[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Europäische Zivilgesellschaft macht vor ECOFIN noch einmal Druck

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 30. November 2018



* Finanztransaktionssteuer: Mehr als hundert Organisationen machen noch
einmal Druck


*  Verschleppte Einführung kostete die Staaten bereits 40 Milliarden Euro


Drei Tage vor dem wichtigen Treffen der zuständigen Finanzminister in
Brüssel sendet die internationale Zivilgesellschaft einen dringenden
Appell für die Finanztransaktionssteuer.

In einem offenen Brief (http://t1p.de/FTT-Letter-European-Civil-Society)
zeigen sich die Vertreterinnen und Vertreter von mehr als hundert
internationalen Organisationen bestürzt, dass die jahrelangen
Verhandlungen für die Steuer zwischen zehn EU-Staaten schon beim ECOFIN
am 3. und 4. Dezember ohne Ergebnis beendet werden könnten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich zuletzt dem Vorschlag des
französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron angeschlossen, nur eine
EU-weite Aktienteuer einzuführen. Damit wäre das Aus für den
eigentlichen Zweck der Finanztransaktionssteuer besiegelt (1). Weitere
jahrelange Verhandlungen auf Ebene der EU-27 sind zudem nicht zielführend.

In Deutschland hat das Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“, dem neben
Attac weitere 100 Organisationen angehören, den Brief im Namen aller
Unterzeichnenden an Bundesfinanzminister Olaf Scholz übermittelt.

+ Keine politische Maßnahme wurde umfassender geprüft

Die Organisationen verweisen auf die bereits getroffene
Grundvereinbarung zwischen den zehn EU-Staaten vom Oktober 2016. Durch
die verschleppte Einführung seien den Staaten - laut Schätzung der
EU-Kommission - bereits 40 Milliarden Euro für öffentliche
Dienstleistungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für die
weltweite Bekämpfung von Armut verlorengegangen.

Keine politische Maßnahme wurde in ihrer Wirkung so umfassend geprüft
und von der Bevölkerung so breit unterstützt wie die
Finanztransaktionssteuer. Mehr als eine Million EU-Bürgerinnen und
Bürger  haben über Petitionen gefordert, dass der Finanzsektor mit der
Steuer an den Kosten der Krise 2008 beteiligt werden soll. Mehr als 1000
prominente Ökonominnen und Ökonomen sind zudem davon überzeugt, dass die
Steuer einen wichtigen Beitrag leistet, Spekulation einzudämmen und die
Finanzmärkte krisenfester zu machen. (2)

Bereits im Dezember 2009 sprach sich der europäische Rat grundsätzlich
für eine Finanztransaktionssteuer aus. Am 9. Oktober 2012 einigten sich
ursprünglich zwölf EU-Finanzministerinnen und -minister auf die
Einführung, zehn Länder hielten an dem Vorhaben fest. Das Aus für die
Steuer würde Millionen Menschen in Europa verdeutlichen, dass die
Regulierung der Finanzmärkte für die EU-Finanzminister keine Priorität hat.

--

Der Brief: http://t1p.de/FTT-Letter-European-Civil-Society

Weitere Informationen: www.attac.de/finanztransaktionssteuer

--

(1)	Nicht erfasst wären damit genau jene Finanzinstrumente, die der
Spekulation dienen und die Wirtschaft destabilisieren - darunter
Derivate und alle außerbörslichen Transaktionen. Damit würde auch die
erhoffte Lenkungsfunktion der Steuer völlig entfallen.

(2)	Siehe:
https://www.theguardian.com/business/2011/apr/13/robin-hood-tax-economists-letter

--

Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac Deutschland / Koordinator der Kampagne
„Steuer gegen Armut“, Tel. (0160) 9370 8007

-- 
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse at attac.de
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse