[imc-presse] [attac-d-presse] Steuergerechtigkeit: Bundesregierung muss Blockade beenden

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Pressemitteilung
Netzwerk Steuergerechtigkeit
Berlin/Frankfurt am Main, 18. Juni 2018


Deutsch-französisches Ministertreffen am 19. Juni 2018:

* Netzwerk Steuergerechtigkeit: Bundesregierung muss Blockade bei
Steuertransparenz endlich beenden!

* Bündnis fordert öffentliche länderbezogene Berichterstattung von
Konzernen

Am morgigen Dienstag beraten Deutschland und Frankreich beim
deutsch-französischen Ministertreffen auch über gemeinsame
Schwerpunktprojekte für die europäische Steuerpolitik. Unter anderem
soll es darum gehen, Steuervermeidung von Konzernen einzudämmen. In
einer jüngst veröffentlichten Studie schätzt der französische Ökonom
Gabriel Zucman, dass rund 40 Prozent der gesamten Konzerngewinne in
Steueroasen transferiert werden
(www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/gabriel-zucman-40-prozent-der-konzerngewinne-landen-in-steueroasen-a-1212559.html).


Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert, dass Steuertransparenz ein
Eckpfeiler der Kooperation wird. Aus Frankreich gibt es Signale, dies zu
unterstützen. Die Bundesregierung muss sich jetzt bewegen.

Tobias Hauschild, für Oxfam im Koordinierungskreis des Netzwerks
Steuergerechtigkeit, fordert: „Wer Steuervermeidung stoppen will, muss
endlich Transparenz schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht
darauf zu wissen, ob Konzerne ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl
leisten. EU-Kommission und Europäisches Parlament haben sich dafür
ausgesprochen, Konzerne darauf zu verpflichten, öffentlich über ihre in
den verschiedenen Ländern erzielten Gewinne und darauf gezahlte Steuern
zu berichten. Unter Finanzminister Schäuble wurde der EU-Vorschlag
bislang vehement blockiert. Nachfolger Olaf Scholz muss nun endlich den
Weg für echte Steuertransparenz in Europa freimachen und den
EU-Vorschlag unterstützen.“

Karl-Martin Hentschel, für Attac im Koordinierungskreis des Netzwerks
Steuergerechtigkeit: „Öffentliche länderspezifische Berichtspflichten
für Konzerne wären der Anfang ernsthafter Bemühungen, um
Steuervermeidung und illegale Willkür-Steuergeschenke aufzudecken und
einzudämmen. Im EU-Bankensektor sowie im Rohstoffsektor gibt es schon
ähnliche Offenlegungspflichten, deshalb ist das Argument der deutschen
Regierung, man bräuchte noch mehr Informationen und Bedenkzeit,
fadenscheinig.”

Lisa Grossmann, Koordinatorin des Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Die
Steuervermeidung durch Unternehmen hat nicht nur ein absurdes Ausmaß
angenommen, sondern sie ist auch ein globales Gerechtigkeitsproblem.
Steuervermeidungsstrategien multinationaler Unternehmen wie IKEA, Google
und Vodafone treffen die Länder des Globalen Südens weitaus härter als
den globalen Norden. Denn deren Einnahmeverluste sind mit sechs bis 13
Prozent der Steuereinnahmen um das drei- bis vierfache höher, als die
Einnahmeverluste der OECD-Länder von zwei bis drei Prozent. Den Ländern
fehlen damit Gelder für den Aufbau und Erhalt elementarer
Infrastrukturen. Die horrenden Kapitalabflüsse, die auch von
multinationalen Unternehmen ausgehen, sind damit neben Kriegen und
Klimawandel eine der entscheidenden Fluchtursachen.”

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Kontakt für Rückfragen:

* Tobias Hauschild: thauschild at oxfam.de, 0176–227 40 800

* Karl-Martin Hentschel, karl-martin.hentschel at attac.de, 0151-5908 4268

* Lisa Grossmann, lisa.grossmann at netzwerk-steuergerechtigkeit.de,
030-275 82 614


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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