara Wessel (ebenfalls erw. RAV-Vorstand) »/Das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlungen gilt bedingungslos für//alle Menschen, auch bei Abschiebungen in andere Staaten. Abschiebungen von Straftäter*innen und sogenannten Gefährder*innen sind ein gefährlicher Dammbruch, der den Schutzwall vor Abschiebungen auch von anderen Menschen bricht, wie wir am Beispiel Afghanistan sehen/«. Um Abschiebungen nach Syrien praktisch möglich zu machen, müsste der deutsche Staat mit den syrischen Sicherheitsbehörden kooperieren: »/Theoretisch müssten die syrischen Behörden im Einzelfall gegenüber den deutschen Behörden sicherstellen, dass keine Folter droht. Es ist völlig realitätsfern, dass ein durchweg autokratisches, repressives und unterdrückerisches Regime Zusicherungen gibt, die verlässlich wären und die rechtsstaatlich einwandfrei in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden können/«, so Berenice Böhlo, Rechtsanwältin und Vorstandsmitglied des RAV. *Wir fordern die Innenminister des Bundes und der Länder auf, sich an der Situation in Syrien anstatt an rechten Forderungen zu orientieren, die Menschenrechte zum Maßstab zu nehmen anstatt sie zu relativieren. Der Abschiebungstopp nach Syrien muss verlängert werden.* *Syrien ist nicht sicher – Menschenrechte sind nicht verhandelbar.* **** Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57 kontakt at rav.de | www.rav.de Mo - Fr 10-13 h und 14-16 h Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, dass Ihre Kontaktdaten gespeichert werden, teilen Sie dies bitte mit. If you do not agree to your contact details being stored, please let us know. -------------- next part -------------- An HTML attachment was scrubbed... URL: -------------- next part -------------- A non-text attachment was scrubbed... Name: 201207_PM-RAV_Jede Abschiebung nach Syrien verletzt die Menschenrechte.pdf Type: application/pdf Size: 99632 bytes Desc: not available URL: From mediahub_danni at riseup.net Mon Dec 7 17:31:08 2020 From: mediahub_danni at riseup.net (mediahub_danni at riseup.net) Date: Mon, 07 Dec 2020 17:31:08 +0100 Subject: [imc-presse] =?utf-8?q?_Presseeinladung=3A_Pressekonferenz_der_Da?= =?utf-8?q?nnenr=C3=B6der_Waldbesetzung_=E2=80=93_wie_geht_der_Widerstand_?= =?utf-8?q?nach_der_R=C3=A4umung_weiter=3F?= Message-ID: <20201207163209.C192512078E@fckp.netzguerilla.net> Dannenrod, 07.12.2020 Sehr geehrte Redaktionen und Journalist*innen, am Mittwoch, den 09.12.2020 laden wir anlässlich der voraussichtlich beendeten Räumung der Besetzung des Dannenröder Waldes zu einer Pressekonferenz ein. Die am 01. Oktober begonnene, also über zwei Monate andauernde Räumung und Rodung für den Bau der A49 scheint erstmal vorbei. Zahlreiche Baumhäuser und Plattformen, auf denen die Aktivist*innen teilweise seit über einem Jahr lebten wurden unter massivem Polizeiaufgebot geräumt. Große Teile des Maulbacher Waldes, des Herrenwaldes und des Dannenröder Waldes sind bereits für den Ausbau der A49 gerodet. Die Aktivist*innen, die im Dannenröder Wald für eine radikale Verkehrswende und eine lebenswerte Zukunft für alle eintreten, laden nun zur Pressekonferenz um ein Resümee zur Räumung und Rodung zu ziehen, sowie einen Ausblick auf den weiteren Verlauf des Protestes zu geben. „Ihr könnt uns aus unseren Baumhäusern räumen, ihr könnt unser Zuhause zerstören, ihr könnt die Bäume fällen und weiter an ein zerstörerisches Verkehrssystem glauben. Doch was ihr uns nicht nehmen könnt, ist die Kraft, weiter für eine gerechtere Zukunft zu kämpfen. Die A49 ist noch nicht gebaut und wir werden weiter dafür einstehen, dass das auch nie passiert!“ so Kim Lauterbach aus der Besetzung. Neben Menschen aus der Besetzung werden auch Vertreter*innen vom Bündnis „Wald statt Aspahlt“ und dem Aktionsbündnis „Keine A49“ auf der gemeinsamen Pressekonferenz sprechen. Die Konferenz wird direkt im Dannenröder Wald, am Zaun des Polizei-Logistikzentrums stattfinden, und am 09.12.2020 um 11 Uhr beginnen. Wir begrüßen Journalist*innen herzlich vor Ort, werden aber auch die Möglichkeit bieten einen Livestream der Pressekonferenz über den Twitteraccount der Waldbesetzung (@keinea49) zu verfolgen und online Nachfragen zu stellen. Wir möchten Sie herzlich einladen an der Pressekonferenz teilzunehmen und freuen uns über Berichterstattung. Vor Ort wird es die Möglichkeit geben nach der Pressekonferenz Statements der einzelnen Redner*innen einzuholen, sie stehen für O-Töne zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Kommen! Mit freundlichen Grüßen Presseteam Dannenröder Waldbesetzung _____________________________ Rückfragen gerne an: Tel.: +49 151 57271697 Mail: mediahub_danni at riseup.net Telegram-Infokanal für Journalist*innen: https://t.me/joinchat/AAAAAFcRdB7ESolAKjYZ4g Das gesamte Dokument können Sie unter folgendem Link herunterladen: https://we.tl/t-ho3FLD9bFU From Dannieltern at gmx.de Tue Dec 8 00:20:51 2020 From: Dannieltern at gmx.de (Dannieltern at gmx.de) Date: Tue, 08 Dec 2020 00:20:51 +0100 Subject: [imc-presse] =?utf-8?q?_N=C3=A4chtlicher_Appell_der_Dannieltern?= Message-ID: <20201207232159.67F3B12061A@fckp.netzguerilla.net> Sehr geehrte Damen und Herren der Presse, als Zusammenschluss von Eltern mit Kindern bei der Waldbesetzung in Dannenrod wenden wir uns an Sie. In den wenigen verbliebenen Baumhäusern, der bis auf einige Meter fertig gerodeten Trasse, befinden sich immer noch einige wenige Aktivist:innen. Diese jungen Menschen wurden laut der Berichte von Beobachter:innen und von Aktiven der Waldbesetzung heute Abend von den Polizeieinheiten eingezäunt. Über Hebebühnen wurden vorab im Laufe des Tages Dächer der Baumhäuser zerstört, Matratzen, Decken und Schlafsäcke wurden entfernt. Nun verbleiben die Aktvist:innen, vor der nächtlichen Kälte ungeschützt, in den halboffenen Baumhäusern. Ob noch Kletterausrüstung vorhanden ist, sodass die Aktivist:innen notfalls die Baumhäuser verlassen könnten, ist unklar. Eine Kontaktaufnahme zum Pressesprecher der Polizei führte zu keinem Ergebnis. Dort wurde auf die Feuerwehr verwiesen, sollten die Aktivist:innen dringend etwas benötigen, um die Nacht ohne Schaden zu überstehen. Dieses Vorgehen ist absolut unverhältnismäßig und hat nichts mehr mit einer angemessenen Räumung der zivilen Widerstandsaktivitäten im Danni zu tun. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Räumung im Prinzip abgeschlossen ist. Hier fehlt beim Vorgehen der Polizei jedes Maß an Angemessenheit. Wir haben dieses Vorgehen in vielfältiger Weise immer wieder kritisiert. Das Recht auf Unversehrtheit gilt auch für die Aktivist:innen der Besetzung des Dannenröder Waldes. Darum unser dringender nächtlicher Appell an Sie, diesem Vorgehen der Polizei öffentlich nachzugehen und eine generelle Aufarbeitung des polizeilichen Vorgehens bei der Räumung während der letzten Wochen anzustoßen. Zahlreiche Dokumente von Beobachter:innen, von Presse und von den Aktiven des Danni selbst stehen dafür zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, die Dannieltern From presse at attac.de Tue Dec 8 10:32:15 2020 From: presse at attac.de (Attac-Pressestelle) Date: Tue, 8 Dec 2020 10:32:15 +0100 Subject: [imc-presse] =?utf-8?q?=5Battac-d-presse=5D_Attac_fordert_Verbot_?= =?utf-8?q?f=C3=BCr_privates_Facebook-Geld?= Message-ID: Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/pm-facebook-geld -- Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 8. Dezember 2020 * Ob Libra oder Diem: Privates Facebook-Geld verbieten! * Attac fordert öffentliche Kontrolle von Geld und Zahlungsverkehr Ob Libra oder Diem: Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, dem privaten Facebook-Geld keine Zulassung zu erteilen. „Es bleibt dabei: Die Einführung eines privaten Weltgeldes durch Facebook und andere Konzerne wäre ein weiterer Schritt zur völligen Privatisierung des Geldes und würde zu noch höheren Risiken im Finanzsystem führen. Daran ändern weder der neue Name noch die nun geplante Dollar-Bindung etwas“, sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Presseberichten zufolge könnte das Facebook-Geld Diem im kommenden Jahr von der Schweizer Währungsbehörde zugelassen werden, eventuell sogar schon im Januar. „Dazu darf es nicht kommen. Ein Konzern wie Facebook darf weder die Kontrolle über unser Geld bekommen, noch unsere Zahlungsdaten für Werbezwecke verwenden. Stattdessen brauchen wir ein gemeinwohlorientiertes europäisches Zahlungsdienstleistungssystem unter öffentlicher Kontrolle“, sagt Detlev von Larcher von der Attac-Arbeitsgruppe „Finanzmärkte und Steuern“. Als Reaktion auf die Kritikwelle, die dem Projekt eines privaten Geldes entgegenschlägt, hat Facebook einiges geändert: Libra soll nun Diem (lateinisch für Tag) heißen. Die Vereinigung, die als Währungsbehörde fungieren soll, tritt mittlerweile als Diem Association auf, nachdem mehrere prominente Mitglieder wie PayPal, Ebay, Visa und Mastercard nicht mehr an Bord sind. Damit soll Unabhängigkeit von Facebook demonstriert werden. Außerdem soll sich das neue Geld nicht mehr auf Vermögenswerte aus verschiedenen Währungsgebieten stützen, sondern nur noch auf Dollarwerte wie US-Staatsanleihen. Die Anpassungen ändern laut Attac aber nichts am Ansatz, ein privates digitales Geld über Währungsgrenzen hinweg einführen zu wollen. Das Netzwerk fordert stattdessen, Geld und Zahlungsverkehr im gesellschaftlichen Interesse durch öffentliche Einrichtungen zu kontrollieren und allen Bürger*innen einen kostenlosen Zugang zu elektronischem Bargeld zu ermöglichen. Attac fordert dafür im Einzelnen: - Alle Bürger*innen bekommen ein Gelddepot bei ihrer Bank. Das Geld auf diesem Konto ist elektronisches Bargeld, steht außerhalb der Bankbilanz und ist damit keinen Bankrisiken ausgesetzt. - Die Schöpfung von Geld durch Nichtbanken wie Facebook, die nicht der Bankenregulierung unterliegen und damit systemweite Risiken aufbauen können, wird verboten. - Der Datenschutz für die einzelnen Nutzer*innen ist zu gewährleisten. Zahlungsverkehrsdaten dürfen nicht vermarktet oder mit anderen personenbezogenen Daten zusammengeführt werden. - Mit der Aufrechterhaltung eines dezentralen Bankensystems von Sparkassen und Genossenschaftsbanken wird die übermäßige Marktmacht einzelner Institute verhindert und werden die damit verbundenen Finanzrisiken begrenzt. - Die Nutzung echten Bargeldes (Banknoten, Münzen) muss weiterhin uneingeschränkt und kostenfrei möglich sein - Die Zentralbanken müssen für alle einen einfachen und kostengünstigen Zahlungsverkehr über Währungsgrenzen hinweg ermöglichen. --- Hintergrund: Geld und Zahlungsverkehr sind grundlegende gesellschaftliche Funktionen. Die unverantwortliche, profitorientierte Praxis der Banken und anderer Finanzinstitute führt dabei immer wieder zu Krisen, die mit hohen gesellschaftlichen Kosten verbunden sind. Bei allgemeinen Krisen verweigern Banken die Kreditvergabe oder bestehen auf hundertprozentiger staatlicher Kreditgarantie. Die wachsende Digitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche greift dabei immer stärker in den sensiblen Bereich des Zahlungsverkehrs ein. Bei Zahlungsvorgängen wird das Bargeld abgelöst durch elektronische Zahlungssysteme. Die sich damit eröffnenden Geschäftsfelder rufen die großen BigTechs (Amazon, Facebook, Google, Microsoft) auf den Plan. Facebook macht den Vorreiter mit der bevorstehenden Einführung einer neuen globalen Währung. Facebook und Co. setzen darauf, als Marktplatzbetreiber Kunden und Anbieter bereits zu kennen und nun auch als Dienstanbieter für den Zahlungsverkehr noch mehr Profitmöglichkeiten entwickeln zu können. Die bisherigen Anbieter dieser Dienstleistungen, die Banken und Sparkassen, werden damit zu Erfüllungsgehilfen reduziert, bis erwartbar auch die Bankfunktion selbst von den BigTechs übernommen wird. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Facebook und Co. gesellschaftliche Interessen (faire Bezahlung), staatliche Verpflichtungen (Steuerzahlung) und Datenschutz völlig den Profitinteressen unterordnen. Waren die Bankenregulierungen (Basel III) der vergangenen Jahre schon unzureichend, droht nun eine neue, unregulierte Finanzmacht zu entstehen. Die Reaktion darauf muss zum einem im Verbot der Einführung weiteren privaten Geldes bestehen. Zum anderen gilt es, die neuen technischen Gegebenheiten zu nutzen, um die grundlegende gesellschaftliche Funktion von Geld und Zahlungsverkehr als öffentliche Dienstleistung allen Menschen zur Verfügung zu stellen. Die EZB muss durch eine entsprechende Gesetzgebung beauftragt werden, die regulatorische Basis für ein solches System zu schaffen. -- Für Rückfragen und Interviews: * Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 907 802 66 * Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 9370 8007 -- Weitere Informationen: * Neuer Attac-Basistext „Das Geld gehört uns allen! Statt PayPal, Libra, AliPay: Alternativen zur digitalen Überwachung und Kontrolle“ von Alfred Eibl und Johannes Priesemann; Leseprobe: https://link.attac.de/das-geld-gehoert-uns-allen; Bestellen: https://shop.attac.de/basistext-58-das-geld-gehoert-uns-allen -- ------------------------------------------------ Frauke Distelrath Pressesprecherin Attac Deutschland ------------------------------------------------ Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268 presse at attac.de ------------------------------------------------ _______________________________________ Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte: https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse From mediahub_danni at riseup.net Tue Dec 8 15:06:32 2020 From: mediahub_danni at riseup.net (mediahub_danni at riseup.net) Date: Tue, 08 Dec 2020 15:06:32 +0100 Subject: [imc-presse] =?utf-8?q?++_Letztes_Baumhausdorf_auf_der_Trasse_der?= =?utf-8?q?_A49_ger=C3=A4umt_++_Fortsetzung_der_Proteste_angek=C3=BCndigt_?= =?utf-8?q?++?= Message-ID: <20201208140742.769A6120739@fckp.netzguerilla.net> Dannenrod, 08.12.2020 - Heute wurde im Dannenröder Forst das Baumhausdorf „Oben“ als letztes von insgesamt elf Baumhausdörfern geräumt und die letzten Bäume im Trassenbereich gerodet. Die umstrittenen Räumungen und Rodungen für den Bau der A49 im Dannenröder, Maulbacher und Herrenloswald finden nach insgesamt über zwei Monaten, begleitet von einem Großeinsatz der Polizei aus dem ganzen Bundesgebiet, zunächst ein Ende. Unter hohem persönlichen Einsatz blockierten und verzögerten hunderte Aktivist*innen tagtäglich die Arbeiten – sie kämpfen für Klimagerechtigkeit, eine sozial gerechte Verkehrswende und eine solidarische Zukunft. „Im Jahr 2020, mitten in der Klimakrise wurde tatsächlich einer der gesündesten Mischwälder mitten im Trinkwasserschutzgebiet für eine 40 Jahre alte Autobahn gerodet – und das von einer schwarz-grünen Landesregierung. Für die Profitinteressen von Wenigen wird die Zukunft von uns allen riskiert und damit in Kauf genommen, dass bereits heute Menschen im globalen Süden an den Auswirkungen der Klimakrise sterben. Das werden wir den Grünen nie verzeihen – wir haben die Rodung zu ihrem politischen Desaster gemacht!“, so Linda Kobel aus der Waldbesetzung. „Der Widerstand im Dannenröder Wald wirkt und ist erfolgreich, weil wir ihn alle gemeinsam tragen. Egal ob Anwohnende, junge Schulstreik-Aktivist*innen, Ü60-Aktivist*innen oder leidenschaftliche Anarchist*innen - hier ist eine ganze Bewegung für Klimagerechtigkeit, eine sofortige Mobilitätswende und eine solidarische Zukunft zusammengekommen. Wir haben hier viel voneinander gelernt und sind gemeinsam stärker und entschlossener denn je geworden! Wer denkt, dass die Proteste jetzt aufhören, hat die Dramatik der Klimakrise und die Stärke unserer Bewegung nicht im Geringsten verstanden.“, so Quinn Frei aus der Waldbesetzung. “Die Räumung war für alle von uns ein einschneidendes und traumatisierendes Erlebnis. Viele von uns haben ihr einziges Zuhause verloren. Einige wurden das erste Mal mit der Polizeigewalt und ihrer rücksichtslosen Konsequenz konfrontiert. Es sind immer noch Freund*innen von uns im Krankenhaus oder Gefängnis, einfach nur, weil sie sich für eine klimagerechte Welt einsetzen. Wir wissen jetzt, womit diejenigen, die von der Klimakatastrophe profitieren, ihre Interessen durchsetzen. Doch wir haben auch gelernt, wie wir uns dagegen wehren können – wir haben es gewagt, der Autoindustrie die Stirn zu bieten.”, so Mike Laif aus der Waldbesetzung. Die Aktivist*innen haben außerdem eine Pressekonferenz für den 09.12.20 um 11 Uhr am Zaun des Polizei-Logistikzentrums angekündigt, bei dem sowohl ein Rückblick als auch ein Ausblick auf die Zukunft des Widerstands stattfinden wird. Das Protestcamp in Dannenrod wird fürs Erste weiter bestehen bleiben. _____________________________ Rückfragen gerne an: Tel.: +49 151 57271697 Mail: mediahub_danni at riseup.net Telegram-Infokanal für Journalist*innen: https://t.me/joinchat/AAAAAFcRdB7ESolAKjYZ4g Diese Pressemitteilung gibt es auch als PDF: https://we.tl/t-eojKQHOlih From buero at agf-trier.de Fri Dec 11 12:14:03 2020 From: buero at agf-trier.de (Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier) Date: Fri, 11 Dec 2020 12:14:03 +0100 Subject: [imc-presse] =?utf-8?q?Pressebericht_QuattroPax_grenz=C3=BCbersch?= =?utf-8?q?reitende_Mahnwache_fordert=22Kein_Weihnachten_in_Moria!=22?= In-Reply-To: <81CAAD01-56FF-4CCA-8D82-1993A7866F11@icloud.com> References: <81CAAD01-56FF-4CCA-8D82-1993A7866F11@icloud.com> Message-ID: Sehr geehrte Damen und Herren QuattroPax - das Friedens- und Solidaritätsnetzwerk in der Großregion protestierte zum Tag der Menschenrechte im Dreiländereck mit einer internationalen Delegation für Solidarität mit Geflüchteten und forderte "Kein Weihnachten in Moria!" Unterstützung gab es vom Luxemburger Bischof mit einer Gruß-Botschaft. „...Die miserable Attitüde von Frontex muss sich insgesamt ändern.“ so Hollerich Vorsitzender der EU-Bischofskonferenz. Anbei unser Bericht und Fotos zu Ihrer freien Verwendung. Wir würden uns über eine Veröffentlichung freuen. Mit freundlichen Grüßen, Markus Pflüger Fotos zu Ihrer freien Verwendung: QuattroPax/Volker Jung -------------- next part -------------- An HTML attachment was scrubbed... URL: -------------- next part -------------- A non-text attachment was scrubbed... Name: P1010019.jpeg Type: image/jpeg Size: 241603 bytes Desc: not available URL: -------------- next part -------------- A non-text attachment was scrubbed... Name: P1010022.jpeg Type: image/jpeg Size: 385688 bytes Desc: not available URL: -------------- next part -------------- A non-text attachment was scrubbed... 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Name: PresseberichtQuattroPax_10.Dez2020.doc Type: application/msword Size: 31232 bytes Desc: not available URL: From presse at attac.de Fri Dec 11 12:33:19 2020 From: presse at attac.de (Attac-Pressestelle) Date: Fri, 11 Dec 2020 12:33:19 +0100 Subject: [imc-presse] [attac-d-presse] Drohnen: US-Veteran*innen warnen SPD-Abgeordnete Message-ID: <1166e263-5aa0-350f-5c11-d8c7bd325641@attac.de> Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/pm-drohnen-aussagen-us-veteranen -- Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 11. Dezember 2020 * Drohnen-Debatte: „Macht nicht dieselben Fehler wie wir!“ * US-Veteraninnen warnen: Bewaffnung von Drohnen ist nicht nur "unnötig und unethisch, sondern setzt auch deutsche Soldat*innen einer größeren Gefahr aus" Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, alle Drohnen-Bewaffnungspläne des Verteidigungsministeriums zu stoppen und sich endlich ausführlich mit der ethischen Dimensionen des Einsatzes von bewaffneten Drohnen zu befassen. + Drohnenkampagne organisiert Gespräch von SPD-Abgeordneten mit Veteran*innen des US-Drohnenprogramms Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion wurden vergangene Woche erstmals mit Zeugenaussagen von zwei kritischen Veteran*innen des US-Drohnenprogramms in Afghanistan konfrontiert: Lisa Ling und Cian Westmoreland warnten die Parlamentarier*innen eindringlich, dass eine Drohne durch Bewaffnung von einem defensiven Überwachungswerkzeug zu einem Gerät des Terrors werde. Der Bundestag müsse "jetzt die ethische Entscheidung treffen, zu diesem Zeitpunkt Drohnen nicht zu bewaffnen“, appellierten sie an die Abgeordneten. Lisa Ling ist in Deutschland bereits aus dem von Attac unterstützten preisgekrönten Dokumentarfilm National Bird bekannt. Das nicht öffentliche Online-Gespräch mit den beiden Veteran*innen hatte die Attac-Aktivistin Elsa Rassbach in Kooperation mit der von ihr mitbegründeten Drohnen-Kampagne organisiert. Anlass der Veranstaltung war die aktuelle Debatte in der SPD zum Thema. (Übersicht: www.friedenskooperative.de/aktuelles/widerstand-gegen-kampfdrohnen-aus-der-spd). Karl-Heinz Brunner, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Berichterstatter der SPD-Fraktion für die Bereiche Luftwaffe und Rüstungskontrolle, leitete die Einladung an alle Mitglieder seiner Fraktion weiter, von denen sich mehrere an dem Gespräch beteiligten. Die in einem Bericht zusammengefassten Aussagen der beiden Veteran*innen waren zudem am Montag Gegenstand der Diskussion in der Fraktionssitzung der SPD (https://link.attac.de/uebersetzung-argumente-gegen-drohnenbewaffnung-lisa-ling-und-cian-westmoreland). + Zum Schutz der deutschen Soldat*innen? In ihrem Bericht betonen die beiden Veteran*innen, dass die Bewaffnung von Drohnen für den Schutz deutscher Soldat*innen nicht notwendig ist. "Die Raketen auf einer bodengestützten Plattform anzubringen, nicht auf einer bewaffneten Drohne, wäre hinsichtlich des Schutzes der eigenen Soldat*innen effektiver. Das Ziel könnte dabei immer noch von einer unbewaffneten Überwachungsdrohne markiert werden. Das ruft nicht den Hass und den Vergeltungswunsch hervor wie eine bewaffnete Drohne, die über Tage über den Köpfen schwebt", schreiben sie. Die Erfahrung der USA zeigt denn auch, dass der Einsatz bewaffneter Drohnen die US-Soldat*innen nicht vor unmittelbaren Gefahren wie Selbstmordattentaten schützt, weswegen die USA "zum Selbstschutz" auch "Verdächtige" umbringen. Voraussichtlich am 16. Dezember sollen der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss entscheiden, ob Bundeswehr-Drohnen bewaffnet werden dürfen. Elsa Rassbach appelliert an die Abgeordneten: "Die ständig lauernden Killerdrohnen bedeuten eine permanente Bedrohung, die hör- und sichtbar ist. Für Kinder, die draußen spielen wollen. Für Eltern, die ihre Kinder von der Schule abholen und für Hochzeitsfeiern. Ist dies das bedrohliche und hässliche Gesicht, das Deutschland den ärmeren Bevölkerungen dieser Welt präsentieren möchte?" -- Hinweis für Medienvertreter*innen Die beiden US-Veteran*innen Lisa Ling und Cian Westmoreland stehen für Interviews (auf Englisch) zur Verfügung. Bei Interesse an einem Kontakt und weiteren Dokumenten wenden Sie sich bitte an: * Elsa Rassbach, Tel. 0170 738 1450,elsarassbach at gmail.com -- Dokumente: * Brief von Lisa Ling an den Bundestag (Englisch): https://link.attac.de/letter-to-the-bundestag-lisa-ling * Brief von Cian Westmoreland an den Bundestag (Englisch): https://link.attac.de/letter-to-the-bundestag-cian-westmoreland * Argumente gegen die Bewaffnung von Drohnen von Lisa Ling und Cian Westmoreland (Original und Übersetzung): https://link.attac.de/arguments-against-arming-drones-lisa-ling-and-cian-westmoreland https://link.attac.de/uebersetzung-argumente-gegen-drohnenbewaffnung-lisa-ling-und-cian-westmoreland * Kurzbiografie Lisa Ling (Englisch): https://link.attac.de/lisa-ling-kurzbio-foto-englisch * Kurzbiografie Cian Westmoreland (Englisch): https://link.attac.de/cian-westmoreland-kurzbio-foto-englisch -- Pressefotos (freie Verwendung): * Foto Lisa Ling: https://link.attac.de/foto-lisa-ling * Foto Cian Westmoreland: https://link.attac.de/foto-cian-westmoreland * Foto Elsa Rassbach: https://link.attac.de/foto-elsa-rassbach -- ------------------------------------------------ Frauke Distelrath Pressesprecherin Attac Deutschland ------------------------------------------------ Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268 presse at attac.de ------------------------------------------------ _______________________________________ Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte: https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse From waldstattasphaltbuendnis at riseup.net Fri Dec 11 15:25:35 2020 From: waldstattasphaltbuendnis at riseup.net (waldstattasphaltbuendnis at riseup.net) Date: Fri, 11 Dec 2020 15:25:35 +0100 Subject: [imc-presse] =?utf-8?q?Pressemitteilung_vom_B=C3=BCndnis_=22Wald_?= =?utf-8?q?Statt_Asphalt=22=3A_Kundgebung_am_Sportplatz=2C_Waldspaziergang?= =?utf-8?q?_und_gemeinsames_Gedenken_auf_der_Rodungstrasse_geplant_++_Verk?= =?utf-8?q?ehrswende_f=C3=BCnf_Jahre_nach_dem_Paris_Abkommen_=C3=BCberf?= =?utf-8?q?=C3=A4llig_++_Weitere_Proteste_und_bundesweite_Vernetzung_der_A?= =?utf-8?q?nti-Auto=28bahn=29_Bewegung_angek=C3=BCndigt_++?= Message-ID: <20201211142655.7E93E120661@fckp.netzguerilla.net> Das Aktionsbündnis "Keine A49!" und das Bündnis "Wald statt Asphalt" laden ein: Waldspaziergang in Gedenken an die gefallenen Bäume, Träume und Lebensräume am Sonntag, den 13.12.2020, ab 14 Uhr im Dannenröder Wald. Dannenrod, 11.12.2020 In dieser Woche sind die letzten Bäume auf der Trasse durch den Dannenröder Wald gefallen. Die Bäume konnten die Aktivist*innen nicht retten. Zusammen wollen Aktivist*innen und Anwohner*innen der Zerstörung gedenken und gemeinsam Kraft schöpfen für den weiteren Widerstand gegen die A49 und alle weiteren geplanten Autobahnen. Nach einer Kundgebung am Sportplatz mit Beiträgen zur Fortsetzung des Protestcamps und ersten Überlegungen zu den weiteren Aktivitäten des Bündnis "Wald statt Asphalt" gehen alle gemeinsam auf die Rodungstrasse. Vor Ort werden Kerzen aufgestellt, Lieder aus der Besetzung gesungen und ein großes X als Zeichen des fortwährenden Widerstandes gebildet. Im Danni ist der Protest gegen Autobahnen zu einer Bewegung mit bundesweiter Bedeutung angewachsen. Das große X im Danni macht deutlich: die A49 ist noch lange nicht gebaut und die Klimagerechtigkeitsbewegung wird geschlossen alles dafür tun, dass kein weiterer Meter Autobahn in Deutschland durch wertvolle Naturschutzgebiete, Wälder und Wiesen gebaut wird. Dazu erklärt Barbara Schlemmer vom Aktionsbündnis "Keine A49!": "Auch fünf Jahre nach dem Paris Abkommen steuert der Verkehrssektor in Deutschland ungebremst immer tiefer in die Klimakrise. Demonstriert wird dies aktuell bei uns im Dannenröder Wald, in dem trotz Corona Pandemie, zahlreichen Deeskalationsaufrufen, erheblichen wasserrechtlichen und natur- und klimaschutzrechtlichen Bedenken der Bau einer Autobahn mit aller Macht und ohne Atempause durchgesetzt wird. Es ist skandalös wie wenig Umlenken in Auto-Deutschland auch fünf Jahre nach dem Paris Abkommen zu erkennen ist." Auch nach der Räumung des Dannenröder Wald ist die Kritik und der Widerstand gegen neue Autobahnen und für eine Verkehrswende stärker und lauter denn je. Der breite Widerstand hat deutlich gemacht: Der Bau neuer Autobahnen ist von gestern und kann nur noch gegen erheblichen Widerstand durchgesetzt werden. Es gibt bereits erste Verabredungen für die weitere Vernetzung gegen bestehende Autobahnprojekte. Der Widerstand wird sich im kommenden Jahr auf das ganze Land ausweiten. Zur Fortsetzung des Widerstands erklärt Charlie Linde vom Bündnis "Wald statt Asphalt": "Jetzt, mit dem Ende der Rodungsarbeiten geht der Kampf gegen die A49 und alle neuen Autobahnen in eine neue Phase über. Die weiteren Bauarbeiten zur A49 werden wir kritisch und ungehorsam begleiten und die Verantwortlichen für die Zerstörung von Lebensgrundlagen weiter zur Rechenschaft ziehen. Wer mitten in der Klimakrise meint noch neue Autobahnen bauen zu müssen, muss mit unserem Widerstand rechnen." Das Bündnis setzt sich weiterhin für die kritische Aufarbeitung von Polizeigewalt, unrechtmäßigen und gefährlichen Fällarbeiten sowie Verstößen gegen Naturschutzvorgaben im Rahmen des Baus der A49 ein. Es bleiben zudem erhebliche Sorgen um das Trinkwasser in der Region. Weitere juristische Schritte gegen das Bauvorhaben werden derzeit geprüft. Pressekontakte: Charlie Linde (WsA-Bündnis): 015787310728 Lilly Claudi (WsA-Bündnis): 01733226449 Barbara Schlemmer (Bürgerinitative Keine A49!): 015208844314 From presse at attac.de Wed Dec 16 11:50:52 2020 From: presse at attac.de (Attac-Pressestelle) Date: Wed, 16 Dec 2020 11:50:52 +0100 Subject: [imc-presse] =?utf-8?q?=5Battac-d-presse=5D_EZB_l=C3=A4sst_Gro?= =?utf-8?q?=C3=9Fbanken_wieder_Gewinne_aussch=C3=BCtten=3A_Umverteilung_zu?= =?utf-8?q?_den_Reichen?= Message-ID: <23493127-d715-2d37-a1a6-bd32642be93b@attac.de> Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/pm-ezb-gewinnausschuettung-grossbanken -- Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 16. Dezember 2020 * EZB: Großbanken dürfen wieder Gewinne ausschütten * Attac kritisiert staatlich gestützte Umverteilung zu den Aktionär*innen / EZB muss Entscheidung revidieren Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gestern Abend das Verbot von Gewinnausschüttungen an Aktionär*innen von Großbanken in der Eurozone gekippt. (1) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Entscheidung scharf. „Die Entscheidung ist ökonomisch nicht zu rechtfertigen. Sie dient einzig und allein den Interessen der Aktionär*innen und gefährdet die Stabilität des Bankensystems“, sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die EZB auf, ihre Entscheidung zu revidieren. + Banken machen auch dank öffentlicher Hilfen Gewinn Attac kritisiert insbesondere, dass die Banken derzeit auch deswegen Gewinne erwirtschaften, weil sie massiv von öffentlichen Stützungsmaßnahmen wie Zahlungsmoratorien, staatlichen Garantien und sehr günstiger EZB-Refinanzierung profitieren. „Diese Gewinne nun auszuschütten ist eine große Umverteilungsaktion zu den Reichsten. Das Lobbying der Aktionär*innen war hier leider erfolgreich“, kritisiert Alfred Eibl. + Sichere Banken können genug Kapital einsammeln Das Argument, dass Banken ohne Gewinnausschüttungen kein Kapital einsammeln können, hält für Attac nicht stand. Die Banken konnten auch während der Krise Kapital zu günstigen Preisen emittieren. „Ob eine Bank Kapital einsammeln kann, hängt hauptsächlich von ihren langfristigen Aussichten ab. Und die werden verbessert, indem sich Banken für kommende Kreditausfälle rüsten, also keine Gewinne ausschütten“, erklärt Alfred Eibl. + Bankenstabilität in Gefahr – auch 2021 drohen Kreditausfälle Wie die EZB selbst anmerkt, werden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auch 2021 noch nicht ausgestanden sein. Drohende Kreditausfälle infolge von Firmenpleiten bergen auch große Risiken für den Bankensektor. Haben die Banken nicht genug vorgesorgt, müssen sie am Ende wieder gerettet werden. „Gewinnausschüttungen zu ermöglichen, gefährdet die Stabilität des Bankensystems. Am Ende muss wieder die öffentliche Hand die so genannten systemrelevanten Großbanken auffangen – auf Kosten der Allgemeinheit“, warnt Alfred Eibl. + EZB muss Banken verpflichten, weiterhin Eigenkapital aufzubauen Attac fordert die EZB dringend auf, ihre Entscheidung zu revidieren und die Banken zu verpflichten, weiterhin Eigenkapital aufzubauen um für mögliche Kreditausfälle vorzusorgen. Zusätzlich zum Verbot von Gewinnausschüttungen fordert Attac eine strenge Begrenzung der Boni und Manager*innengehälter, um die Banken weiter krisensicher zu machen. -- (1) In Folge der Corona-Krise hatte die europäische Bankenaufsicht der EZB (SSM) am 27. März 2020 den Großbanken in der Eurozone die Ausschüttung von Dividenden sowie Aktienrückkäufe vorübergehend untersagt. Ziel der Maßnahme ist es, eine ausreichende Kapitalausstattung der Banken in der Krise sicherzustellen. Die EZB empfiehlt zwar nun den Banken, auf Gewinnausschüttungen zu verzichten, und beschränkt diese auf 15 Prozent des Gewinns – die Entscheidung darüber bleibt aber ab kommendem Jahr wieder den Banken überlassen. -- Für Rückfragen und Interviews: * Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 907 802 66 -- ------------------------------------------------ Frauke Distelrath Pressesprecherin Attac Deutschland ------------------------------------------------ Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268 presse at attac.de ------------------------------------------------ _______________________________________ Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte: https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse From info at civaka-azad.org Thu Dec 17 10:33:08 2020 From: info at civaka-azad.org (Civaka Azad) Date: Thu, 17 Dec 2020 10:33:08 +0100 Subject: [imc-presse] =?utf-8?q?Civaka_Azad_Newsletter_=E2=80=93_Nachricht?= =?utf-8?q?en=C3=BCberblick_zu_Kurdistan?= In-Reply-To: <64587822-4f4c-35dd-f0b5-d0896686c8bd@civaka-azad.org> References: <64587822-4f4c-35dd-f0b5-d0896686c8bd@civaka-azad.org> Message-ID: <3d643521-2690-1c56-60fd-2cca5241198a@civaka-azad.org> Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, wir möchten fortan in regelmäßigen Abständen in Newsletterform über aktuelle Entwicklungen in Kurdistan und dem Mittleren Osten informieren. Ziel des Newsletters ist es, Ihnen in bündiger Form einen Überblick über die gegenwärtigen Geschehnisse in der Region zu vermitteln. Weiterführende Informationen zu den Ereignissen finden Sie in den jeweiligen mit aufgeführten Links.  Selbstverständlich stehen wir Ihnen für Rückfragen zu den Meldungen gerne zur Verfügung. Auch können wir Ihnen bei Interesse Gesprächspartner aus der Region zu den jeweiligen Meldungen vermitteln. Ihre Civaka Azad Redaktion ** *_Türkei & Nordkurdistan _* *Verbotsforderung gegen HDP* In der Türkei wurde von Seiten der ultranationalistischen Partei MHP eine mediale Verbotsdiskussion gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) eröffnet. Der Vorsitzende der MHP Devlet Bahçeli forderte am vergangenen Wochenende ein Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei in der Türkei, das er als „Seperatistennest“ bezeichnete. Die MHP gilt als enger Verbündeter der regierenden AKP. Die HDP hingegen ist seit geraumer Zeit polizeilichen Repressionen ausgesetzt. Nach HDP-Angaben sind in den letzten fünf Jahren über 16.000 Parteimitglieder festgenommen worden, 3695 wurden verhaftet. /Weiterführende Links: / „Niemand kann die HDP verbieten“ (ANF, 13.12.20) Bahçeli fordert Parteiverbot für HDP (ANF,12.12.20) *Hungerstreik in türkischen Gefängnissen *Zahlreiche politische Gefangene in der Türkei befinden sich seit 21 Tagen im befristeten Hungerstreik. Sie fordern ein Ende der Isolationsbedingungen des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und eine Verbesserung ihrer eigenen Haftbedingungen, die sie als „unhaltbar“ bezeichnen. Die Hungerstreikaktion wird in abwechselnden Gruppen im Turnus von fünf Tagen fortgesetzt. / Weiterführende Links: / Hungerstreik in türkischen Gefängnissen: Zeit für Widerstand (Civaka Azad,14.12.20) *_Nordsyrien/Rojava _* In Nordsyrien greifen türkischen Besatzungstruppen und ihre dschihadistischen Partner seit Tagen Gebiete an, die von den Demokratischen Kräften Syriens (SDF/QSD) kontrolliert werden. Die Angriffe konzentrieren sich vor allem auf die strategische Schnellstraße M4 die Stadt Ain Issa. /Weiterführende Infos/ Nordsyrien: Milizen versuchen M4 zu besetzen (ANF,16.12.20) *_Nordirak/Südkurdistan _* *Konflikt zwischen KDP und PKK spitzt sich zu* Seit einigen Tagen spitzt sich der Konflikt zwischen der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP/PDK) und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Norden des Iraks zu. Nach einem Angriff der KDP-Peshmergakräfte auf ein Fahrzeug, in dem PKK-Mitglieder saßen, ist es am vergangenen Sonntag zu Gefechten gekommen. Hierbei soll mehrere Verletzte und einen Toten gegeben haben. Die PKK wirft der KDP vor, gemeinsam mit der Türkei die von der PKK kontrollierten Gebiete zu umzingeln. Tatsächlich hat die KDP in den vergangenen Monaten zahlreiche ihrer Militärstationen in den Grenzgebieten der türkischen Armee überlassen. Die Türkei setzt ihre grenzüberschreitenden Angriffe gegen die PKK im Nordirak/Südkurdistan weiter fort. /Weiterführende Infos/ HPG-Erklärung zu Angriffen der PDK auf Guerilla (ANF,14.12.20) *Proteste in Südkurdistan* Neben diesem Konflikt bestimmen vor allem die Antiregierungsproteste die Tagesordnung Südkurdistans. Auch wenn der Auslöser der Proteste die nicht getätigten Lohnzahlungen an die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes waren, richtete sie die Wut der Teilnehmer*innen gegen die Parteien und politischen Strukturen in der Autonomen Region Kurdistans als Ganzes. Die generelle Unzufriedenheit mit dem politischen System und die fehlenden Perspektiven für die Jugend trieben in der vergangenen Woche in zahlreichen Städten Jugendliche auf die Straßen. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Gewalt auf die Proteste. Es kam zu Toten und Verletzten, zahlreiche Menschen wurden festgenommen.   /Weiterführende Infos/ Silêmanî: Tränengas gegen Demonstrierende (ANF,11.12.20) Proteste in Südkurdistan nur für Gehälter? (Civaka Azad,13.12.20) -- www.civaka-azad.org info at civaka-azad.org Postfach 61 05 06 / 10928 Berlin Mobil: 01784669974 Für die Finanzierung unserer Öffentlichkeitsarbeit sind wir auf Spenden angewiesen. Alle Spenden werden zu 100% für die geförderten Projekte und Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet. Im Verein arbeiten alle ehrenamtlich. Wir freuen uns deshalb auch über Ihre Unterstützung: Kontoinhaber: Civaka Azad – Kurdisches Zentr. f. Öffentlichkeitsarbeit IBAN: DE10 1005 0000 0190 5858 62 BIC: BELADEBEXXX -------------- next part -------------- An HTML attachment was scrubbed... URL: From gs at rav.de Fri Dec 18 10:46:31 2020 From: gs at rav.de (RAV e.V.) Date: Fri, 18 Dec 2020 10:46:31 +0100 Subject: [imc-presse] =?utf-8?q?PM=5FHasskriminalit=C3=A4t=5FOrganisatione?= =?utf-8?q?n_fordern_sofortige_R=C3=BCckholung_des_nach_Afghanistan_abgesc?= =?utf-8?q?hobenen_Jamil_Amadi*?= Message-ID: <7bdf0677-237d-6c01-266b-f87968de9e41@rav.de> Sehr geehrte Damen und Herren, anbei und folgend die gemeinsame Pressemitteilung vom Berliner Flüchtlingsrat, Pro Asyl, Reach Out, Yaar und dem Republikanischen Anwälte- und Anwältinnenverein. Die PM ist auch von unsere Webseite abrufbar. Über Berichterstattung und Aufnahme der PM in Ihre Medien würden wir uns freuen. Kontaktmöglichkeiten für Pressegespräche: PRO ASYL Tel. 069 / 24231430, E-Mail presse at proasyl.de Flüchtlingsrat Berlin Tel. 030 / 224 76 311 (ggf. länger klingeln lassen wg. Homeoffice); e-Mail buero at fluechtlingsrat-berlin.de Reach Out Tel. 030 / 695 68339, E-Mail helga_seyb at reachoutberlin.de Yaar e.V. Tel. 030 / 23 40 72 17, E-Mail info at yaarberlin.de Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) Tel. 030 / 417 235 55, E-Mail kontakt at rav.de   /Hinweis: Falls Sie uns telefonisch nicht erreichen, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail, wir rufen Sie gerne zurück./ Mit freundlichen Grüßen Sigrid v. Klinggräff RAV-Geschäftsstelle/ / ************** Gemeinsame Pressemitteilung von Flüchtlingsrat Berlin, PRO ASYL, Reach Out, RepublikanischerAnwältinnen- und Anwälteverein RAV und Yaar vom 18. Dezember 2020 * ------------------------------------------------------------------------ * *Strafverfahren gegen mutmaßlich rassistische Schläger wird im Januar fortgesetzt** Organisationen fordern sofortige Rückholung des nach Afghanistan abgeschobenen Jamil Amadi* *** *Im April 2017 wurde der damals 26-jährige Jamil Amadi auf einem Berliner S-Bahnhof *Opfer eines brutalen und vermutlich rassistisch motivierten Überfalls *.**Einer der Täter soll der Berliner Polizist Stefan K. gewesen sein, der in seiner Freizeit unterwegs war. Noch bevor das Strafverfahren gegen Stefan K. und die anderen Angeklagten abgeschlossen war, ließ das Landesamt für Einwanderung Herrn Amadi im März 2020 nach Afghanistan abschieben, obwohl die Staatsanwaltschaft der Ausländerbehörde deutlich signalisiert hatte, dass er als Zeuge zur Durchführung der Hauptverhandlung gegen Stefan K. zwingend benötigt wird. Nach fast einjähriger Corona-bedingter Pause wird nun das Verfahren beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten neu aufgenommen. Verhandlungstermine sind für den 20. Januar und 3. Februar 2021 anberaumt.* *Nichtregierungsorganisationen fordern: Jamil Amadi muss sofort nach Berlin zurückgeholt werden, um als Hauptzeuge und Nebenkläger im Verfahren auszusagen und Schmerzensgeldforderungen geltend zu machen. Herr Amadi muss überdies ein sicheres Aufenthaltsrecht als Opfer einer rassistisch motivierten Gewalttat erhalten. Die Rechtsanwältin von Herrn Amadi hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet, um eine Wiedereinreise zu ermöglichen. * Wie die ZEIT am 18.11.2020 berichtete wurde Herr Amadi durch den Überfall schwer traumatisiert und aus der Bahn geworfen. Er wurde obdachlos, nahm Drogen und landete in Haft. Weil ihm eine Reihe von Straftaten zur Last gelegt wurde, schob das Landesamt für Einwanderung Herrn Amadi ab, obwohl es nie zu einer Verurteilung kam und ein Gutachter ihn für schuldunfähig erklärt hatte. Wenig später wurde bekannt, dass der Polizist Stefan K. Mitglied der Ermittlungsgruppe „Rex“ war, die für die Aufklärung der rechtsterroristischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln zuständig war. Wegen der langen Corona-bedingten Unterbrechung des Strafprozesses gegen Stefan K., müssen nun alle Zeug:innen noch einmal geladen werden. /„Herr Amadi muss sofort nach Berlin zurückgeholt werden. Er ist Hauptzeuge in dem Verfahren und es ist unabdingbar, dass auch er noch einmal gehört wird. Zudem hat er als Nebenkläger das Recht, in dem Verfahren Schadensersatzansprüche geltend zu machen und dafür vor Gericht gehört zu werden“, /sagt Martina Mauer, Sprecherin des Flüchtlingsrats Berlin. /„Die Abschiebung war aus unserer Sicht unrechtmäßig, nicht nur wegen des noch laufenden Strafverfahrens gegen den hauptverdächtigen Polizisten und seine mutmaßlichen Mittäter. Herr Amadi ist seit dem Überfall gesundheitlich stark beeinträchtigt, körperlich und psychisch. Eine adäquate medizinische Behandlung gibt es in Afghanistan nicht. Als Opfer einer vermutlich rassistisch motivierten schweren Gewalttat muss Herr Amadi einen gesicherten Aufenthalt und eine Entschädigung bekommen. Berlin steht hier in der Verantwortung, nicht zuletzt, weil an der brutalen Tat ein Polizeibeamter des Landes Berlins beteiligt gewesen sein soll“, /ergänzt Helga Seyb von der Opferberatungsstelle Reach Out. Immer noch werden Menschen, die in Deutschland rassistisch motivierte Gewalt erfahren haben, unzureichend geschützt. Die Berliner Regelung, wonach Opfer von Hasskriminalität eine Duldung bzw. ein Bleiberecht erhalten sollen, kommt in der Praxis nicht zur Anwendung . Auch in dem am 30. Oktober 2020 von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus//fehlt eine entsprechende Regelung. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL fordert: „/Rassistische Gewalttaten müssen vor Gericht gebracht und ihre Opfer angehört werden. Betroffene //dürfen nicht außer Landes geschaffen werden. Das ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar.“/ Viele Geflüchtete, die Opfer von Übergriffen geworden sind, zeigen aus Angst vor Abschiebung die Täter:innen gar nicht erst an und sind angesichts rassistischer Gewalt praktisch schutzlos gestellt.//PRO ASYL, Reach Out, der RAV, der Flüchtlingsrat und Yaar fordern generell ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt.// * Jamil Ahmadi ist ein Aliasname. -- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57 kontakt at rav.de | www.rav.de Mo - Fr 10-13 h und 14-16 h Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, dass Ihre Kontaktdaten gespeichert werden, teilen Sie dies bitte mit. If you do not agree to your contact details being stored, please let us know. -------------- next part -------------- An HTML attachment was scrubbed... URL: -------------- next part -------------- A non-text attachment was scrubbed... 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