[imc-presse] Schlag gegen Pressefreiheit: Skandalöse Entwicklungen im Falle rechtswidriger Hausdurchsuchung bei Kurdischem Informationsbüro

[Civaka Azad]

*Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für
Öffentlichkeitsarbeit, 30.10.2018*

Seit Beginn dieses Jahres kommt es bundesweit verstärkt zu Repressionen
gegen kurdische Institutionen und demokratische Kreise, die sich mit
diesen solidarisch zeigen. Die deutlich verstärkte Repression gegen
kurdische und deutsche Einrichtungen und Personen ist ein Ergebnis der
Abmachungen, die in den letzten Monaten zwischen der türkischen und
deutschen Regierung getroffen wurden. Der Erdogan-Besuch Ende September
in Berlin machte die demokratieschädliche Politik der Bundesregierung
und ihre Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime in der Türkei noch
einmal deutlich.

Am Mittwochmorgen, dem 13. Juni 2018, fanden großangelegte
Durchsuchungen bei kurdischen Aktivisten und in kurdischen
Vereinsräumlichkeiten in Berlin statt. Betroffen hiervon waren auch die
Räumlichkeiten unseres Öffentlichkeitsbüros – Civaka Azad. Unsere
Büroräumlichkeiten wurden hierbei ohne richterlichen Beschluss
durchsucht. Auch die Beschlagnahmung unserer beiden PCs und Datenträger
fand ohne richterliche Anordnung statt. Die Durchsuchung war in diesem
Sinne rechtswidrig und somit ein direkter Angriff auf die Meinungs- und
Informationsfreiheit. Auffällig war auch das rücksichtslose Vorgehen der
Einsatzkräfte, die die Eingangstür unseres Büros zerstörten und die
Inneneinrichtung verwüsteten.

Nun erreichte uns heute morgen, den 30. Oktober 2018, eine fragwürdige
E-Mail des Berliner LKA. In dieser heißt es, die Beschlagnahmung unserer
beiden PCs sei richterlich bestätigt worden, weshalb man uns nun
auffordere, die Kennwörter der beschlagnahmten Computer innerhalb von
zwei Tagen bereit zu stellen.

Im Namen von Civaka Azad erklärt das Vorstandsmitglied Mako Qocgiri
dazu: „Im Rahmen unserer Arbeit als Informationsbüro stehen wir mit
zahlreichen Journalisten und Redaktionen in regem Kontakt. Die
Beschlagnahmung unserer PCs, Archive und journalistischen Informationen
stellt wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit
eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar. Wir hatten
bereits nach der Razzia erklärt, dass durch die Beschlagnahmung den
Sicherheitsbehörden die Möglichkeit eröffnet wird, rechtswidrig Zugriff
auf unser redaktionelles Datenmaterial zu erhalten. Die heutige
Aufforderung der Polizei die Kennwörter der PCs zu übermitteln, damit
eine Datensicherung erfolgen könne, bestätigt unsere damaligen
Befürchtungen. Diese Praxis greift in besonderem Maße in die vom
Grundrecht der Pressefreiheit umfasste Vertraulichkeit der
Redaktionsarbeit ein, als auch in das Vertrauensverhältnis zu
Informanten. Darüber hinaus weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass wir
bis heute keine richterliche Bestätigung der Beschlagnahmung erhalten
haben. Die heutige Anfrage der Polizei stellt für uns somit einen
Skandal dar.“

Wir veröffentlichen im Folgenden die „Anfrage zu beschlagnahmten
Gegenständen im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen vom 13.06.2018“ des
Berliner LKA in ganzer Länge:

/„Sehr geehrte Mitarbeiter/innen des „Civaka Azad e.V./

/im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen in Bezug auf den kurdischen
Kulturverein „NAV-DEM e.V.“ wurden am 13.06.2018 Durchsuchungsmaßnahmen
in dessen Räumlichkeiten sowie in den Räumlichkeiten des anliegenden
„Civaka Azad e.V.“ in der Residenzstraße 53/54 in 13409 Berlin durchgeführt.
/

/In diesem Zusammenhang wurden in den Räumlichkeiten des „Civaka Azad
e.V.“ unter anderem 2 Tower-PC´s der Firma Medion beschlagnahmt. Die in
Rede stehende Beschlagnahme wurde mittlerweile richterlich bestätigt.
Bei dem Versuch die Daten der Tower-PC´s zu sichten, wurde festgestellt,
dass beide über ein Kennwort gesichert sind. Es wird nunmehr darum
gebeten, die in Rede stehenden Kennwörter bis zum Freitag, den
02.11.2018 zu übermitteln, da ansonsten eine Datensicherung über eine
entsprechende Fachdienststelle erfolgen wird, was unter Umständen einen
zeitlichen Verzug der Ermittlungen und somit auch der erneuten
Herausgabe der Gerätschaften an die Betroffenen nach sich ziehen kann. /

/Vielen Dank im Voraus!/

/Hochachtungsvoll“/

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