[imc-presse] PM: Prozess gegen Klimaaktivist*innen wegen Kraftwerksblockade beginnt

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Wed Oct 30 08:42:00 CET 2019


PM: Prozess gegen Klimaaktivist*innen wegen Kraftwerksblockade beginnt

Eschweiler, den 30.10.2019

Am Amtsgericht Eschweiler beginnt heute das Strafverfahren gegen fünf
Klimaaktivist*innen, denen die Blockade des Kohlekraftwerks Weisweiler
im Jahr 2017 vorgeworfen wird. Außerdem verklagt RWE die Aktivist*innen
auf zwei Millionen Euro Schadensersatz.

Die Aktivist*innen werden im Prozess beweisen, dass die Blockade
notwendig und legitim war: „Durch die Blockade wurden tausende Tonnen
CO2 eingespart, die sonst den Klimawandel weiter angeheizt hätten. Die
Aktion hat also den Schaden begrenzt, den die Kohleindustrie jeden Tag
anrichtet. Damit war sie nicht nur legitim, sondern auch juristisch
nicht rechtswidrig.“, sagt Cornelia, eine der Angeklagten.

Um dies zu belegen bringen die Aktivist*innen zahlreiche Beweismittel
selbst in den Prozess ein. Unter anderem werden ein
Klimawandelbetroffener aus Tansania, ein Klimaforscher, eine Expertin
für Luftverschmutzung sowie weitere geladene Sachverständige aussagen.
Moritz, ebenfalls angeklagt, kündigt an: „Wir werden den Prozess nutzen,
um RWE öffentlich anzuklagen für die weltweite Vernichtung von
Lebensgrundlagen durch Braunkohleverstromung und um unsere Forderung
eines sofortigen Kohleausstiegs zu verbreiten.“

Die Aktivist*innen der Aktion „WeShutDown“ hatten am 15. November 2017
frühmorgens Förderbänder und Bagger im Braunkohlekraftwerk Weisweiler
bei Aachen blockiert, und damit die fast vollständige Abschaltung des
Großkraftwerks erreicht. Zeitgleich tagte die 23. Klimakonferenz der UN
in Bonn. Die Aktion verhinderte die Emission von rund 26 000 Tonnen C02
durch das Kraftwerk.

„Wir haben veröffentlicht, dass wir verklagt werden, und viel Zuspruch
bekommen für die Aktion. Repression kann die Bewegung für
Klimagerechtigkeit nicht aufhalten, Solidarität ist unsere stärkste
Waffe.“, sagt Moritz.

Unterstützer*innen der Angeklagten sind mit einer Kundgebung vor dem
Gericht zugegen. Sie hatten bereits im Februar die Kampagne „We Don‘t
Shut Up – Solidarität mit #WeShutDown“ gestartet, um zu zeigen, dass
sich die Bewegung für Klimagerechtigkeit weiterhin nicht vor Aktionen
abschrecken lässt.

Kontakt: Johanna Luers, (+49) 0151 29087497
E-mail: wedontshutup at riseup.net
Webseite: wedontshutup.org
Twitter: @we_shut




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