[imc-presse] [attac-d-presse] Bundesweiter Aktionstag gegen CETA

[Veronika Czech]

Pressemitteilung
Netzwerk Gerechter Welthandel
Berlin, 1. Oktober 2018


* Aktionstag gegen CETA in Berlin und 40 weiteren Städten

* Breites Bündnis forderte Nicht-Ratifizierung des Abkommens und
gerechte Handelspolitik

* Weitere Proteste am kommenden Samstag in Baden-Württemberg und Bayern


In Berlin und etwa 40 weiteren Städten bundesweit haben am Wochenende
Aktive aus regionalen Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften gegen
das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA)
protestiert. Die Aktionen fanden im Rahmen des bundesweiten Aktionstags
gegen CETA statt, zu dem das Netzwerk Gerechter Welthandel aufgerufen hatte.

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wurden
insbesondere die Landesverbände von Bündnis90/Die Grünen und der
Linkspartei dazu aufgefordert, im Falle einer Regierungsbeteiligung
dafür zu sorgen, dass das jeweilige Bundesland im Bundesrat gegen CETA
stimmt oder sich enthält. Beide Parteien haben sich auf Bundesebene klar
gegen das Abkommen ausgesprochen. Lokale Bündnisse aus zehn bayerischen
und sechs hessischen Städten haben sich mit Infoständen, Kundgebungen,
Demonstrationen und kreativen Aktionen am Aktionstag beteiligt. So wurde
in Nürnberg eine Anti-CETA Theater-Performance aufgeführt und in
Frankfurt/Main wurden die Statuen bekannter Persönlichkeiten mit
Botschaften gegen CETA ausgestattet.

Auch in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen,
Sachsen und Schleswig-Holstein fanden Aktionen statt. In Karlsruhe zog
eine Demonstration durch die Innenstadt, gefolgt von Kundgebungen und
Live-Musik.

Berlin: Demonstration vor den Landesvertretungen

Am Sonntag demonstrierten über 150 Personen im Berliner
Regierungsviertel. Dazu erklärt Uwe Hiksch von den NaturFreunde
Deutschlands: „Gemeinsam sind wir mit Pauken und Trompeten zu den
Landesvertretungen der Bundesländer gezogen, in denen Bündnis 90/Die
Grünen regieren und bisher keine klare Aussage zur Ablehnung von CETA im
Bundesrat getätigt haben. Wir erwarten von diesen Landesregierungen,
dass sie im Bundesrat dem CETA-Vertrag nicht zustimmen. Deshalb haben
wir mit unserer Lärmdemo einen hörbaren Weckruf an die Grünen geschickt.”

Baden-Württemberg: Protest beim Grünen-Delegiertenkongress

Weitere Aktionen gegen CETA wird es am kommenden Samstag geben. In
München beteiligen sich Aktivist*innen an der „Mia ham`s
Satt“-Demonstration für bäuerliche Landwirtschaft. In Konstanz, wo die
Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen stattfindet, wird
eine Kundgebung mit Unterschriftenübergabe an die Landesvorsitzenden
Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand stattfinden. Dazu Ludwig Essig vom
Greenteam Schwabenpower: „Unser Ziel ist es, die Grünen von
Baden-Württemberg freundlich aber bestimmt an ihr Versprechen zu CETA zu
erinnern. Wir fordern sie dazu auf, auch in Regierungsverantwortung zu
ihren Positionen zu stehen. CETA ist eine Gefahr für unsere Demokratie,
unsere Umwelt und den Rechtsstaat; damit ist CETA ein umfassendes
Abkommen, das sicher vieles ist - aber nicht grün!“

CETA trat am 21. September 2017 zu großen Teilen vorläufig in Kraft, für
die vollständige Ratifizierung ist jedoch die Zustimmung aller
EU-Mitgliedstaaten notwendig. Dazu sagt Roman Huber von Mehr Demokratie:
„Auch wer das Abkommen nur ändern oder nachbessern will, muss die
vorliegende Fassung ablehnen. CETA ist eben nicht der neue
Gold-Standard. Wir sehen, dass die folgenden Abkommen wieder dahinter
zurückfallen. Wer will, dass zukünftige Abkommen verbessert werden, muss
CETA jetzt ablehnen!“

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Aktions-Bilder:
www.ceta-aktionstag.de/fotos

Bilder von der Demonstration in Berlin:
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157701681841324

Verzeichnis aller lokalen Aktionen:
www.ceta-aktionstag.de/aktionskarte/aktionen

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Pressekontakte:

* Roland Süß (Attac-Handelsexperte), suess at attac.de, Tel. 0175-2725893

* Uwe Hiksch (Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands),
hiksch at naturfreunde.de, Tel. 0176-620 159 02

* Ludwig Essig (Fachreferent, Pressesprecher GREENTEAM Schwabenpower),
info at greenteam-schwabenpower.de, Tel. 0176-546 752 53 (ggf. auf die
Mailbox sprechen, Rückruf erfolgt zeitnah)

* Roman Huber (Geschäftsführender Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V.),
roman.huber at mehr-demokratie.de, Tel. 07957-9239-052 oder 0179-9162056

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Für Rückfragen:

* Anne Bundschuh (Koordinatorin des Netzwerkes Gerechter Welthandel),
bundschuh at forumue.de, Tel. 030 678 1775-915

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Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem
Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP
unfairHandelbar“ mit dem Trägerkreis der bundesweiten
Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten
Welthandel!“ entstanden. Zu den ca. 60 Mitgliedsorganisationen gehören
unter anderem Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund
(DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und die
Naturfreunde Deutschlands. Wir treten für eine Handels- und
Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen
Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.
Weitere Informationen unter www.gerechter-welthandel.org.

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Veronika Czech
Pressestelle Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt am Main
Tel. 069 900 281-42
presse at attac.de
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