[imc-presse] [attac-d-presse] KORREKTUR: Mindestens 40.000 (!) demonstrieren gegen Polizeiaufgabengesetz in München

Attac-Pressestelle presse at attac.de
Thu May 10 17:47:06 CEST 2018


Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die folgende, korrigierte Fassung der heute Mittag
versandten Pressemitteilung des Bündnisses „noPAG – Nein! zum neuen
Polizeiaufgabengesetz“.

An der Demonstration am heutigen Donnerstag in München haben sich
MINDESTENS 40.000 MENSCHEN beteiligt. Die zuvor genannte Zahl von 30.000
war falsch, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Teilnehmer gezählt
waren.

Wir bitten um Entschuldigung.

Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath


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Bündnis „noPAG – Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz“
PM 04/2018
10.05.2018

KORRIGIERTE FASSUNG


+++Mindestens 430.000 protestieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz+++


München. Mindestens 40.000 Menschen haben am heutigen Donnerstag in
München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert.
Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen
Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den
Erhalt ihrer Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung
zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Bayernweit waren
somit in den letzten Wochen viele zehntausende Menschen gegen das PAG
auf der Straße.

Für die heutige Großdemonstration hatte ein Bündnis aus mehr als 80
zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien mobilisiert. Das
Bündnis fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am
Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017
beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch
möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Der breite Protest ist aus der Sicht der Organisatoren eine klare
Botschaft an den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung das neue
Polizeiaufgabengesetz nicht zu verabschieden und die Verschärfungen von
2017 zurückzunehmen. Zudem ist es ein deutlicher Fingerzeig an
Bundesinnenminister Seehofer, ein derartiges Gesetz nicht als Vorbild
für andere Bundesländer zu nehmen.

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Weitere Informationen finden Sie hier: www.nopagby.de

Bilder zur Demo hier: https://www.flickr.com/photos/161594656@N06

Die Liste der Mitgliedsorganisationen:
https://www.nopagby.de/mitgliedsorganisationen/

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Tel. 0160 9620 2426

* Laura Pöhler, Attac München/Bündnis-Sprecherin,
Tel. 0176 3254 8046

* Judith Amler, Attac Deutschland,
Tel. 0176 6248 6383
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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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