[imc-presse] PM des RAV: Das Werk einer gleichgeschalteten Justiz_Türkei

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

anbei und hier folgend senden wir Ihnen die heutige Pressemitteilung des RAV
anlässlich der hohen Verurteilungen türkischer Kolleg*innen am 20.3.19.

Aufrufbar ebenfalls über unsere Webseite
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/das-werk-einer-gle
ichgeschalteten-justiz/a380b37f06a575df5eebfe2a550a8f71/> .

 


Wir verweisen ebenfalls auf die Erklärung der European Association of
Lawyers for Democracy & World Human Rights (ELDH), auch hier im Anhang.


 


Wir bitten um Kenntnisnahme und engagierte Berichterstattung in Ihren
Medien.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Sigrid v. Klinggräff

RAV-Geschäftsstelle

 

***

RAV-Pressemitteilung Nr. 2 vom 22. März 2019

 

Zu der Verurteilung von 18 Strafverteidiger*innen in der Türkei am 20. März
2019

 

Das Werk einer gleichgeschalteten Justiz

 

Vorgestern, am 20. März 2019 wurden 18 Strafverteidiger*innen von dem 37.
Istanbuler Strafgericht am Gerichtsstandort Silivri in Abwesenheit zu
Haftstrafen zwischen 3 Jahren und 1 Monat und 18 Jahren und 9 Monaten
verurteilt. 9 Kolleg*innen sollen für über 10 Jahre hinter Gitter.

Die Verurteilten sind Mitglieder des Vereins progressiver Juristinnen und
Juristen (Çağdaş Hukukçular Derneği, ÇHD), der - wie auch der RAV - im
europäischen Verband Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte (EDA)
organisiert ist. Allein aufgrund ihres anwaltlichen Engagements wird ihnen
wird vorgeworfen, Unterstützer, Mitglieder oder gar Führungspersönlichkeiten
der Organisation Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C) zu
sein, die in der Türkei als terroristische Organisation verfolgt wird. Das
ist anwaltliche Berufsausübung und in einem auch nur annähernd
demokratischen Staat keine Straftat.

Das Urteil ist das Ergebnis eines Strafprozesses, der von Beginn an
willkürlich und unter Missachtung jeglicher nach der
Menschenrechtskonvention garantierten Beschuldigten- und Menschenrechte
geführt wurde. Die Entscheidung ist symptomatisch für den Zustand der
türkischen Justiz, die nicht Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit, sondern die
Bekämpfung politisch unliebsamer Personen mit justiziellen Mitteln bis hin
zu ihrer Vernichtung zum Ziel hat.

Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle, Vorstandsvorsitzender des RAV e.V., erklärt
hierzu: »Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Kolleginnen und
Kollegen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die deutsche Bundesregierung
weiter mit dieser, sämtliche rechtsstaatliche Prinzipien missachtenden
Regierung der Türkei zusammenarbeitet«.

Der RAV ist in großer Sorge, weil sich einige der verurteilten
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, darunter unser Kollege, Selçuk
Kozağaçlı, Vorsitzender des ÇHD und Träger des Hans-Litten-Preises,
inzwischen seit Wochen mit dem Mittel des Hungerstreiks gegen die gegen sie
ergriffenen Maßnahmen des diktatorischen Regimes zu wehren versuchen und
ruft zu einer breiten Solidarität mit den Kolleg*innen auf.

 

Bei Rückfragen wenden Sie sich gern an die Geschäftsstelle des RAV.

***

 

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin

Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57

kontakt at rav.de | www.rav.de

Mo - Fr 10-13 h und 14-16 h

 

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