[imc-presse] PM des RAV: Fehlerhafte Asylentscheidungen gehören >in den Papierkorb<

Fri Aug 30 13:48:44 CEST 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei und hier folgend senden wir Ihnen eine Pressemitteilung des
Republikanischer Anwältinnen- und Anwältevereins mit der Bitte um
Kenntnisnahme und Verbreitung durch Ihre Medien.

Für Kontaktaufnahme steht Ihnen Rechtsanwältin Dr. Kati Lang unter folgender
Mobilnummer (>> die nicht veröffentlicht werden darf <<) zur Verfügung: +49
(0)179.778 60 47

Die PM ist auch auf der Webseite des RAV
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/fehlerhafte-asylen
tscheidungen-gehoeren-in-den-papierkorb/72d1c22ffd8be8e211cb664982a24625/>
zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff

RAV-Geschäftsstelle

***

Fehlerhafte Asylentscheidungen gehören in den Papierkorb

Anwält*innen üben massive Kritik an den Äußerungen des Präsidenten des
Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zum Asylrecht

Die Interviewäußerungen des Präsidenten des Sächsischen
Oberverwaltungsgerichts, Erich Künzler, vom heutigen Tag stellen ein
gefährliches Zündeln am rechten Rand dar. PräsOVG Künzler verstößt aus Sicht
des RAV gegen das Mäßigungsgebot insbesondere in Hinblick darauf, dass in
Sachsen am kommenden Sonntag Landtagswahlen stattfinden. Künzler hatte
behauptet, das Asylrechtssystem in Sachsen ignoriere Richterentscheidungen.

Rechtsanwältin Dr. Kati Lang, Fachanwältin für Migrationsrecht aus Dresden
und Mitglied im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und
Anwälteverein (RAV), dazu:

»Das Interview ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Die Äußerungen sind
einseitig und ein Affront gegen schutzsuchende Menschen, die Vertrauen in
die deutsche Gerichtsbarkeit haben. Eine Vielzahl von fehlerhaften
Asylentscheiden muss durch Gerichte korrigiert werden und bewahrt somit
Menschen vor der Abschiebung in Tod, Hunger oder erniedrigende Behandlung«.

Rechtsanwältin Anne Nitschke, Mitglied der Vereinigung Demokratischer
Juristinnen und Juristen (VDJ): »Wenn Herr Künzler behauptet, die
Verwaltungsgerichte würden angesichts der von der Landesdirektion Sachsen
herausgegeben Abschiebestatistik für den Papierkorb arbeiten, vergleicht
er Äpfel mit Birnen. Er übersieht dabei, dass sich beispielsweise aufgrund
guter Integration, aus familiären oder humanitären Gründen auch jenseits des
Asylverfahrens rechtliche Bleibeperspektiven für abgelehnte Asylsuchende
ergeben«.

Zu den durch PräsOVG Künzler aufgeworfenen Punkten ist festzuhalten:

1.       Er verkennt die Umstände von Flucht: Menschen werden Papiere häufig
durch Schleuser abgenommen, Dokumente gehen oft auf der gefährlichen Flucht
über das Meer verloren. Papiere werden aus Angst um zurückgebliebene
Familienangehörige vernichtet. Und auch die Furcht vor Aufgriff durch
Verfolgungsbehörden des Herkunftsstaats, denen kritische Dokumente gerade
nicht in die Hände gelangen sollten, ist gegeben. 

2.       Falsch ist, dass ohne vorgelegte Identitätsdokumente nicht
abgeschoben werde. Vielmehr sind die deutschen Behörden in Zusammenarbeit
mit den Herkunftsstaaten  bspw. auch mit Afghanistan  in der Lage,
sogenannte Passersatzpapiere zu erlangen, mit denen die Personen dann
abgeschoben werden.

3.       Schlussendlich stehen die Aussichten für einen erfolgreichen
weiteren Asylantrag (Folgeantrag) unter besonders hohen rechtlichen Hürden.
Es können auf individueller Ebene zu einem späteren Zeitpunkt Tatsachen
bekannt werden oder auch sich die Zustände im Herkunftsland so zuspitzen,
dass nunmehr eine Schutzzuerkennung notwendig ist. Beispielsweise kann das
für einen aus einem islamischen Land stammenden Asylsuchenden gelten, der in
der Bundesrepublik den Zugang zum christlichen Glauben gewinnt und somit
aufgrund seiner Konversion nicht mehr in sein Herkunftsland zurückkehren
kann.

Das Recht auf Asyl, der Flüchtlingsschutz und der Schutz von Menschen, denen
erniedrigende Behandlung droht, sind eine zivilisatorische Errungenschaft.
Immer weiteren Angriffen auf diese Grundwerte und der permanenten Aushöhlung
dieser Schutzrechte treten wir entschieden entgegen.

Die Äußerungen von Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, Erich Künzler,
sind zu hören unter: MDR Mediathek, Radio vom 30.08.2019, 8.38 Uhr: »Frust
bei Sachsens Verwaltungsrichtern«, 

https://www.mdr.de/mediathek/radio/mdr-aktuell/Richter-frustiert-wegen-Umset
zung-von-Asylentscheidungen-audio-100_zc-124d573e_zs-b8694c8c.html 

*****

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

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