[imc-presse] Konferenz: 25 Jahre PKK-Verbot – 25 Jahre Repression und Demokratieabbau im Dienste der deutschen Außenpolitik”

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
sehr geehrte Damen und Herren,

seit 25 Jahren ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nunmehr in
Deutschland verboten. Im Jahr 2014 wurde die deutsche Öffentlichkeit
Zeugin eines kurzzeitigen Sinneswandels: „Die PKK gehört zu Deutschland“
titelte die TAZ am 3. September 2014. Man müsse über die Bewaffnung der
PKK sprechen, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU Volker Kauder im
Interview mit Spiegel Online am 16. Oktober 2014. Ob es nicht
„schizophren oder pervers sei“, wenn die Bundesregierung auf der einen
Seite die PKK für ihre Taten im Mittleren Osten lobe und sie auf der
anderen Seite in Deutschland strafrechtlich weiter verfolge, fragte das
Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele am 1. September
2014 die Bundesregierung während einer Plenarsitzung. Verschiedenste
Stimmen aus den Medien, der Bundespolitik und deutschen Think-Tanks wie
der SWP (Stiftung für Wissenschaft und Politik) zweifelten damals
öffentlich die Sinnhaftigkeit des PKK-Verbots an. Heute, rund drei Jahre
später, ist davon nur noch wenig zu spüren. Die gegenwärtigen
Repressionen gegen die politischen Aktivitäten der Kurdinnen und Kurden
in Deutschland stellen die bisherige Verbotspolitik des deutschen
Staates vielmehr in den Schatten. Heute wird nicht nur das seit 1993
andauernde Verbot der PKK samt ihrer Symbole weiterhin konsequent
durchgesetzt, auch dürfen seit dem Sommer 2017 keine Fahnen der YPG und
YPJ auf kurdischen Demonstrationen gezeigt werden. Die Verbote sind
vielschichtiger, die Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit
in Deutschland intensiver geworden.

Am 20. Oktober 2018 veranstaltet nun der Rechtshilfefonds für Kurdinnen
und Kurden in Deutschland, AZADÎ e.V. und der Verein für Demokratie und
Internationales Recht (MAF-DAD e.V.) eine Konferenz mit dem Titel „25
Jahre PKK-Verbot – 25 Jahre Repression und Demokratieabbau im Dienste
der deutschen Außenpolitik” in Berlin (Karl-Liebknecht-Haus).
Mitveranstalter sind die Europäische Vereinigung von Juristinnen und
Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. (EJDM/ELDH,
die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) sowie
der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. Verschiedene Rednerinnen und
Redner wie, Dr. Peer Stolle (Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender des
Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V, RAV), Jürgen Hoppe
(ehemaliger Redakteur des Westdeutschen Rundfunks (WDR)), Heiner Busch
(Vorstandsmitglied beim Komitee für Demokratie und Grundrechte e.V.) und
weitere Fachleute werden über die europäische Dimension der
PKK-Verfolgung, die Repression gegen die kurdische Bewegung in
Deutschland und weitere Themen sprechen. Das detaillierte Programm
können  Sie dem Anhang entnehmen.

Über eine Teilnahme auf der Konferenz und weitergehende Beschäftigung
mit diesem Thema würden wir uns freuen. Bei Fragen zur Konferenz können
Sie sich bei dem Veranstalter AZADÎ e.V. (E-Mail: azadi at t-online.de) melden.

Mit freundlichen Grüßen
Ali Cicek


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