[imc-presse] [attac-d-presse] Attac zu EuGH-Antrag: CETA nicht kompatibel mit der Demokratie

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 29. Januar 2019


* Attac zu EuGH-Antrag: CETA nicht kompatibel mit der Demokratie

* Bereits mehr als 270.000 Menschen fordern grundsätzliches Aus für
Konzern-Sonderklagerechte (ISDS)


Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs ist der Meinung, dass
Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) in CETA kompatibel mit EU-Recht
seien. Sein Antrag ist nicht bindend. Das endgültige Urteil kann davon
noch abweichen und folgt in einigen Monaten.

Dazu erklärt Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac:
"Für uns ist klar, dass Sonderklagerechte für Konzerne nicht kompatibel
mit der Demokratie, dem Klimaschutz sowie Sozial- und Arbeitsrechten
sind. Wie zahlreiche Fälle zeigen, schränken sie den politischen
Handlungsspielraum von Regierungen für dringend notwendige Maßnahmen zum
Schutz der Umwelt, von Beschäftigten und für die Verringerung von
Ungleichheit ein. Unser politischer Kampf gegen Sonderklagerechte für
Konzerne geht weiter.“ (1)

Attac fordert daher, ISDS grundsätzlich in allen EU-Verträgen
abzuschaffen. Eine vergangene Woche gestartete EU-weite Petition
„Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ fordert neben dem Aus
für ISDS auch verbindliche Regeln, mit denen Konzerne weltweit für
Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Sie
wurde bereits von mehr als 270.000 Menschen unterzeichnet
(www.attac.de/menschenrechte-schuetzen).

(1) Siehe zum Beispiel neue Studie von Powershift: Under Pressure: Mit
Konzernklagen gegen Umweltschutz: http://bit.ly/2G8mgnZ

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Weitere Informationen:

* Kampagne "Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!":
www.attac.de/menschenrechte-schuetzen

* Hintergrundinformationen zu CETA:
www.attac.de/ceta

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Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0175 2725 893, suess at attac.de


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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