[imc-presse] PM: Rechtswidrige Polizeimaßnahmen gegen kurdische Veranstaltungen in Deutschland

[Civaka Azad]

*PM: Rechtswidrige Polizeimaßnahmen gegen kurdische Veranstaltungen in
Deutschland *

*Pressemitteilung von Civaka Azad, 19.02.2019*

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte mit Urteil vom 6. Februar 2019
fest, dass das Verbot einer geplanten kurdischen Versammlung zum Thema
„Stoppt den Krieg in Afrin“ im Jahr 2018 rechtswidrig war. Der kurdische
Dachverband Nav-Dem e.V. sei nicht mit der PKK gleichzusetzen und die
Düsseldorfer Polizei habe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht
beachtet, so das Gericht.

Der Rechtsanwalt Lukas Theune begrüßte in einem gestern veröffentlichten
Interview das Urteil: „Wie Urteile anderer Gerichte, etwa zu Newroz im
letzten Jahr, zeigt auch dieses Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf erneut, wie häufig gegen Kurdinnen und Kurden von Seiten der
Polizei rechtswidrig vorgegangen wird. Seien es nun Verbote wie hier in
Düsseldorf oder letztes Jahr in Hannover, Auflösungen großer Demos wie
in Köln im Januar 2018 oder wiederholte Razzien bei kurdischen Vereinen
und zuletzt nun auch noch das Verbot des Mezopotamien-Verlags. Es zeigte
sich auch hier in der Verhandlung, dass die Düsseldorfer Polizei selbst
unter großem Druck aus der Politik steht, möglichst repressiv gegen
Kurdinnen und Kurden vorzugehen. Erfreulicherweise machen die
Verwaltungsgerichte bei diesem Spiel in letzter Zeit häufiger nicht mit,
sondern betonen, dass Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auch für
ethnische Minderheiten gelten.“

Politisch sieht Theune einen klaren Zusammenhang mit den Entwicklungen
der deutsch-türkischen Beziehungen: „Tatsächlich scheint die
Versammlungsfreiheit der Kurdinnen und Kurden in Deutschland ein
Faustpfand in politischen Verhandlungen mit der Türkei zu bleiben.“ Ca.
einen Monat vor dem Newroz-Fest, das auch in Deutschland jedes Jahr mit
einer zentralen Newroz-Feier begangen wird, bleibt daher abzuwarten, ob
das Bundesinnenministerium weiterhin Druck ausübt, um kurdische
Kulturfeste oder Demonstrationen zu unterbinden. Ali Cicek, Mitarbeiter
von Civaka Azad, befürchtet: „Sollte die Bundesregierung die
Kriminalisierung kurdischer Aktivitäten in Deutschland nicht beenden,
wird sie zunehmend in die Arme des türkischen Regimes getrieben. Damit
wird die Bundesregierung ihre so dringend notwendige Vermittlerrolle für
einen Frieden in der Türkei immer schwieriger spielen können.“

Sollte Sie Rückfragen oder Interesse an Interviews mit Vertretern der
betroffenen Institutionen haben, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgiri

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