[imc-presse] [attac-d-presse] UNCTAD rechnet mit neoliberaler Globalisierung ab / Heute Bericht bei Treffen von Weltbank und IWF

Fri Apr 12 12:23:50 CEST 2019

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 12. April 2019

* UNCTAD rechnet mit neoliberaler Globalisierung ab

* UN-Konferenz für Handel und Entwicklung propagiert langjährige
Attac-Forderungen

Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD wird heute beim
Treffen von Weltbank und IWF in Washington DC einen neuen Bericht
vorstellen
(http://www.bu.edu/gdp/a-new-multilateralism-for-shared-prosperity)(1).
Dieser rechnet schonungslos mit der gegenwärtigen neoliberalen
Globalisierung ab und bestätigt die jahrelange Kritik und die
Forderungen von Attac in zahlreichen Punkten: Die Macht globaler Banken,
internationaler Konzerne und ihrer Verbündeten in den Regierungen haben
eine neoliberale Weltordnung geschaffen, die für Finanzkrisen, steigende
Ungleichheit und die Klimakrise verantwortlich ist.

Attac fasst die wichtigsten Punkte zusammen:

+ Kritik an Sonderklagerechten für Konzerne

WTO, IWF und der Weltbank sowie eine Vielzahl von Handels- und
Investitionsverträgen haben es dem Finanzsektor und Konzernen
ermöglicht, ihre Profitinteressen grenzenlos auch auf ehemals
öffentliche Bereiche auszuweiten. Gleichzeitig schränken sie die
Möglichkeit von Regierungen ein, Handel und Kapitalströme im
Allgemeininteresse zu regulieren. Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS)
geben ausländischen Investoren zusätzlich ein unangemessen hohes Maß an
Einfluss in Fragen staatlicher Regulierung.

WTO-Regeln für geistiges Eigentums fördern riesige Konzernmonopole und
verhindern dringend benötigte öffentliche Güter in Entwicklungsländern.
Public-Private-Partnerships sind eine "Plünderung der
Gemeinschaftsgüter", verteuern öffentliche Dienstleistungen und schaffen
vorrangig Profitquellen für private Investoren.

+ Schrankenloses Kapital führt zu groteskem Ausmaß an Ungleichheit

Auf Druck der WTO und des Finanzsektors wurden immer mehr globale Regeln
im Interesse von Banken und großer Konzerne geschaffen. Das weltweite
Finanzvermögen entsprach 1980 etwa der Weltwirtschaftsleistung, 2016 ist
es auf das Vierfache explodiert und hat sich völlig von der
Realwirtschaft entkoppelt. Dieses enorm konzentrierte Finanzvermögen
kann durch die Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen global nahezu
unreguliert fließen. Die Folgen:

- Die Verhandlungsmacht des Kapitals gegenüber arbeitenden Menschen ist
stark gestiegen. Konzerne können Löhne und Arbeitsbedingungen weltweit
unter Druck setzen. „Extreme Ungleichheiten innerhalb und zwischen
vielen Ländern haben dadurch ein groteskes Ausmaß erreicht“, heißt es im
UNCTAD-Bericht.

- Der starke Zu- und plötzliche Abfluss von Kapitalströmen führt zu
Finanzkrisen und verschärft die Ungleichheit: Schrankenlose
Kapitalströme haben nicht vorrangig Investitionen, Produktivitätsgewinne
oder Arbeitsplätze zum Ziel, sondern kurzfristige Profite durch toxische
Finanzprodukte, Schneeballsysteme oder Spekulation.

- Die Regierenden haben nach der Krise Billionen Dollar in das globale
Finanzsystem gepumpt, ohne es dabei effektiv zu regulieren.

+ Der Neoliberalismus bietet keine Lösung für die Klimakatastrophe

Noch mehr als die Finanzkrise ist die Klimakrise der größte Fall von
„Marktversagen“ der Geschichte. Selbst WTO-Untersuchungen zeigen, dass
Handels- und Investitionsabkommen zu mehr CO2 -Ausstoß führen und damit
die Klimakrise verschärfen. Der CO2-Anstieg ist zu einem großen Teil auf
Emissionen der reichsten zenn Prozent der Welt zurückzuführen. Doch
unter zunehmendem Artenverlust, Bodenerosion, Meeresverschmutzung oder
extremen Wetterereignissen leiden die ärmsten Bevölkerungsgruppen in
vielen Entwicklungsländern am stärksten. Die sozialen Folgen werden zu
mehr Migration führen.

Die Lösung dafür sind nicht mehr Globalisierung oder marktbasierte
Anreize. Auch Steueranreize bei CO2-Preisen sind kein Allheilmittel.
Jegliche Lösung braucht starke staatliche Regulierungen und eine
langfristige Diversifizierung der Investitionen.

+ UNCTAD propagiert jahrelange Attac-Forderungen

Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Regeln des multilateralen
Handels-, Investitions- und Währungssystems grundlegend reformiert
werden müssen. „Viele der Vorschläge des Berichts decken sich mit
Forderungen, die Attac bereits seit 20 Jahren erhebt“, stellt Roland Süß
vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. Dazu zählen:

- die Regulierung des Finanzsektors sowie der privaten Finanzströme,

- neue Handels- und Investitionsregeln, die dafür den größtmöglichen
Spielraum bieten sowie lokale Innovations-, Industrie- und Sozialpolitik
ermöglichen,

- die Kündigung von Freihandelsabkommen und bilateralen
Investitionsverträgen, die demokratische Handlungsspielräume einschränken,

- eine progressive Besteuerung von Vermögen, Unternehmen und
Kapitaleinkommen

- das Ende der neoliberalen Kürzungspolitik und verstärkte öffentliche
Investitionen in soziale Infrastruktur und in saubere Verkehrs- und
Energiesysteme,

- höhere Löhne (im Gleichschritt mit den Produktivitätszuwächsen) sowie
sichere Arbeitsverhältnisse

+ Auf Kooperation basierender Multilateralismus nötig

Die UNCTAD propagiert in ihrem Bericht einen erneuerten – auf
Kooperation basierenden – Multilateralismus. Roland Süß: "Wir brauchen
starke globale Institution unter dem Dach der UNO, in denen alle Staaten
gleichberechtigt teilhaben können und die Handel und Konzerne wirksam
regulieren.“

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(1) New GDP Center/UNCTAD Report: A New Multilateralism for Shared
Prosperity:
http://www.bu.edu/gdp/a-new-multilateralism-for-shared-prosperity/

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Weitere Schlaglichter des Berichts:

- Das oberste eine Prozent der Weltbevölkerung hat seit 1980 27 Prozent
des Gesamtwachstums bei Einkommen verbuchen können, die unteren 50
Prozent hingegen nur zwölf Prozent.

- Der Rückgang extremer Armut beschränkt sich hauptsächlich auf China
und Teile Ostasiens, also auf Länder, die sich dem neoliberalen Modell
widersetzen. Abseits Chinas ist die Weltwirtschaft durch geringes
Wachstum im Norden, unsicheres Wachstum im Süden und eine zunehmende
weltweite Ungleichheit gekennzeichnet.

- Der IWF hat seine neoliberalen Kürzungsauflagen für verschuldete
Staaten trotz katastrophaler Ergebnisse in den 80er (Lateinamerika) und
90er Jahren (Ostasien, Afrika) ab 2010 auch in Griechenland wiederholt.

- Die Ausbreitung globaler Wertschöpfungsketten hat in Industriestaaten
zu einer Deindustrialisierung und einer schrumpfenden Mittelschicht
beigetragen. Die Lohnabhängigen im Süden haben durch einen verstärkten
Wettbewerb um Arbeitsplätze in Ballungsräumen geringer profitiert als
möglich.

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Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

* Achim Heier, Attac-Koordinierungskreis,  Tel. 0176 8799 3760

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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