[imc-presse] [attac-d-presse] Attac-Aktivisten überreichen Scheuer goldenen Auspuff

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 21. November 2019



* Verdienste um Autoindustrie: Goldener Auspuff für Scheuer


* Attac fordert bei Mobilitätskonferenz im Verkehrsministerium
Umverteilung zugunsten des öffentlichen Verkehrs


Mit einer überraschenden Aktion im Bundesverkehrsministerium hat Attac
am heutigen Donnerstag auf seine Forderung nach einer
sozial-ökologischen Verkehrswende aufmerksam gemacht. Aktivistinnen und
Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes überreichten
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei der Jahreskonferenz des
Nationalen Kompetenznetzwerks für nachhaltige urbane Mobilität (NaKoMo)
in Berlin einen goldenen Auspuff. Der Preis werde ihm für seine
besonderen Verdienste um die deutsche Autoindustrie verliehen,
begründeten sie die satirische Auszeichnung.

„Die Autoindustrie bedankt sich herzlich bei Andi Scheuer und der ganzen
Bundesregierung für die jahrelange gute Zusammenarbeit und die vielen
Subventionen. Danke für Diesel- und Dienstwagenprivileg! Danke, dass Sie
dafür sorgen, dass Autofahren attraktiver bleibt als ÖPNV, Fahrrad oder
zu Fuß gehen. Danke für die Verkaufsförderung von E-Autos. Sie sorgen
dafür, dass wir nicht untergehen, obwohl wir die Mobilitätswende
verschlafen haben“, sagte ein Attac-Aktivist mit VW-Logo auf dem Hemd.
Zugleich hielten Aktive im Saal Banner hoch mit der Aufschrift "Geld für
Öffis statt für Autos!". Auch vor dem Eingang des Ministeriums
protestierten Attac gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung.

Das Netzwerk wirft der Bundesregierung und insbesondere Verkehrsminister
Scheuer vor, trotz gegenteiliger Erfordernisse am Autoland Deutschland
festzuhalten und Autos stärker zu fördern als umweltfreundliche
Verkehrsmittel:

	+  Die Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent ab dem
	21. Kilometer erhöht insgesamt die Bereitschaft, weite
	Arbeitswege in Kauf zu nehmen. Sie schafft keinen Anreiz, vom
	Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, zumal
	gleichzeitig mit der CO2-Steuer der Treibstoffpreis nur um drei
	Cent pro Kilometer steigen soll.

	+ Die Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos von 4000 auf 6000 Euro
	(beziehungsweise für teure Autos auf 5000 Euro) fördert vor
	allem die Verkäufe der Autoindustrie und führt nur zu einer
	Antriebs- statt Verkehrswende: Elektroautos ändern nichts an der
	Verstopfung der Städte, machen den Verkehr weder schneller noch	
	effizienter und verursachen in der Herstellung mehr
 	CO2-Emissionen als so genannte Verbrenner.

	+ Die Bundesregierung hält am Dieselprivileg fest und
	subventioniert so Klimakiller mit acht Milliarden Euro pro Jahr.
	Die geringere Besteuerung von Diesel setzt negative Anreize. Sie
	erschwert die Verlagerung des Güterverkehrs auf die
	klimafreundliche Schiene und heizt den Verkauf großer,
	spritschluckender SUV an. Weder für die Umwelt, noch für das
	Klima ist Diesel weniger schädlich als Benzin.

	+ Die Bundesregierung hält am Dienstwagenprivileg fest und
	subventioniert diesen Klimawahnsinn mit mehr als zwei Milliarden
	Euro jährlich. Arbeitgeber können weiterhin die gesamten
	Anschaffungs- und laufenden Kosten eines Dienstwagens von der
	Steuer absetzen. Mit dieser günstigen Pauschalbesteuerung werden
	inzwischen fast zwei Drittel aller PKW mit mehr als 200 PS
	zugelassen. Gerade besserverdienende Beschäftigte profitieren
	von der monatlichen „Ein-Prozent-Pauschale“ am stärksten, wenn
	sie viel fahren.

Attac fordert, Steuergeschenke für Klimakiller zu stoppen, das Diesel-
und Dienstwagenprivileg zu beenden sowie den öffentlichen Verkehr
schnell und dauerhaft auszubauen statt allein auf individuelle
E-Mobilität zu setzen. Mit der Kampagne „einfach.umsteigen –
Klimagerechte Mobilität für alle!“ setzt sich das Netzwerk für eine
radikale Verkehrswende ein. Attac fordert unter anderem den schnellen
Ausbau eines klimaneutralen öffentlichen Verkehrs mit Bus und Bahn.
Dafür müssen die Investitionen im Verkehrssektor konsequent umverteilt
und die Subventionen des Autoverkehrs beendet werden.

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Fotos der Aktion (in Kürze):'www.attac.de/protestaktion-bmvi

(freie Verwendung bei Quellenangabe www.attac.de; Bilder in
Druckqualität auf Anfrage)

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Die Mobilitätskampagne von Attac: www.attac.de/einfach-umsteigen

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Für Rückfragen und Statements vor Ort:

* Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis,
 Tel. 0152 0291 1257

* Hermann Mahler, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0157 7439 8980

* Achim Heier, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0176 8799 3760


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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