[imc-presse] Gewaltexzess bei Nürnberger Polizei - RAV mahnt zur Vorsicht bei Neugestaltung eines "Gaffer-Gesetzes"

Wed Jul 3 12:53:13 CEST 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei und hier folgend senden wir ihnen unsere heutige Pressemitteilung.

Für Berichterstattung in Ihren Medien täten wir danken.

Hier das Link
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/gewaltexzess-bei-n
uernberger-polizei-brrav-mahnt-zur-vorsicht-bei-neugestaltung-eines-gaffer-g
esetzes/8faa8519d8c24978f64ffeaf540d6b6f/>  zur PM auf unserer Webseite.

Für Nachfragen steht Ihnen Rechtsanwalt Yunus Ziyal aus Nürnberg zur
Verfügung: Tel. 0911-376 64 27-7

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff

RAV-Geschäftsstelle

****

Pressemitteilung Nr. 4 vom 3.7.2019

Gewaltexzess bei Nürnberger Polizei

RAV mahnt zur Vorsicht bei Neugestaltung eines »Gaffer-Gesetzes«

Über mehrere Minuten hinweg hatten Ende Juni zwei Polizeibeamte im Rahmen
einer vorläufigen Festnahme einen am Boden liegenden Mann mit Schlägen,
Tritten und Schlagstockeinsatz traktiert, wie ein Video einer Privatperson
belegt.[1] Zwar setzt das Video erst ein, als der Mann bereits am Boden
liegt. Allerdings ist das Handeln der Beamten während der Aufzeichnung
eindeutig unverhältnismäßig und damit ungerechtfertigt. Das LKA ermittelt
gegen die Beamten und das Opfer.

Rechtsanwalt Yunus Ziyal, Vertreter der Regionalgruppe Bayern des RAV, mahnt
anlässlich des Falls: »Wir müssen immer wieder Geschädigte von Polizeigewalt
vor Gericht vertreten. Wo Bilder oder Videoaufnahmen vorliegen, haben die
Opfer zumindest eine Chance, ihr Recht zu bekommen. Deshalb ist Vorsicht mit
Blick auf das geplante Gesetz gegen Gaffer geboten. Es soll sich zwar
gegen Personen richten, die bei Unfallgeschehnissen Bild- oder
Filmaufnahmen von Unfallopfern anfertigen und die Persönlichkeitsrechte der
Geschädigten verletzen. Tatsächlich wird aber auch immer auf vermeintliche
Störungen der polizeilichen Arbeit hingewiesen. Dem ist aber mit Vorsicht zu
begegnen«.

Ein Gesetz, das die Behinderung von Hilfeleistung unter Strafe stellt, wurde
bereit 2017 erlassen.[2] Der RAV sieht die Gefahr, dass die Neugestaltung
des Gaffer-Gesetzes auch die Wegnahme von Mobiltelefonen und anderen
Aufnahmegeräten umfassen wird. »Das kann dazu führen«, so Strafverteidigerin
Franziska Nedelmann, stellvertretende Bundesvorsitzende des RAV, der der
Fall bekannt ist, »dass derartige Aufzeichnungen von der Polizei künftig
unterbunden und den Betroffenen damit wertvolle Beweismittel entzogen
werden«.

Rettungsarbeiten sollen nicht behindert werden. Aber immer wieder verlaufen
Fälle rechtswidriger Polizeimaßnahmen mangels objektiver Beweismittel im
Sande. »In der Ausgestaltung des Gesetzes ist daher zu berücksichtigen, dass
die Dokumentation von polizeilichen Einsätzen nicht verhindert wird«, so
Rechtsanwalt Ziyal.  

Ferner bekräftigt der Anwaltsverein eine langjährig erhobene Forderung nach
effektiver Kontrolle der Polizei:

Notwendig ist eine unabhängige Instanz mit institutioneller Unabhängigkeit
von Polizei und Innenverwaltungen sowie hinreichender Ausstattung mit
Befugnissen und Ressourcen. Sie muss für alle Formen von Missbrauch des
staatlichen Gewaltmonopols zuständig sein. Eine solche unabhängige
Polizeikommission muss von dem Landesparlament eingerichtet und diesem
gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Die Mitglieder der Kommission müssen
eigene Ermittlungen anstellen, Akten einsehen und Empfehlungen an die
Staatsanwaltschaft aber auch die Innenverwaltung für disziplinarische
Reaktionen aussprechen können. Den Betroffenen von Polizeigewalt muss ein
Einsichtsrecht in die Akten der Kommission zustehen.

---

[1]
https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/video-nurnberger-polizisten-pruge
ln-auf-45-jahrigen-ein-1.9042766. 

[1] https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-gaffer-105.html

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[1]
https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/video-nurnberger-polizisten-pruge
ln-auf-45-jahrigen-ein-1.9042766. 

[2] https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-gaffer-105.html

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