[imc-presse] [attac-d-presse] Soli: Abschaffung käme nur Wohlhabenden zugute / Attac fordert Integration in Einkommensteuertarif

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 12. August 2019



* Soli: Attac fordert Integration in Einkommensteuertarif


* Abschaffung käme nur Wohlhabenden und Reichen zugute / Große Koalition
belügt Bürgerinnen und Bürger


Attac lehnt die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab und fordert
stattdessen, den so genannten Soli in den Einkommenssteuertarif zu
integrieren. Das globalisierungskritische Netzwerk wirft der Großen
Koalition vor, die Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen einer
Soli-Abschaffung bewusst zu belügen.

Nach Medienberichten sieht der Gesetzesvorschlag von
Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor, ab 2021 90 Prozent der
Steuerzahler vom Soli zu befreien. „Anders als die Politiker der großen
Koalition uns glauben machen wollen, profitieren von dieser Abschmelzung
des Soli aber nur die Wohlhabenden und Reichen. Die Behauptung der
Bundesregierung, damit vor allem die unteren und mittleren Einkommen zu
entlasten, ist nachgewiesen falsch“, sagt Detlev von Larcher von der
bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. „Statt den
Soli abzuschaffen, muss der Bund stärker die Kommunen unterstützen und
dazu beitragen, die sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren.

Das Bundesfinanzministerium hat für den jetzt vorgeschlagenen Schritt
zur Abschaffung des Soli zehn Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
angesetzt. Diese zehn Milliarden Euro, die der Bund weniger einnehmen
würde, sollten nach Ansicht von Attac zur Finanzierung des ökologischen
Umbaus ausgegeben werden anstatt die Einkommensunterschiede zu vergrößern.


+ Soli-Abschaffung käme den obersten vier Prozent zugute

Die CDU will den Soli später sogar ganz abschaffen. Damit würden nur
vier Prozent der Steuerzahler in der höchsten Einkommensgruppe entlastet.

Tatsächlich bezahlen laut Bundesfinanzministerium nur 52 Prozent der
Bevölkerung den Soli. Eine Studie von Stefan Bach vom Deutschen Institut
für Wirtschaftsforschung (DIW) weist nach, dass die unteren 70 Prozent
der Einkommen nicht einmal zwölf Prozent zum Aufkommen aus dem Soli
beitragen, die untere Hälfte nur 1,7 Prozent.(1) Mehr als dreiviertel
der Entlastung nach dem Gesetzentwurf von Scholz würde also den obersten
30 Prozent der Einkommen zugutekommen.

Attac unterstützt den Vorschlag der Finanzexperten Katja Rietzler und
Achim Truger, versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherungen
wie die Mitversicherung von Familienangehörigen aus Steuermitteln zu
finanzieren, statt den Soli abzuschaffen. Die Versicherungsbeiträge
könnten dann um bis zu 4,7 Prozentpunkte fallen. Alfred Eibl vom
Attac-Koordinierungskreis: „Anders als die Abschaffung des Soli käme das
dann wirklich vor allem den unteren und mittleren Einkommen zugute."

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1) Bach, Stefan, DIW Aktuell Nr. 18 (2018):
www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.610157.de

2) Rietzel, Katja / Truger, Achim, Schriftliche Stellungnahme zur
Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags am 27. Juni 2018:
www.bundestag.de/blob/561740/ca990ac4ee7bdf86764c24d2d1803099/07---imk-data.pdf

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Weitere Informationen :
www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/positionen/steuern

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Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern,
Tel. 0160 9370 8007

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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