[imc-presse] [attac-d-presse] Steuer gegen Armut: Scholz-Vorschlag für Finanztransaktionssteuer vollkommen unzureichend

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Kampagne Steuer gegen Armut
20. Juni 2018


* Scholz-Vorschlag für Finanztransaktionssteuer vollkommen unzureichend

* Bundesregierung muss sich weiter für Besteuerung aller Finanzprodukte
einsetzen


Die Kampagne Steuer gegen Armut setzt sich weiterhin für eine umfassende
Finanztransaktionsteuer ein, die Wirkung zeigt. Der gestern von
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem französischen Finanzminister
Bruno Le Maire vorgelegte Vorschlag ist nach Ansicht des Bündnisses
vollkommen unzureichend.

Die Kampagne erinnert an die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom
29. Januar 2014: „Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt
ihres Handelns stellt, setzt deshalb alles daran, dass alle, dass die
ganze Welt die Lektionen aus dieser damaligen Krise lernt. Eine davon
ist und bleibt: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein
Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben; Finanzakteure
müssen durch die Finanztransaktionsteuer zur Verantwortung gezogen werden.“

„Der Vorschlag der beiden Finanzminister, die französische Börsensteuer
als Vorlage für Verhandlungen in der EU zu nehmen, steht dazu im krassen
Widerspruch. Denn es bedeutet, dass der übergroße Teil des spekulativen
Wertpapierhandels von der Finanztransaktionssteuer verschont würde. Der
Vorschlag der Finanzminister würde ein Begräbnis dritter Klasse für die
Finanztransaktionsteuer bedeuten. Das darf nicht sein. Wir fordern wir
die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen auf europäischer
Ebene weiterhin für eine Besteuerung aller Finanzprodukte einzusetzen“,
sagt Detlev von Larcher von Attac.

Die Kampagne, der 101 Mitgliedorganisationen angehören - darunter der
Deutsche Gewerkschaftsbund, kirchliche Verbände,
Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam oder WEED und das
globalisierungskritische Netzwerk Attac – hält die fünf bis sieben
Milliarden Euro für völlig unzureichend, die eine Aktiensteuer nach dem
Vorschlag der Minister Scholz und Le Maire erbringen würde. Für dringend
erforderliche Zukunftsaufgaben, etwa zur Überwindung nationaler und
internationaler Armut sowie zur Bekämpfung des Klimawandels und dessen
Folgen reicht das bei weitem nicht aus. Die von zehn EU-Ländern bisher
verhandelte Steuer würde hingegen bis zu 70 Milliarden Euro erbringen.
Auch kann nur eine Besteuerung aller gehandelten Finanzinstrumente
Umgehungsmöglichkeiten verringern.

„Den Handel mit Derivaten von der Besteuerung auszunehmen, ist absurd.
Sie machen etwa 90 Prozent des Börsenhandels aus, und mit ihnen findet
der hochspekulative, gefährliche, sekundenschnelle Computerhandel statt,
den auch die Kanzlerin seinerzeit für dringend regulierungsbedürftig
hielt“, sagt Peter Wahl von Weed. „Der Vorschlag von Scholz, der sich
damit dem des französischen Staatspräsidenten Macron anschließt, ist
auch unrealistisch, weil es mehrere Euro-Länder gibt, die niemals einer
europäischen Steuer zustimmen werden.“

Stefan Körzell vom DGB ergänzt: „Es ist völlig unverständlich, dass der
Finanzminister auf Milliarden-Einnahmen verzichtet, gleichzeitig aber
einen Investitionsstau produziert und weiter auf die schwarze Null pocht.“

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www.steuer-gegen-armut.org

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Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Tel.
0160 9370 8007

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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