[imc-presse] [attac-d-presse] Paulskirche: Attac-Aktivisten beenden Besetzung und rufen zu weiterer Debatte über Demokratie auf

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 16. September 2018, 9.30 Uhr



* Aktivistinnen und Aktivisten beenden Besetzung der Paulskirche

*  Attac ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, Demokratie zu verteidigen
und weiter zu erstreiten


Die Aktivistinnen und Aktivisten von Attac haben die Besetzung der
Paulskirche beendet, nachdem sie ihr Programm wie geplant durchgeführt
haben. Sie verließen das Gebäude am heutigen Sonntagmorgen gegen 9 Uhr.

„Unser Ziel ist es, eine breite öffentliche Debatte über Demokratie
anzustoßen. Diese Debatte ist mit unserem Auszug aus der Paulskirche
nicht beendet, sondern sie muss dringend weitergeführt werden. Wir rufen
alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich antidemokratischen Tendenzen
entschieden entgegenzustellen und für eine solidarische, soziale und
offene Gesellschaft einzutreten, die die Menschenwürde aller achtet“,
sagt Attac-Aktivist Achim Heier. „Dafür brauchen wir nicht weniger,
sondern mehr Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen,
insbesondere der Wirtschaft. Demokratie geht uns alle an.“

Die Aktivistinnen und Aktivisten erkannten an, dass die Stadt Frankfurt
das Gebäude nicht räumen ließ. Sie kritisierten aber, dass die Stadt die
Paulskirche verschloss, so dass interessierte Bürgerinnen und Bürger
sich nicht an der Diskussion im Inneren beteiligen konnten.

Attac–Aktivist Thomas Eberhardt-Köster: „Mit der Besetzung der
Paulskirche haben wir bewusst einen Ort gewählt, der dafür steht, dass
Demokratie immer schon erstritten werden musste – 1848 ebenso wie heute.
Diese Auseinandersetzung findet aktuell an vielen Orten statt: Im
Hambacher Forst verteidigen Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwohl gegen
die Konzerninteressen von RWE. Bei den Demonstrationen der Seebrücke
engagieren sich Menschen für sichere Fluchtwege und einen
menschenwürdigen Umgang mit geflüchteten Menschen.“ Attac unterstützt
beide Aktivitäten und ruft zu ihnen auf.

Mit einer Kampagne für einen so genannten Binding Treaty der UN setzt
sich das Netzwerk dafür ein, auch Konzerne auf die Einhaltung von
Menschenrechten zu verpflichten. Zudem engagiert sich Attac mit einer
Kampagne für eine Gesamtkonzernsteuer, um die Steuertricks von Konzernen
zu bekämpfen und Unternehmen zu zwingen, einen angemessenen Beitrag zum
Gemeinwohl beizutragen.


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Programm in der besetzten Paulskirche:
www.attac.de/her-mit-der-demokratie

Paulskirchenerklärung, 2018:
www.attac.de/paulskirchenerklaerung

Informationen, Bilder und Videos aus der Paulskirche:
Twitter: www.twitter.com/attacd, #HermitderDemokratie
Facebook: www.facebook.com/AttacD/


Pressekontakte:

* Sabine Lassauer, Attac-Aktivistin, Tel. 0176 8165 1247

* Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Aktivist, Tel. 0152 0291 1257

* Roland Süß, Attac-Aktivist, 0175 272 58 93

* Achim Heier, Attac-Aktivist, Tel. 0176 8799 3760

* Christian Blank, Attac-Aktivist, 0176 6293 2482

* Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. 0151 6141 0268



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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt, 15. September, 19.45 Uhr


* Paulskirche: Besetzerinnen und Besetzer bleiben über Nacht

* Programm der Attac-Aktiven geht bis Sonntagmorgen / Film "System
Error" beginnt um 20 Uhr


Die Besetzerinnen und Besetzer der Paulskirche werden ihr Programm wie
geplant bis zum Sonntagmorgen fortsetzen und in dem Gebäude übernachten.
Um 20 Uhr beginnt die Vorführung des Films "System Error", danach ist
ein Gespräch mit dem Regisseur Florian Opitz über Skype geplant. Darauf
haben sich die Aktivistinnen und Aktivisten von Attac mit der Stadt
Frankfurt geeinigt. Zu dem Gespräch war der persönliche Referent des
Oberbürgermeisters in die Paulskirche gekommen.

"Zehn Jahre nach der Eskalation der Finanzkrise ist es höchste Zeit, die
Demokratie den Märkten zu entreißen: Statt einer marktkonformen
Demokratie brauchen wir eine Wirtschaft, die von den Prinzipien der
Demokratie, der Solidarität und der ökologischen Nachhaltigkeit bestimmt
wird. Mit der Besetzung der Paulskirche geben wir einen Anstoß für die
dringend nötige gesellschaftliche Debatte, wie wir uns die Demokratie
zurückzuholen können. Wir dürfen die Entscheidung, wie wir leben
wopllen, nicht weiter den Konzernen und den Märkten überlassen“, sagt
Attac-Aktivistin Sabine Lassauer.

Die Aktivistinnen und Aktivisten haben die Paulskirche am heutigen
Samstag um 14 Uhr besetzt. Unmittelbar danach versperrte die Polizei den
Zugang zum Gebäude. Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Debatte
beteiligen wollten, wurden nicht hereingelassen. Das Programm im Inneren
des Gebäudes - darunter am Nachmittag eine zweistündige
Podiumsdiskussion - fand aber statt und wurde per Livestream auf einen
Bildschirm vor der Paulskirche übertragen.

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 15. September 2018, 15.50 Uhr



* Paulskirchenbesetzung: Stadt will um 17 Uhr vom Hausrecht Gebrauch zu
machen

* Hausrecht liegt bei Oberbürgermeister Feldmann / Besetzer beraten in
Kleingruppen weiteres Vorgehen / Podiumsdiskussion beginnt um 16 Uhr /
Live-Stream im Internet



Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann will gegenüber den
Besetzerinnen und Besetzern der Paulskirche um 17 Uhr von seinem
Hausrecht Gebrauch machen. Das hat sein persönlicher Referent den
Aktivistinnen und Aktvisten von Attac mitgeteilt. Derzeit beraten die
Besetzerinnen und Besetzer in Kleingruppen über das weitere Vorgehen,
sollte es zu einer Räumung kommen.

Um 16 Uhr beginnt in der Paulskirche eine öffentliche Podiumsdiskussion.
Derzeit lässt die Polizei keine Bürgerinnen und Bürger in das Gebäude.
Das Geschehen im Inneren kann über einen Live-Stream auf einem
Bildschirm vor dem Eingang sowie im Internet verfolgt werden.

„Wir fordern Obermeister Peter Feldmann dringend auf, die öffentliche
Debatte über Demokratie in der Paulskirche nicht zu behindern. Als
Geburtsstätte der Demokratie in Deutschland sind wir hier am richtigen
Ort für einen lebenden Austausch über die zentrale demokratische Frage,
in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Wir laden die Verantwortlichen
der Stadt ebenso wie alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich an
dieser Debatte zu beteiligen“, sagt Attac-Aktivist Thomas Eberhardt-Köster.

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 15. September 2018 (14.11 Uhr)


* Her mit der Demokratie! Attac-Aktivisten besetzen Frankfurter Paulskirche

* In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Attac lädt am
internationalen Tag der Demokratie zu öffentlicher Debatte an
symbolträchtigem Ort ein


Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes
Attac haben die Paulskirche in Frankfurt besetzt, um eine öffentliche
Debatte über die Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft
anzustoßen. Die Aktion am heutigen von den Vereinten Nationen
ausgerufenen Tag der Demokratie steht unter dem Motto „Her mit der
Demokratie! Solidarisch, menschenwürdig, sozial, offen, frei“.

„Wir, die Besetzer*innen der Paulskirche, haben uns hier versammelt, um
an dieser Geburtsstätte der deutschen Verfassung nachdrücklich daran zu
erinnern, dass staatliches Handeln und politische Entscheidungen dem
Geist der Verfassung verpflichtet sind. Die Grundpfeiler unserer
Demokratie sehen wir an vielen Stellen erheblich gefährdet“, heißt es in
einer Erklärung der Aktivistinnen und Aktivisten
(www.attac.de/paulskirchenerklaerung).

„Wir laden daher alle, die können, herzlich ein, zu uns in die
Paulskirche zu kommen und an diesem symbolträchtigen Ort über die
zentrale demokratische Frage zu diskutieren: In welcher Gesellschaft
wollen wir leben?“, sagt Sabine Lassauer von Attac. „Dafür nehmen wir
uns bewusst den Raum in der Paulskirche. Denn Demokratie musste immer
schon erstritten werden – 1848 ebenso wie heute. Und aktuell ist sie an
vielen Stellen in größter Gefahr, wie nicht erst die Ereignisse in
Chemnitz deutlich machen. Lasst uns darüber sprechen, wie wir uns die
Demokratie zurückzuholen können, um sie nicht den Rechten, den Konzernen
oder den Märkten zu überlassen!“

+ Ab 16 Uhr Programm mit Podiumsdiskussion, World Café, Musik und Film

Geplant ist ab 16 Uhr eine Diskussionsveranstaltung. Als Gäste auf dem
Podium zugesagt haben die Bloggerin und Journalistin Antje Schrupp, der
Autor und Journalist Stephan Hebel, Ramona Lenz, Mitinitiatorin der
Seebrücke und Mitarbeiterin von Medico International, der Politologe
Veith Selk sowie Thomas Eberhardt-Köster von Attac. Auch Frankfurts
Oberbürgermeister Peter Feldmann ist eingeladen, auf dem Podium
mitzudiskutieren.

Im Anschluss können sich alle Anwesenden bei einem so genannten World
Café über von ihnen selbst gewählte Themen austauschen. Den
musikalischen Rahmen gestaltet der Cellist Frank Wolff. Am Abend ist der
Film „System Error“ zu sehen. Danach steht Regisseur Florian Opitz für
ein Gespräch zur Verfügung.. Für Sonntagvormittag laden die
Besetzerinnen und Besetzer zur offenen Versammlung (Asamblea) in der
Paulskirche ein. (Programm: www.attac.de/her-mit-der-demokratie)

„Wir gehen davon aus, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann und die
Verantwortlichen der Stadt Frankfurt unser Anliegen, in der Paulskirche
einen lebendigen, öffentlichen Austausch über Demokratie zu führen,
unterstützen. Sie sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Uns geht
es darum, den Raum für diese dringend notwendige Debatte zu öffnen,
nicht um Konfrontation“, stellt Attac-Aktivist Christian Blank klar.

Die Paulskirche gilt als Wiege der deutschen Demokratie. In ihr kam 1848
das erste deutsche Parlament zusammen. Die Paulskirchenverfassung diente
dem Grundgesetz als wichtiges Vorbild.

Bereits am heutigen Samstagvormittag hat Attac zusammen mit
Bündnispartnern mit einer Performance unter dem Motto „Finance for the
People“ vor der Frankfurter Börse an den zehnten Jahrestag des
Zusammenbruchs der US-Bank Lehman Brothers erinnert und eine
Demokratisierung der Finanzmärkte gefordert.
(www.attac.de/finance-for-the-people)


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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