[imc-presse] PM: Kurdische Bürgermeister durch AKP-Regierung abgesetzt

[Civaka Azad]

*Kurdische Bürgermeister durch AKP-Regierung abgesetzt*

Der türkische Staatspräsident und seine AKP gehen wieder gegen die
kurdischen Stadtverwaltungen im Land vor. In den Metropolen Amed
(Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van) sind die
HDP-Oberbürgermeister*innen Selçuk Mızraklı, Ahmet Türk und Bedia
Özgökçe Ertan auf Betreiben des Innenministeriums ihres Amtes enthoben
worden. Die Stadtverwaltungen wurden bereits unter die kommissarische
Leitung von AKP-Bürokraten gestellt. Um 6 Uhr morgens hat die Polizei
zudem in allen drei Städten die Rathäuser abgeriegelt und umstellt. Die
rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen ergebe sich aus Ermittlungen
gegen die betroffenen Bürgermeister*innen wegen Terrorvorwürfen, heißt
es in einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Der abgesetzte Ko-Bürgermeister von Amed, Selçuk Mızraklı, machte mit in
einer ersten Stellungnahme deutlich, dass das Vorgehen der AKP nicht nur
die Bevölkerung von Amed, Wan oder Mêrdîn betrifft „Kein Mensch, der in
der Türkei lebt, kann sich unter dem Schirm der Rechtstaatlichkeit mehr
sicher fühlen. Dieser Schritt gegen die HDP-Stadtverwaltungen muss als
eine Haltung gegen die Werte der Demokratie und gegen die demokratische
Opposition im ganzen Land betrachtet werden. Was hier passiert, ist die
unrechtmäßige Beschlagnahmung des Wähler*innenwillens," so Mızraklı

In Amed war es bereits Sonntagnacht zu Razzien bei führenden Politikern
der HDP und DBP gekommen. Bisher ist die Festnahme von 22 Betroffenen
bekannt.

/Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bei
Interesse können wir Ihnen auch Interviews mit Sprecherinnen und
Sprechern der HDP zu den aktuellen Ereignissen vermitteln./

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