[imc-presse] [attac-d-presse] Von Konzernen für Konzerne: JEFTA tritt heute in Kraft

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 1. Februar 2019


* Von Konzernen für Konzerne

* EU-Japan-Abkommen JEFTA tritt heute in Kraft


Heute tritt JEFTA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in
Kraft – allen Protesten aus der Zivilgesellschaft zum Trotz. JEFTA ist
ein Abkommen von Konzernen für Konzerne. Die treibende Kraft hinter den
Verhandlungen waren Großunternehmen. Sie haben an dem Abkommen
maßgeblich mitgeschrieben. Ganze 89 Prozent der Treffen der
EU-Verhandler fanden mit Konzernlobbyisten statt, mit Vertretern der
Zivilgesellschaft waren es gerade mal vier Prozent.(1)

Das Ergebnis: Japanische und europäische Konzernlobbys erhalten mit
JEFTA direkten Einfluss auf geplante Gesetze – noch bevor diese
überhaupt Regierungen oder Parlamenten vorgelegt werden. Das regelt das
Kapitel zur regulatorischen Kooperation in dem Abkommen: Lobbyisten
dürfen Gesetzesentwürfe kommentieren, bevor die gewählten Abgeordneten
diese Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommen haben.

"Multis werden künftig mitentscheiden, welche Regeln zwischen der EU und
Japan 'harmonisiert' werden sollen. Das stellt ihre Profitinteressen
über menschenrechtliche, soziale und ökologische Belange. JEFTA verengt
demokratische Gestaltungsspielräume und verfestigt die Macht der
Konzerne", stellt Roland Süß, Mitglied im Koordinierungskreises von
Attac Deutschland, fest.

+ Abbau von Schutzrechten für Beschäftigte und die Umwelt

Wie CETA, das geplante EU-Kanada-Abkommen, zielt auch JEFTA in großem
Stil auf den Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse. Gemeint
sind damit vor allem Gesetze und Regelungen zum Schutz von
Arbeitnehmern, Verbrauchern, der Umwelt oder schlicht der Allgemeinheit
vor allzu rücksichtslosem Verhalten der Unternehmen. In JEFTA und CETA
werden solche Regeln unter den Vorbehalt gestellt, dass sie den Handel
nicht gefährden dürfen. Die EU und Japan decken dabei gemeinsam ein
Drittel der Weltwirtschaft ab.(2)

+ Verhandlungen über Sonderklagerechte für Konzerne laufen noch

Zusätzlich zu JEFTA führen die EU und Japan derzeit noch Verhandlungen
für ein gesondertes Investitionsschutzabkommen, in dem einseitige
Sonderklagerechte für ausländische Investoren verankert werden sollen.

Attac-Handelsexpertin Hanni Gramann: „Gerechter Welthandel geht anders.
Menschenrechte müssen endlich durchsetzbar werden und Vorrang vor
Konzerninteressen haben.“ In einer europaweiten Kampagne fordern Attac
und 150 Bündnispartner die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf,
Konzernprivilegien zu beenden und ein starkes UN-Abkommen zum Schutz der
Menschenrechte in der globalen Wirtschaft zu unterstützen.


1)
https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen

2) http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3325_de.htm

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Online-Appell „Menschenrechte schützen“:
www.attac.de/menschenrechte-schuetzen

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Weitere Informationen:

* JEFTA: Mythen und Fakten (Attac Österreich u.a.):
http://t1p.de/JEFTA-Mythen-Fakten

* Broschüre „JEFTA entzaubert“(Netzwerk Gerechter Welthandel u.a.):
http://t1p.de/JEFTA-entzaubert

* Attac-Seite zu JEFTA: www.attac.de/jefta

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Für Rückfragen und Interviews:

* Hanni Gramann, Attac-Rat, Tel. 0176 3060 8762

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
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