[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Rat: Attac fordert solidarischen Umgang mit Geflüchteten / Europakongress vom 5. bis 7. Oktober in Kassel

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 26. Juni 2018


* EU-Rat: Attac fordert solidarischen Umgang mit Geflüchteten


* Einstieg in europäische Transferunion nötig / Europakongress von Attac
vom 5. bis 7. Oktober in Kassel


Attac fordert von den Staats- und Regierungschefs beim EU-Rat am
Donnerstag und Freitag eine solidarische Regelung zur Aufnahme von
Geflüchteten innerhalb der EU-Staaten. Nach Ansicht des
globalisierungskritischen Netzwerkes ist zudem eine Reform der
EU-Wirtschafts- und Währungsunion dringend nötig.

„Die EU hat unter anderem durch ihre aggressive Freihandelspolitik
gegenüber den afrikanischen Ländern lokale Ökonomien zerstört und
Fluchtursachen geschaffen. Sie muss endlich die Abschottung ihrer
Grenzen beenden, konsequent Fluchtursachen bekämpfen und legale
Fluchtwege schaffen, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden“, sagt
Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Dafür braucht
es eine solidarische Lösung in der EU. Italien und Griechenland dürfen
nicht länger die Hauptlast bei der Aufnahme von Geflüchteten tragen. Das
Dublin-Abkommen bedarf einer Revision.“

Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen,
war noch nie so hoch wie heute. Ende 2017 waren 68,5 Millionen Menschen
weltweit auf der Flucht. Nur ein Bruchteil der Geflüchteten schafft es,
nach Europa zu kommen. Judith Amler: „Angesichts dieser Situation ist es
menschenverachtend, dass sich Merkel, Macron und Conte beim
Vorbereitungstreffen für den EU-Gipfel in erster Linie darüber
ausgetauscht haben, wie sie die Grenzen der ‘Festung Europa‘ besser
verschließen können.“

+ Transferunion für Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU nötig

Attac fordert zudem eine Reform der EU-Wirtschafts- und Währungsunion:
Versuche, durch Mindestlöhne und bessere Sozialleistungen die Nachfrage
zu stärken und durch öffentliche Investitionen die Wirtschaft
anzukurbeln, wie zuletzt im Programm der neuen italienischen Regierung
angekündigt, dürfen nicht länger durch die strikten Haushaltsregeln der
Euro-Zone erstickt werden.

Achim Heier, ebenfalls aktiv im Attac-Koordinierungskreis: „Die Politik
der schwarzen Null und die einseitige Verteilung der Krisenkosten hat
zur eurokritischen Stimmung in Italien beigetragen. Ein
Auseinanderfallen der EU ist nur zu verhindern, wenn die Unterwerfung
unter die Interessen der Finanzmärkte beendet wird. Europa braucht eine
Transferunion für wirtschaftlichen Ausgleich und die Angleichung der
Lebensverhältnisse der Menschen. Das von Macron vorgeschlagene
Eurozonen-Budget ist höchstens ein Einstieg. Mittelfristig muss es darum
gehen, wie ein europäisches System sozialer Sicherheit installiert
werden kann“.

+ Attac-Kongress diskutiert Wege zu soildarischem Europa

Bei einem Kongress unter dem Motto „Ein anderes Europa ist möglich“ vom
5. bis 7. Oktober an der Universität Kassel diskutiert Attac Wege zu
einem sozialem und offenen Europa. Kooperationspartner sind sind unter
anderem die IG Metall, Verdi, die GEW, Brot für die Welt, die
Hans-Böckler- sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Friedensratschlag,
Mehr Demokratie e.V., das Institut für Solidarische Moderne sowie DIEM25.

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http://www.ein-anderes-europa.de

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Für Rückfragen und Interviews:

* Judith Amler, Koordinierungskreis von Attac Deutschland,
Tel. 0176 6248 6383

* Achim Heier, Koordinierungskreis von Attac Deutschland,
Tel. 0176 8799 3760


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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