[imc-presse] [attac-d-presse] Polizeiaufgabengesetz : 30.000 demonstrieren in München

[Attac-Pressestelle]

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die folgende Pressemitteilung zu der heutigen
Demonstration des Bündnisses „noPAG – Nein! zum neuen
Polizeiaufgabengesetz“ in München. Dem Bündnis gehört auch Attac
Deutschland an.

Presseanfragen an das Bündnis richten Sie bitte an:

* Simon Strohmenger, presse at nopagby.de, Tel. 0160 9620 2426


Anfragen an Attac zur Demo beantworten Ihnen:

* Laura Pöhler, Attac München/Bündnis-Sprecherin, Tel. 0176 3254 8046

* Judith Amler, Attac Deutschland, Tel. 0176 6248 6383


Mit besten Grüßen
Frauke Distelrath

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Bündnis „noPAG – Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz“
PM 04/2018
10.05.2018

+++ 30.000 protestieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz +++


München. 30.000 Menschen haben am heutigen Donnerstag in München gegen
die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor
der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten
die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer
Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung zum
Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf
die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Bayernweit waren somit in den
letzten Wochen viele zehntausende Menschen gegen das PAG auf der Straße.

Für die heutige Großdemonstration hatte ein Bündnis aus mehr als 80
zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien mobilisiert. Das
Bündnis fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am
Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017
beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch
möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Der breite Protest ist aus der Sicht der Organisatoren eine klare
Botschaft an den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung das neue
Polizeiaufgabengesetz nicht zu verabschieden und die Verschärfungen von
2017 zurückzunehmen. Zudem ist es ein deutlicher Fingerzeig an
Bundesinnenminister Seehofer, ein derartiges Gesetz nicht als Vorbild
für andere Bundesländer zu nehmen.


Weitere Informationen finden Sie hier: www.nopagby.de

Bilder zur Demo hier: https://www.flickr.com/photos/161594656@N06

Die Liste der Mitgliedsorganisationen:
https://www.nopagby.de/mitgliedsorganisationen/

Bei Rückfragen: 0160 - 96202426 (Simon Strohmenger)


Mit freundlichen Grüßen

Simon Strohmenger
presse at nopagby.de
0160 - 96202426
089 - 4622 4205

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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