[imc-presse] Andauernder Hungerstreik kurdischer Aktivist*innen

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

seit dem 7. November 2018 befindet sich die kurdische Politikerin Leyla
Güven im Hungerstreik - In Straßburg dauert der Hungerstreik von 14
kurdischen Aktivist*innen seit dem 17. Dezember 2018 an - In den
Gefängnissen der Türkei befinden sich aktuell mehr als 3.000 politische
Gefangene im unbefristeten Hungerstreik - 30 von ihnen sind mittlerweile
in ein Todesfasten getreten.

Das sind die wichtigsten Eckdaten der andauernden Hungerstreikaktionen,
dem sich weltweit Aktivistinnen und Aktivisten angeschlossen haben. Wir
haben für Sie die wesentlichen Informationen und Hintergründe des
Hungerstreik in unserem *_aktualisierten Factsheet_* zu dieser E-Mail
angehängt.

Die zentrale Forderung der Hungerstreikenden ist die Aufhebung der
Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan.
Öcalan befindet sich seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft und
ist dort seit dem Jahr 2011 verschärften Isolationsbedingungen
ausgesetzt. Er gilt weiterhin als wohl einflussreichste politische
Leitfigur der kurdischen Bevölkerung und ist die zentrale Ansprechperson
für die Kurd*innen im Falle von politischen Verhandlungen über eine
Lösung der kurdischen Frage.

Erstmals seit acht Jahren durften am 2. Mai dieses Jahres zwei
Anwält*innen ihren Mandanten auf der Gefängnisinsel besuchen. Öcalan
entsandte über diese ein erneutes Angebot an die türkische Regierung,
die politischen Probleme des Landes im Dialog mit der kurdischen Seite
zu lösen. Im Nachgang zum Anwaltsbesuch bei Öcalan erklärten die
Hungerstreikenden, dass mit einem einmaligen Besuch die Isolation auf
Imrali nicht aufgehoben sei. Sie machten abermals klar, dass sie ihren
Hungerstreik fortsetzen werden, bis die Isolationsbedingungen
vollständig aufgehoben werden. Am gestrigen Donnerstag kündigte der
türkische Justizminister Abdülhamit Gül nach einem Gespräch mit
Mitgliedern des europäischen Antifolterkomitees CPT an, dass die
türkische Regierung das Kontaktverbot für Abdullah Öcalan aufgehoben
habe. Seine Anwälte sehen das Verbot weiterhin faktisch in Kraft, da
seit dieser Entscheidung lediglich ein Besuch genehmigt wurde.

Aus unserer Sicht ist das Demokratiedefizit in der Türkei in direkter
Weise mit der ungelösten kurdischen Frage verbunden. Auch im Hinblick
auf die angesetzten Neuwahlen in Istanbul wird es maßgeblich auf die
kurdischen Wähler*innenstimmen ankommen, was wiederum den Hungerstreik
in den Fokus rücken lässt. Die Situation der Hungerstreikenden, ihre
Forderung nach einem Ende der Isolation auf dem Imraligefängnis, die
gegenwärtige politische Anspannung in der Türkei und die Fragen des
Frieden und der Demokratie in der Türkei und der gesamten Region hängen
aus unserer Sicht eng miteinander zusammen.

*Wir möchten Ihnen im Zusammenhang mit den andauernden
Hungerstreikaktionen das Angebot machen, mit den
Hungerstreikaktivist*innen, ihren Anwält*innen und/oder ihren
Angehörigen Interviews zu führen. Auch stehen wir für
Hintergrundgespräche und weitere Informationen zu diesem Thema gerne für
Sie zur Verfügung. *

**Mit freundlichen Grüßen

Devris Cimen

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