[imc-presse] [attac-d-presse] Polizeigesetz in NRW: Attac ruft zu Widerstand auf / Bündnis-PK morgen, 6.6., Köln

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 5. Juni 2018



* Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen: Attac ruft zu Widerstand auf

* Breites Bündnis plant Proteste und Großdemonstration am 7. Juli


Nach bayerischem Vorbild plant die nordrhein-westfälische
Landesregierung eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Das
globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt das breite Bündnis
„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“, und ruft zu vielfältigem Protest auf
(www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf). Geplant sind unter anderem ein
dezentraler Aktionstag am 23. Juni sowie eine Großdemonstration am 7.
Juli in Düsseldorf. Mit diesen vielfältigen Aktionen fordert das Bündnis
den nordrhein-westfälischen Landtag auf, die geplante Gesetzesänderung
zurückzunehmen.

„Das neue Polizeigesetz ist kein Sicherheitspaket, wie uns sein Name
weismachen will. Es bereitet vielmehr den Weg zu einem Polizei- und
Überwachungsstaat, der seinen Bewohnerinnen und Bewohnern grundsätzlich
misstraut: Auf Basis reiner Spekulationen könnten vermeintlich
verdächtige Personen und ihr gesamtes soziales Umfeld zukünftig von der
Polizei verfolgt und tagelang eingesperrt werden – ganz ohne konkrete
Gefahr. Solche präventiven Befugnisse haben sonst nur Geheimdienste oder
Polizeibehörden in totalitären Systemen“, warnt Sabine Lassauer,
Sprecherin des Bündnisses und Mitglied im bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis.

Auf Grundlage des neuen, vagen Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“
soll die Polizei in Nordrhein-Westfalen drastische Maßnahmen ergreifen
können, die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger massiv
beschneiden. Geplant ist die Ausweitung der öffentlichen Video- und der
Telekommunikationsüberwachung sowie die Wiedereinführung der
Schleierfahndung, beschönigend „strategische Fahndung“ genannt. . Auf
Basis reiner Vermutungen sind außerdem freiheitsbeschränkende und
-entziehende Maßnahmen wie Aufenthalts- und Kontaktverbote,
elektronische Fußfesseln und sogar Präventivhaft möglich.

„Diese Maßnahmen können uns alle treffen – es genügt, zur falschen Zeit
am falschen Ort zu sein“, sagt Raphael Müller vom bundesweiten
Attac-Rat. „Personengruppen, die schon jetzt besonderes Ziel
polizeilicher Eingriffe sind, wird es aber früher und härter treffen:
Von Rassismus betroffene Personen, Wohnungslose, Fußballfans, Streikende
und Demonstrierende könnten willkürlich besonders verfolgt werden. Dies
zementiert gesellschaftliche Ungleichheiten. Wir betrachten dies als
verfassungswidrig“.

Der Protest in Nordrhein-Westfalen hat bundesweite Bedeutung. In Bayern
wurden bereits ähnliche Verschärfungen durchgesetzt. Auch in Sachsen und
Niedersachsen liegen entsprechende Pläne vor. Zudem plant
Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Musterpolizeigesetz für alle
restlichen Bundesländer.

In einer Pressekonferenz am morgigen Mittwoch in Köln informiert das
Bündnis über seine Aktivitäten.

Pressekonferenz:
• Mittwoch, 6. Juni, 12 Uhr
• Allerweltshaus, Körnerstraße 77, 50823 Köln


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Für Rückfragen:

* Sabine Lassauer, Attac-Koordinierungskreis/Bündnissprecherin,
Tel. 0176 816 512 47

* Raphael Müller, Attac-Rat, Tel. 0171 9275 987

* Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0152 0291 1257



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Weitere Informationen:

Bündnis-Webseite: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/

Facebook-Seite des Bündnisses: https://www.facebook.com/NoPolGNrw/

Hashtag des Bündnisses: #NoPolGNRW

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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