[imc-presse] [attac-d-presse] Autoindustrie: Konversion statt Subventionen für Klimakiller

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https://link.attac.de/pm-autoindustrie

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 21. April 2020


* Autoindustrie: Konversion statt Subventionen für Klimakiller


* Dreiste Forderung von VW-Vorstand Brandstätter / Persönlichkeiten aus
Mobilitätsinitiativen raten zu 13 konkreten Maßnahmen


Mögliche Corona-Hilfen für die Autoindustrie sind an strikte
sozial-ökologische Vorgaben zu knüpfen. Ziel muss die Konversion, also
der gesellschaftlich und ökologisch sinnvolle Umbau der Produktion sein.
Statt weiter auf motorisierten Individualverkehr zu setzen, muss die
Politik jetzt die Weichen stellen, damit sich die Autokonzerne zu
öffentlichen Unternehmen für Mobilität entwickeln. Der Staat darf daher
kein Geld an die Autoindustrie vergeben, ohne sich Eigentumsrechte zu
sichern. Das fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac
zusammen mit Persönlichkeiten aus Mobilitätsinitiativen in der Erklärung
„Die Autoindustrie vor und nach ‚Corona‘: Konversion statt Rezepte von
gestern!“ (https://link.attac.de/erklaerung-autoindustrie).

„Die dreiste Forderung von Volkswagen-Vorstand Ralf Brandstätter nach
Subventionen selbst für Verbrennungsmotoren zeigt, dass die
Autoindustrie die Corona-Krise ausnutzen will, um sich lästige
Anforderungen vom Hals zu schaffen und den Jahre lang verschleppten
sozial-ökologiscnen Umbau erneut abzuwehren“, sagt Stephan Krull von der
Attac-Mobilitätskampagne.

So ist die Autoindustrie bei der Bundesregierung und der EU-Kommission
mit ihren Forderungen nach Subventionen und Deregulierung von
Sicherheits-, Arbeits-, Klima- und Umweltstandards auf offene Ohren
gestoßen. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen machen
sich für eine „Abwrackprämie“ wie 2009 stark, und Niedersachsens
Wirtschaftsminister Bernd Althusmann bittet um „Nachsicht“ bei der EU,
weil die Klimaziele schwer erreichbar seien.

„Offenbar wollen die Eigentümer von VW und Co die Verluste, die sich
schon weit vor der Krise abzeichneten, mit staatlicher Unterstützung
ausbügeln. Das ist unverschämt und widerspricht eklatant den
Anforderungen an eine moderne, klimaverträgliche Mobilität“, stellt
Achim Heier vom Attac-Koordinierungskreis fest.

In der gemeinsamen Erklärung raten die Unterzeichner*innen, folgende 13
konkrete Maßnahmen jetzt anzugehen:

	1. Kfz-Steuerreform: Bonus für Kleinwagen, Malus für Fahrzeuge
	mit mehr als 120 PS, mehr als 2.000 ccm, exponentiell steigend
	(Luxussteuer) für größere, schnellere, schwere Autos.

	2. Fahrzeuge über 2,5 Tonnen Gesamtgewicht werden mautpflichtig

	3. Alle Steuervorteile für den motorisierten Individualverkehr
	und Subventionen für die Autoindustrie streichen – Jobtickets
	statt Dienstwagen.

	4. Geschwindigkeitsbegrenzungen 30/90/110 zum Klimaschutz und
 	zur Verhinderung schwerer Unfälle mit über 380.000 Verletzten 	
	und über 3.000 getöteten Personen allein im Jahr 2019.

	5. Ausbau von Fuß- und Radwegen.

	6. Ausbau des ÖPNV – Sperrung von Innenstädten für den
	motorisierten Individualverkehr, Reaktivierung lebendiger Orte
	und Städte mit guten fußläufigen Einkaufsmöglichkeiten (Stadt
	der kurzen Wege).

	7. Arbeitszeitverkürzung – kurze Vollzeit von durchschnittlich
	 30-Stunden-/4-Tage-Woche für alle.

	8. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit /
	Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

	9. Straßenneubau grundsätzlich beenden – Geld frei für den ÖPNV

	10. Kein Geld für Ladeinfrastruktur aus der öffentlichen Hand

	11. Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe – local for local

	12. Aufbau transparent arbeitender regionaler
	Transformationsräte aus Industrie, Gewerkschaft, regionaler
	Politik, Umwelt- und Verkehrsverbänden

	13. Vergesellschaftung der großen Auto- und Zulieferkonzerne in
	Deutschland entsprechend der Grundgesetzartikel 14 und 15 mit
	dem Ziel, öffentliche Unternehmen für Mobilität als
	Daseinsvorsorge in urbanen Zentren wie in ländlichen Regionen zu
	entwickeln.

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Weitere Informationen:

* Erklärung „Die Autoindustrie vor und nach ‚Corona‘: Konversion statt
Rezepte von gestern!“:
https://link.attac.de/erklaerung-autoindustrie

* Attac-Kampagne „einfach.umsteigen: Klimagerechte Mobilität für alle!“:
www.attac.de/einfach-umsteigen

* Attac-Seite zur Corona-Krise:
www.attac.de/corona-was-wirklich-wichtig-ist

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Für Rückfragen und Interviews:

* Stephan Krull, Attac-Kampagne “einfach.umsteigen – klimagerechte
Mobilität für alle“, Tel. 0172 6407 330

* Achim Heier, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 8799 3760

* Prof. Dr. Markus Wissen, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin,
markus.wissen at hwr-berlin.de


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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