[imc-presse] [attac-d-presse] Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

[Attac Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 19. Juli 2018


* Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die
Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

* Attac fordert: Fluchtursachen bekämpfen, sichere Fluchtwege schaffen

In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto "Seebrücke: Schafft
sichere Häfen" in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die
Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind
weitere Proteste angekündigt. "Viele tausende Menschen wollen es nicht
mehr schweigend hinnehmen, dass ihrer Regierungen den Tod von
Flüchtenden mit verursachen indem sie Hilfeleistungen kriminalisieren,"
sagt Maria Wahle vom Koordinierungskreis von Attac Deutschland.

Bereits über 1.400 Menschen sind in diesem Jahr auf ihrem Flucht aus
Afrika nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Als wäre dies nicht schlimm
genug, blockieren die Regierungen von Malta und Italien private
Seenotrettungsschiffe und drohen den Helfenden mit Gerichtsverfahren. An
jedem Tag, an dem die Schiffe nicht auslaufen können, ertrinken weiter
Menschen. Gleichzeitig liefern sich der deutsche Innenminister Seehofer
und der italienische Innenminister Salvini einen Wettstreit, wer am
effektivsten die Festung Europa verteidigen kann. Der EU-Sondergipfel zu
Asyl Ende Juni hat sich in erster Linie damit beschäftigt, wie sich die
EU noch besser gegen Flüchtende abschotten kann, statt damit, wie Hilfe
für sie organisiert werden kann. "Es ist beschämend, dass die EU die
Mittel für den Grenzschutz aufstockt, statt sie dafür zu verwenden, die
in Europa Gestrandeten menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen,"
sagt Thomas Eberhardt-Köster von Attac. "Die Idee, aus dem Mittelmeer
Geborgene zurück in Lager in Nordafrika bringen zu lassen, ist
angesichts der Situation in Ländern wie Libyen, wo Geflüchtete wie
Sklaven gehandelt werden, zynisch."

Deutschland hat, wie einige andere EU-Staaten auch, nicht nur an der
Ausplünderung Afrikas verdient und durch die Nutzung fossiler Energien
den Klimawandel beschleunigt, unter dem viele Länder Afrikas zu leiden
haben. Durch Rüstungsexporte in Spannungsgebiete haben deutsche Firmen
wie Rheinmetall an der Destabilisierung und Militarisierung der Regionen
in der Vergangenheit viel Geld verdient. Jetzt, wo die Lebensgrundlage
so vieler Menschen zerstört ist, machen sich diese auf den Weg nach
Europa. Statt ihnen zu helfen, wird viel Geld darauf verwendet, sie
abzuwehren. Diese Politik ist nicht nur verlogen, sie wird auch nicht
von Erfolg gekrönt sein. Solange die Ursachen für Flucht in Form von
ungebremstem Freihandel, Klimawandel und Rüstungsexporten nicht
beseitigt sind, werden immer wieder und immer mehr Menschen versuchen,
ihrem Elend zu entkommen und ihr kleines Glück in Regionen wir in Europa
zu finden. "Wir brauchen eine Politik, die Fluchtursachen mittel- bis
langfristig beseitigt und kurzfristig sichere Fluchtwege nach Europa
schafft" sagt Maria Wahle. "Deshalb wehren wir uns nicht nur gegen
Freihandelsabkommen, die Fluchtursachen schaffen, sondern unterstützen
auch die Aktionen "Seebrücke: Schafft sichere Häfen."

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Weitere Informationen:

https://www.facebook.com/SeebrueckeSchafftsichereHaefen/

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Für Rückfragen:

* Maria Wahle, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland,
Tel. +49 176 80057176

* Thomas Eberhardt-Köster, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac
Deutschland,
Tel. +49 152 02911257


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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