[imc-presse] [attac-d-presse] Scholz killt Finanztransaktionssteuer

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 12. Juni 2018


* Scholz killt die Finanztransaktionssteuer

* Vorschlag des neuen deutschen Finanzministers macht langjährige
Verhandlungen zur Farce


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf den
Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die geplante europäische
Finanztransaktionssteuer (FTS) auf Aktien zu beschränken. „Scholz knickt
vor der Finanzlobby ein, macht die mehr als fünfjährigen Verhandlungen
von zehn EU-Ländern zur Farce und killt die Finanztransaktionssteuer“,
sagt Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe
Finanzmärkte und Steuern. „Hand in Hand begraben Scholz und Macron die
Finanztransaktionssteuer zugunsten einer schlichten Börsensteuer wie der
britischen stamp duty.“

Vor wenigen Tagen noch hatte Scholz erklärt, als neuer deutscher
Finanzminister nun die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. In einem
Gespräch mit der Zeitschrift „Der Spiegel“ hat er nun seine Pläne
offenbart: Statt sich für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen,
greift Scholz den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel
Macron auf: Besteuert werden sollen nur Aktien, nicht aber Derivate, die
den überwiegenden Teil des Handels an den Finanzmärkten ausmachen und
mit denen vor allem durch den Computerhandel riesige Summen zu
Spekulationszwecken in Millisekunden hin- und hergeschoben werden.

Dass Scholz nur Aktien besteuern will, geht daraus hervor, dass er mit
einem Steueraufkommen von nur fünf bis sieben Milliarden Euro rechnet –
und zwar durch eine von allen 27 EU-Ländern erhobene Steuer. Der
Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, über den die zehn Länder
verhandeln, geht dagegen von einem Aufkommen von 30 bis 35 Milliarden
Euro allein in den zehn Ländern aus.

Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis: „Was Scholz jetzt vorschlägt,
hat mit einer Finanztransaktionsteuer nicht einmal den Namen gemein. Das
Aufkommen ist viel zu gering, und eine Dämpfung des gefährlichen
Hochgeschwindigkeithandels mit Derivaten ist offenbar gar nicht
beabsichtigt. Damit hat sich die Lobby der Finanzindustrie wieder gegen
die Mehrheit der Menschen in Deutschland und der EU durchgesetzt.“

Das internationale Attac-Netzwerk setzt sich seit seiner Gründung vor 20
Jahren für eine Besteuerung von Finanztransaktionen ein, um Spekulation
einzudämmen und die Kapitalmärkte zu stabilisieren. Die Einnahmen aus
der Finanztransaktionssteuer sollen zur Armutsbekämpfung und für den
Klimaschutz verwendet werden – weltweit. Seit 2009 engagiert sich Attac
Deutschland zusammen mit 100 weiteren zivilgesellschaftlichen
Organisationen in der Kampagne „Steuer gegen Armut“.

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Weitere Informationen: www.attac.de/finanztransaktionssteuer

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Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärke und Steuern / Koordinator der
Kampagne "Steuer gegen Armut", Tel. 0160 9370 8007

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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