[imc-presse] [attac-d-presse] Nein zum Polizeiaufgabengesetz: Großdemo am Donnerstag in München

[Attac-Pressestelle]

Presseankündigung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 8. Mai 2018



* Widerstand gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz

* Attac ruft zu Großdemonstration am Donnerstag in München auf


Gegen das von der bayerischen Landesregierung geplante
Polizeiaufgabengesetz regt sich breiter Widerstand. Unter dem Motto:
"#noPAG – Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz" ruft ein breites
Bündnis, dem auch Attac Deutschland angehört, zu einer Großdemonstration
am Donnerstag in München auf (www.nopagby.de/aufruf). Mehr als 80
zivilgesellschaftliche Organisationen sowie mehrere Parteien haben sich
dem Protestaufruf angeschlossen (www.nopagby.de/mitgliedsorganisationen).

"Das geplante Polizeiaufgabengesetz bedeutet einen massiven Angriff auf
die Demokratie und Grundrechte. Was angeblich der Abwehr von Terroristen
dienen soll, stellt in Wirklichkeit alle Bürgerinnen und Bürger unter
Generalverdacht. Jeder könnte künftig, ohne etwas verbrochen zu haben,
bespitzelt, mit abstrusen Auflagen belegt oder eingesperrt werden“, sagt
Laura Pöhler, aktiv bei Attac München und Sprecherin des Bündnisses.

Judith Amler von bundesweiten Attac-Koordinierungskreis ergänzt: „Zudem
droht die Gefahr, dass die geplanten Grundrechtseingriffe gezielt gegen
Menschen gerichtet werden, die sich in sozialen Bewegungen, bei
Protesten oder in Streiks engagieren. Für eine moderne Demokratie
unerlässliches kritisches Engagement würde weiter behindert.“

Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher
Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben: Auch ohne konkrete Gefahr
sollen Telefone von Privatpersonen abgehört und ihre Post geöffnet,
Drohnen und Bodycams eingesetzt und die Gesichtserkennung bei Videos auf
öffentlichen Plätzen und Veranstaltungen eingesetzt werden können.
Ebenfalls geplant sind Online-Durchsuchungen mit direktem Zugriff auf
private Computer und der Einsatz von Staatstrojanern, die private Daten
auch verändern können. Dazu kommt die sogenannte präventive DNA-Analyse
von Zufallsfunden der Polizei.

Das bayerische Gesetz könnte zudem weit über Bayern hinaus bedeutsam
sein: Bundesinnenminister Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz
für alle Bundesländer, das sich am neuen bayerischen
Polizeiaufgabengesetz orientieren soll.

Attac und die anderen Bündnispartner fordern den Bayerischen Landtag
auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu
beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der
„drohenden Gefahr" und der theoretisch möglichen unendlichen Haft
zurückzunehmen.

Die Demonstration, zu der tausende Teilnehmende erwartet werden, beginnt
am Donnerstag um 13 Uhr am Münchner Marienplatz. Von dort geht es über
den Altstadtring zur Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz.

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Attac-Pressekontakte bei der Demo:

* Laura Pöhler, Attac München / Bündnis-Sprecherin, Tel. 0176 3254 8046

* Judith Amler, Attac Deutschland, Tel. 0176 6248 6383

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Weitere Informationen:

Bündnis-Webseite: www.nopagby.de

Facebook-Seite des Bündnisses: https://www.facebook.com/no.pag.by/

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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