[imc-presse] [attac-d-presse] Corona: Deutschland muss Widerstand gegen Eurobonds aufgeben

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 1. April 2020


* Corona: Jetzt solidarisches Handeln der Euro-Länder unterstützen


* Deutschland muss Widerstand gegen gemeinsame fiskalische Maßnahmen
aufgeben


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung
auf, sich für gemeinsame fiskalische Maßnahmen der Euroländer zur
Bewältigung der Corona-Pandemie einzusetzen. „Die gegenseitige Blockade
der Euroländer macht die egoistischen Interessen einzelner Staaten zum
Nachteil aller deutlich. Die Bundesregierung muss jetzt ihren Widerstand
gegen solidarisches Handeln aufgeben. Besonders in Italien und Spanien
brauchen die Menschen jetzt Unterstützung“, sagt Detlev von Larcher von
der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.

Die sogenannten Eurobonds werden nach Ansicht von Attac benötigt, um das
Gesundheitswesen in allen Ländern der Eurozone zu stärken, die Existenz
der Menschen finanziell zu sichern, die wirtschaftlichen Strukturen
aufrechtzuerhalten sowie den späteren Wiederaufbau und notwendigen
sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft zu finanzieren.

Attac verweist dabei auf Artikel 122, Absatz zwei des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), demzufolge ein Staat, der
„von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich
seiner Kontrolle entziehen, […]“ betroffen ist, finanzieller Beistand zu
gewähren ist.

„Wann, wenn nicht jetzt, ist der Augenblick, im Geist der Solidarität in
Europa zu handeln und diesen Artikel anzuwenden“, sagt Alfred Eibl vom
Attac-Koordinierungskreis. „Dafür wurde 2010 der Europäische
Finanzstabilisierungsmechanismus, kurz EFSM, geschaffen, in dessen
Rahmen die EU-Kommission Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen kann. Der
muss jetzt zum Einsatz kommen. Wir brauchen kein neues Instrument,
sondern müssen das vorhandene nur den aktuellen Verhältnissen anpassen.“

+ Deutschland, Österreich und die Niederlande verhalten sich unsolidarisch

Mit Eurobonds nehmen EU-Staaten gemeinsam Kredite auf, teilen die Mittel
unter sich auf und erklären sich gemeinsam für die Zinsen und
Rückzahlung verantwortlich. Damit ergeben sich günstige
Kreditkonditionen. Zudem werden die Differenzen bei den
Risikoaufschlägen verschiedener europäischer Staatsanleihen
ausgeschaltet. Diese Differenzen sind nach Ansicht von Attac in einer
echten Währungsunion widersinnig und behindern das gemeinsame
Wirtschaften, da sie ungerechtfertigte Konkurrenzvorteile und -nachteile
darstellen. Da die Europäische Zentralbank in den Vergabeprozess
eingebunden ist*, wird sie auch einen großen Teil dieser Bonds
übernehmen, die damit die nationalen Haushalte nicht belasten.

Alfred Eibl: „Die Wiederbelebung dieses nun dringend notwendigen
Kreditinstruments scheitert bisher insbesondere am Widerstand aus
Deutschland, den Niederlanden und Österreich. Dieses zutiefst
unsolidarische Verhalten im egoistischen Interesse einiger nationaler
Wirtschaftsgruppen ist sofort zu beenden.“

+ Krisenkosten durch Vermögenssteuer finanzieren

Attac fordert zudem eine gerechte Verteilung der Krisenkosten und warnt
vor einer erneuten Austeritätspolitik, wie sie in der Eurokrise in
Griechenland durchgedrückt wurde. Detlev von Larcher: „Die Euroländer
müssen die Gruppen belasten, die in den vergangenen Jahren durch eine
falsche Steuerpolitik begünstigt wurden. Jetzt ist die Zeit, endlich
eine progressiv wirkende Steuer auf hohe Vermögen und Einkommen
einzuführen."

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*) EU-Verordnung-Nummer 407/2010, Artikel 3 (1)

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Weitere Informationen:

"Welche Wirtschaft wollen wir retten?" (Stellungnahme der Attac-AG
Finanzmärkte und Steuern, 24.3.2020):
https://link.attac.de/welche-wirtschaft-wollen-wir-retten



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Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern,
Tel. 0160 9370 8007

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 907 802



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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