[imc-presse] PM_RAV kritisiert ›brandstiftende‹ Ideologie der AfD: Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses ungeeignet

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

anbei und hier folgend die Pressemitteilung des RAV von heute mit der
Bitte um Weiterleitung und Veröffentlichung in Ihren Medien.
Die PM kann auch über unsere Webseite aufgerufen werden.

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/rav-kritisiert-brandstiftende-ideologie-der-afdbr-brandner-als-vorsitzender-des-rechtsausschusses-ungeeignet/89683a7eed2a37f588898b8aeffa630a/

Mit freundlichen Grüßen

-- 
Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle


***

*RAV kritisiert ›brandstiftende‹ Ideologie der AfD:**Brandner als
Vorsitzender des Rechtsausschusses ungeeignet*

Stephan Brandners Äußerungen auf Twitter verleugnen die antisemitische,
rassistische und misogyne Dimension des Anschlags von Halle. Wer
Solidaritäts- und Schutzkundgebungen vor Synagogen und Moscheen als
»Herumlungern« betitelt oder sich solche Formulierungen zu eigen macht
und nicht in der Lage ist, die Motivation des Anschlags zu benennen, der
offenbart erneut, dass er und seine Partei Teil des Problems sind. Die,
die hetzen, die verharmlosen, die leugnen und relativieren sind – wenn
auch nicht im juristischen Sinne – mitverantwortlich für antisemitische,
rassistische und antifeministische Taten.

Wir verurteilen auch die Angriffe auf unseren Kollegen Michel Friedman
aufs Schärfste. Stephan Brandner zeigt mit den Angriffen auf Michel
Friedman, wo die AfD steht. In antisemitischer Manier wird auf eine
Person fokussiert, die jüdischer Herkunft ist und diese daher
herabgewürdigt.

Dazu Dr. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt in Bremen und Mitglied im
erweiterten Vorstand des RAV*: *»/Herr Brandner ist in seiner Funktion
als Vorsitzender des Rechtsausschusses ungeeignet. Er beschädigt das
Ansehen des Rechtsausschusses und erschwert dessen Funktionsweise
massiv/«/./

Das reguläre Gesetzgebungsverfahren stellt eine Beteiligung der Verbände
sicher. Der RAV beteiligt sich aktiv an diesen Verfahren. Dies bedeutet
auch, dass Mitglieder unseres Vereins an Anhörungen des
Rechtsausschusses teilnehmen. Wir sehen große Probleme darin, dass die
Leitung des Rechtsausschusses und damit auch die Durchführung von
Beteiligungsverfahren im Rahmen des Ausschusses einer Person obliegt,
die antidemokratische, diskriminierende und menschenverachtende
Positionen vertritt.

Dazu Dr. Kati Lang, Rechtsanwältin in Dresden und ebenfalls Mitglied im
erweiterten Vorstand des RAV, »/wir werden mit allen uns zur Verfügung
stehenden Mitteln um den solidarischen Zusammenhalt dieser Gesellschaft
streiten. Wir werden die ›brandstiftende‹ Ideologie der AfD immer und
immer wieder benennen und bekämpfen. Dazu gehört auch, dass wir Herrn
Brandner nicht unwidersprochen in seiner Funktion als Vorsitzender des
Rechtsausschusses respektieren werden/«/./

Kontakt: Geschäftsstelle des RAV, kontakt at rav.de
<mailto:kontakt at rav.de>; Tel. 030. 41 72 35 55

 ---

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin
Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57
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