[imc-presse] [attac-d-presse] Covid19: Ausgleichszahlungen müssen reale Kosten decken / Private Kliniken dürfen nicht weiter bevorzugt werden

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 27. August 2020



* Covid19: Attac warnt vor weiterer Bevorzugung privater Kliniken

* Ausgleichszahlungen müssen Kosten öffentlicher Krankenhäuser decken

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warnt vor einer weiteren
Bevorzugung privater Kliniken gegenüber öffentlichen Krankenhäusern im
Zusammenhang mit Covid19. Das Bundesgesundheitsministerium plant zum
Jahresende eine Neuregelung der Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser.
Die bisherigen Regelungen laufen am 30. September aus.

„Es darf nicht erneut dazu kommen, dass die meist privat betriebenen
Fachkliniken profitieren, während die großen Allgemeinkrankenhäuser in
öffentlicher Trägerschaft weiter auf ihren Kosten sitzen bleiben“,
fordert Dagmar Paternoga von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe
Soziale Sicherungssysteme. „Private Kliniken, die ihren Aktionären
Dividenden von zehn Prozent versprechen, dürfen nicht weiterhin auf
Kosten der Versicherten bevorzugt werden. Wir sind es leid, diese
Dividenden mit unseren Versichertenbeiträgen zu finanzieren.“

+ Orientierung an Erlösen im Jahr 2019 schafft schreiende Ungerechtigkeit

Mit dem Covid19-Krankenhausentlastungsgesetz hatte die Bundesregierung
im März verschiedene Maßnahmen festgelegt, die die Liquidität der
Krankenhäuser während Corona sichern sollten. Die Krankenhäuser
erhielten zunächst pro Tag und frei gehaltenem Bett 560 Euro, danach
wurden die Beträge auf Grundlage der Abrechnungsdaten der Fallpauschalen
(DRGs) vom Vorjahr gestaffelt.

„So ist eine schreiende Ungerechtigkeit entstanden: Durch die
Spezialisierung auf lukrative Eingriffe hatten viele Privatkliniken 2019
höhere Erlöse als Allgemeinkrankenhäuser. Die Folge: Viele
Privatkliniken bekommen pro freiem Bett 760 statt der 560 Euro, mit
denen sich öffentliche Krankenhäuser meist begnügen müssen. Und das,
obwohl die Privatkliniken ihren Betrieb nicht im selben Maß auf die
Versorgung von Corona-Patient*innen umgestellt haben“, kritisiert Arndt
Dohmen, ebenfalls aktiv in der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme.
Tatsächlich reichten die Ausgleichszahlungen für große
Allgemeinkrankenhäuser und Unikliniken bei Weitem nicht aus, so dass sie
mit deutlichen Defiziten für 2020 rechnen.

+ Bundesgesundheitsministerium verschärft Schieflage weiter

Dennoch hat das Bundesgesundheitsministerium entschieden, dass die
Pauschalen, die Krankenhäuser für nicht belegte Betten nach der bis 30.
September geltenden Regelung erhalten haben, bei den Krankenhäusern
verbleiben dürfen. Das soll selbst dann gelten, wenn dadurch
Erlösüberschüsse erzielt wurden. Statt die Schieflage zwischen
öffentlichen und privaten Trägern zu beheben, wird sie also weiter
verschärft.

+ Neuregelung muss reale Kosten der Krankenhäuser decken

Wie es ab Oktober weitergeht, ist noch offen: Das
Bundesgesundheitsministerium will die Deutsche Krankenhausgesellschaft
(DKG), den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV)
und den Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) verpflichten,
bis Ende Dezember Rahmenvorgaben zu vereinbaren, auf deren Grundlage
Krankenhäuser und Krankenkassen vor Ort über Ausgleichzahlungen
verhandeln. Attac fordert, diese Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass
die realen Kosten der Krankenhäuser gedeckt werden.

Dagmar Paternoga: „Gerade durch die Corona-Pandemie ist deutlich
geworden, dass Kliniken keine profitgetriebenen Unternehmen sein dürfen,
sondern Krankenhäuser für die Behandlung von Kranken kostendeckend
bezahlt werden müssen. Öffentliche Daseinsvorsorge verträgt sich nicht
mit der Erwirtschaftung von Gewinnen aus dem Betrieb von Krankenhäusern.“

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Das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“, in dem unter anderem Attac und
Verdi mitarbeiten, wird zusammen mit vielen lokalen Initiativen und
regionalen Bündnissen die Zeit bis zur Bundesratssitzung am 18.
September und der Gesundheitsministerkonferenz am 30. September nutzen,
um öffentlichen Druck für eine grundlegende Reform der
Krankenhausfinanzierung jenseits von Profitorientierung und
Fallpauschalen aufzubauen.

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Für Rückfragen und Interviews:

* Dr. med. Arndt Dohmen, ehem. Ärztlicher Leiter der Hochrheinklinik Bad
Säckingen / Attac-AG Soziale Sicherungssysteme, Tel. 0761 3869 5890,
arndtdohmen at web.de

* Dagmar Paternoga, ehem. Projektleiterin in der Psychiatrie der
LVR-Klinik Bonn / Attac-AG Soziale Sicherungssysteme, Tel. 0171 8347 437,
dagmar.paternoga at posteo.de



Weitere Informationen:

* Attac fordert ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem und einen
Umbau der Wirtschaft (Erklärung, 16. März):
https://link.attac.de/corona-stellungnahme

* Gesundheitssystem nicht fit für Corona (Bündnis Krankenhaus statt
Fabrik, 16. März):
https://link.attac.de/faktencheck-gesundheitssystem-corona



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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