[imc-presse] [attac-d-presse] Apple vs. Attac: Prozess beginnt Montag in Paris / Konzern will Kritiker mundtot machen

Attac-Pressestelle presse at attac.de
Fri Feb 9 09:26:39 CET 2018


Presseankündigung
Attac Deutschland
Paris/Frankfurt am Main, 9. Februar 2018



* Apple gegen Attac: Steuertrickser will Kritiker mundtot machen

* Prozess beginnt Montag in Paris / Konzern schuldet Allgemeinheit 13
Milliarden


	Kundgebung:
	+ Montag, 12. Februar, 12.15 Uhr
	+ Place Louis Lépine (gegenüber dem TGI), Paris

	Prozess:
	+ Montag, 12. Februar, 13.30 Uhr
	+ Tribunal de Grande Instance (TGI), 4 Boulevard du Palais,
	Paris


Statt endlich angemessen Steuern zu zahlen, zieht Apple gegen Attac vor
Gericht. Am Montag beginnt in Frankreich ein Prozess, mit dem der
Steuertrickser-Konzern sich seine Kritiker vom Leib halten will. In
einem Eilverfahren vor dem Pariser Landgericht (Tribunal de Grande
Instance) will Apple ein dreijähriges Hausverbot für Attac-Aktive in
Frankreich durchsetzen. Bei Zuwiderhandlung soll Attac Frankreich
150.000 Euro bezahlen.

Dazu sagt Dominique Plihon, Sprecher von Attac Frankreich: "Diese Klage
zielt darauf ab, Attac mundtot zu machen und uns daran zu hindern,
Apples Steuertricks öffentlich anzuprangern. Unsere Aktionen, bei denen
wir offen unsere Gesichter zeigen, sind gewaltfrei und laufen ohne
jegliche Sachbeschädigung ab. Dennoch wirft uns der Konzern
wahrheitswidrig ‚Vandalismus‘ und ‚Verletzung der Sicherheit‘ vor, um
weitere Aufsehen erregende Aktionen zu verhindern.“

Mit der Forderung „Apple paye tes impôts!“ (Apple, bezahl deine Steuern)
besetzten Attac-Aktive am 2. Dezember symbolisch einen Apple-Store an
der Oper in Paris. Die Globalisierungskritikerinnen und -kritiker
bemalten die Schaufenster mit abwaschbarer Farbe, tanzten Polonaise zur
Musik einer Blaskapelle und hielten Plakate hoch. Einige ketteten sich
im Ladeninneren an ein Geländer und hängten ein Banner auf mit der
Ankündigung „On arrêtera quand Apple paiera!“ (Wir werden aufhören, wenn
Apple bezahlt). Weder kamen Menschen zu Schaden, noch gab es
Sachbeschädigungen. (Fotos der Aktion:
http://t1p.de/Fotos-Apple-Aktion-Paris)

+ Attac fordert europaweite Gesamtkonzernsteuer

Die Aktion war Teil einer europaweiten Kampagne, mit der sich Attac sich
gegen Steuertricks multinationaler Konzerne und für eine
Gesamtkonzernsteuer engagiert. Im Zentrum der Aktivitäten stehen
Digitalunternehmen wie Apple, Amazon und SAP.

In Folge eines geheimen Deals mit der irischen Regierung hat Apple von
2003 bis 2014 13 Milliarden Euro zu wenig Steuern bezahlt. 2016 forderte
die EU-Kommission Irland auf, das Geld von Apple zurückzufordern. Doch
Irland und Apple sperren sich gegen diese Entscheidung. Um Sanktionen zu
vermeiden, hat die irische Regierung lediglich angekündigt, die 13
Milliarden auf ein Treuhandkonto einzutreiben, bis über ihren
Widerspruch entschieden ist.

Attac fordert Mindeststeuersätze und eine Gesamtkonzernsteuer in der EU.
Bei dieser müssen transnationale Unternehmen eine einheitliche Bilanz
vorlegen, so dass die Gewinne den Staaten zugeordnet und entsprechend
besteuert werden können. Eine starke EU-weite Gesamtkonzernsteuer würde
Steuertricks à la Apple durch Gewinnverschiebung in Steueroasen wie
Irland effektiv verhindern.

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Fotos der Aktion im Apple-Store in Paris (2.12.2017):
http://t1p.de/Fotos-Apple-Aktion-Paris

Aktion am Apple-Store in Köln (1.11.2017):
www.attac.de/apple-aktion

Attac-Kampagne „Steuertricks stoppen – Gesamtkonzernsteuer jetzt“:
www.attac.de/steuertricks

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Für Rückfragen und Interviews:

* In Paris: Dominique Plihon, Prof. em. für Wirtschaftswissenschaften
und Sprecher von Attac Frankreich, Tel. 0033 682 222 711 (Französisch,
Englisch)

* In Deutschland: Karl-Martin Hentschel, Steuerexperte von Attac
Deutschland, Tel. 0151 5908 4268


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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