[imc-presse] PM: Prozess zur Kraftwerksblockade in Weisweiler geht in die letzte Runde

[we_dont_shut_up]

Eschweiler, den 03.12.2019

Am Amtsgericht Eschweiler findet morgen der vorerst vermutlich letzte
Verhandlungstag im Prozess gegen fünf Klimaaktivist*innen um die
Blockade des Braunkohlekraftwerks Weisweiler im November 2017 statt.
Der Strafprozess läuft vor dem Hintergrund einer anhängigen
Schadensersatzklage des Betreiberkonzerns RWE in Höhe von gut 2 Mio Euro
gegen die Aktivist*innen. Die Aktion während der UN-Klimakonferenz in Bonn
hatte zu einer fast vollständigen Abschaltung des Kraftwerks geführt und
den Ausstoß von 26000 Tonnen verhindert.
Die Angeklagten wollen im Prozess beweisen, dass die Blockade vor zwei
Jahren, welche zum fast vollständigen Abschalten des Kraftwerks geführt
hat, angesichts der fortschreitenden Klimakrise notwendig war, und somit
gemäß „rechtfertigenden Notstandes“straffrei bleiben muss. Dazu hatten
sie bereits zum ersten Termin einen Klimawandelbetroffenen aus Tanzania
als Zeugen geladen, sowie mehrere Wissenschaftler*innen als
Sachverständige.

Der morgige Termin hat Symbolkraft: Genau wie zum Zeitpunkt der Blockade
finden gerade in Madrid die UN-Klimaverhandlungen statt. Die
Aktivist*innen verweisen darauf, dass die deutsche und internationale
Klimapolitik völlig versagt hat, und die Emissionen weiter steigen. Die
Menschen müssten daher den Schutz ihrer Lebensgrundlagen vor Konzernen
wie RWE selbst in die Hand nehmen: „Die verhandeln schon länger als ich
lebe, und weiterhin werden jedes Jahr die Prognosen zum Weltklima nur
immer noch schlimmer. Klimagerechtigkeit bleibt Handarbeit! Die Aktion
am Kraftwerk hat Schaden verhindert, den RWE jeden Tag verursacht.“, so
der Angeklagte Mike. Mit seiner Enttäuschung steht er nicht alleine da:
Am 20. September hatten 1,4 Millionen Menschen in Deutschland für
wirksamen Klimaschutz demonstriert, während die Bundesregierung ihr
Klimapaket vorstellte, dass von der Klimawissenschaft einhellig als
unzureichend zurückgewiesen wurde.
Die Angeklagten berufen sich auf rechtfertigenden Notstand. Am
vergangenen Prozesstag wurden dazu zwei Sachverständige – eine
Meteorologin und ein Kinderarzt gehört. Sie berichteten, dass durch die
Luftverschmutzung des Kraftwerks Weisweiler jährlich 278 Menschen in der
Region ums Leben kommen. Außerdem trägt das Kraftwerk als großer
CO2-Einzel-Emmitent messbar zur Klimakatastrophe bei, die Millionen von
Menschen in der Gegenwart und Zukunft tötet und verelenden lässt.
Nach wie vor ist schwer absehbar, wie das Gericht entscheiden wird. Der
Richter hatte allerdings am zweiten Prozesstag die tödlichen Folgen des
Kraftwerksbetriebs als „offenkundig“ bezeichnet.

„Egal wie das Urteil ausfällt und egal ob wir irgendwann zu zwei
Millionen Euro Schadensersatz verurteilt werden, bleiben solche Aktionen
notwendig. Wir lassen uns nicht einschüchtern und hoffen, dass immer
mehr Menschen aktiv werden – egal ob bei Ende Gelände, Schulstreiks oder
in Kleingruppenaktionen“, so die Angeklagte Cornelia. „Wir nutzen den
Prozess, um RWE öffentlich anzuklagen für die Zerstörung von
Lebensgrundlagen weltweit. Die Aufmerksamkeit die uns dabei zuteil wird,
hat der Konzern mit seiner Klage erst selbst geschaffen.“
Tatsächlich berichten auch internationale Medien wie der britische
„Guardian“ über den Prozess.

Breite Unterstützung erhalten die Angeklagten von der Bewegung für
Klimagerechtigkeit: Auch zu diesem Prozesstermin ist wieder eine
Kundgebung der Solidaritätskampagne „We Don‘t Shut Up!“ geplant. Bei den
beiden ersten Terminen waren immer wieder Rufe der Demonstrierenden vor
dem Gericht in den Saal gedrungen.
Kontakt: Johanna Lüers: (+49) 0151 29087497
Mail: wedontshutup at riseup.net Webseite: wedontshutup.org Twitter: @we_shut

-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: PM_ Prozess zur Kraftwerksblockade in Weisweiler geht in die letzte Runde.pdf
Type: application/pdf
Size: 25793 bytes
Desc: not available
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20191203/911d6dc6/attachment-0001.pdf>