[imc-presse] [attac-d-presse] Scholz mit Attac im Austausch: Finanzminister will sich für Gesamtkonzernsteuer stark machen

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 1. April 2019



* Scholz will sich für Gesamtkonzernsteuer stark machen


* Bundesfinanzminister räumt im Gespräch mit Attac Versäumnisse bei
Bekämpfung von Steuertricks ein und betont Notwendigkeit kritischer
Zivilgesellschaft


Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Gespräch mit Attac-Aktiven
Versäumnisse bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung eingeräumt und
zugesagt, sich in der EU künftig für den Attac-Vorschlag einer
Gesamtkonzernsteuer (Unitary Tax) einzusetzen.

„Wir haben womöglich bisher nicht ausreichend erkannt, dass das System
der weltweiten Konzernbesteuerung völlig neu gestaltet werden muss.
Diese Kritik von Attac und anderen zivilgesellschaftlichen
Organisationen kann ich als teilweise berechtigt anerkennen“, sagte
Scholz. „Eine Gesamtkonzernbesteuerung kombiniert mit
Mindeststeuersätzen würde den Gewinnverschiebungen zwischen
Unternehmenstöchtern einen Riegel vorschieben – das ist nicht von der
Hand zu weisen. Seien Sie versichert, dass ich mich gegenüber meinen
Amtskollegen in der EU dafür einsetzen werde.“ Mit einem allzu schnellen
Erfolg sei allerdings nicht zu rechnen, schließlich gelte in der EU in
Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip, schränkte der Finanzminister ein.

Die langjährige Attac-Forderung nach einer Gesamtkonzernsteuer wird
mittlerweile von namhaften Ökonomen wie Joseph Stiglitz oder Thomas
Piketty unterstützt und seit kurzem auch in einem Papier des
Internationalen Währungsfonds IWF gefordert.

Scholz hatte Vertreterinnen und Vertreter des globalisierungskritischen
Netzwerkes zu einem „offenen Austausch“ nach Berlin eingeladen, nachdem
mehrere Medien die Rolle des Bundesfinanzministeriums in der
Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac problematisiert
hatten. Es sei bittere Ironie, wenn ausgerechnet das Finanzministerium
einer Organisation die Gemeinnützigkeit absprechen wolle, die sich für
Steuergerechtigkeit einsetzt, hatte etwa das Handelsblatt kommentiert.

Im Mittelpunkt des Gesprächs, über dessen Verlauf beide Seiten
weitgehendes Stillschweigen vereinbarten, standen das aus Sicht von
Attac ungenügende Engagement Scholz‘ und seiner Vorgänger bei der
Bekämpfung von Steuervermeidung und Steueroasen sowie die Rolle
kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen in einer modernen
Demokratie.

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Für Rückfragen:

* Bundesfinanzministerium, Referat Presse, Tel. 030 18 682 – 4291,
presse at bmf.bund.de

* Alfred Eibl, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland,
Tel. 0160 9078 0266

* Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk
Steuergerechtigkeit, Tel. 0151 5908 4268

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* Attac-Kampagne für eine Gesamtkonzernsteuer:
www.attac.de/konzernbesteuerung

* Hintergrund: Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac
www.attac.de/jetzt-erst-recht


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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