[imc-presse] [attac-d-presse] Zukunftsmodell Amazon? OBS und Attac präsentieren Alternativen zu unfairen Konzern-Steuerpraktiken

[Attac Pressestelle]

Pressemitteilung als PDF: http://t1p.de/PM-OBS-Attac

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Otto Brenner Stiftung
Berlin/Frankfurt am Main, 24. April 2018



* „Zukunftsmodell Amazon“? OBS und Attac präsentieren:
zivilgesellschaftliche Alternativen zu unfairen Konzern-Steuerpraktiken


+++ OBS-Untersuchung zeigt fehlende Klarheit bei Unternehmensteuern +++
Hugendubel, Lidl, Rewe, Aldi, Amazon und Inditex aktiv in Steueroasen
+++ Studie schlägt „Steuer-Siegel“ vor  +++ Attac fordert
Mindeststeuersätze und Gesamtkonzernsteuer +++ Preisverleihung an
Amazon-Gründer Jeff Bezos ist Provokation für die Demokratie


Steuervermeidung spielt eine zentrale Rolle beim angeblichen
„Zukunftsmodell Amazon“. Dennoch soll Amazon-Gründer Jeff Bezos am
heutigen Dienstag den „Axel-Springer-Award“ für „visionäres
Unternehmertum“ erhalten.

Attac Deutschland und die Otto Brenner Stiftung nehmen die
Preisverleihung zum Anlass, die Steuerpraxis von Amazon und anderen
Unternehmen öffentlich unter die Lupe zu nehmen und Vorschläge zur
Bekämpfung von Konzern-Steuertricks vorzustellen.


+ OBS-Studie zeigt große Unterschiede bei Steuerpraktiken von Unternehmen

So zeigt die aktuelle Untersuchung „Unternehmensteuer in Deutschland:
Rechtliche Grauzonen und zivilgesellschaftliche Alternativen“ der Otto
Brenner Stiftung, an der auch Attac-Autor*innen mitgewirkt haben, dass
die gesetzlichen Regelungen in Deutschland große, multinationale
Unternehmen gegenüber kleineren begünstigen (http://ow.ly/PACL30jAr8i​).
Zudem mangelt es an Transparenz: Die veröffentlichten Informationen
erlauben es oft nicht, sich ein korrektes Bild der wirklich gezahlten
Steuern zu machen.

„Eine Kombination aus komplizierten Unternehmensstrukturen und
lückenhaften Publizitätsvorschriften erschwert es einer interessierten
Öffentlichkeit, faire Unternehmensteuern einzufordern“, konstatiert
Studienleiter Christoph Trautvetter. Nur in 75 Prozent der untersuchten
Fälle konnten die Unternehmenseigentümer vollständig ermittelt werden,
die Steuerquoten waren lediglich für ein Viertel der Unternehmen
nachvollziehbar.

Allerdings weist die Studie auch große Unterschiede zwischen den 40
untersuchten Unternehmen nach: Einige Konzerne (Hugendubel, Lidl, Rewe,
Aldi und Amazon) unterhalten Tochtergesellschaften in Steueroasen, denen
keine wirtschaftlichen Aktivitäten zugeordnet werden konnten. Andere
Unternehmen verzichten darauf, Steueroasen zu nutzen, legen ihre
Zahlungen offen und weisen deutlich höhere Steuerquoten auf.

Die Forscher*innen schlagen daher die Einführung eines „Steuer-Siegels“
vor, welches das strukturelle Steuervermeidungsrisiko einzelner
Unternehmen bewertet: Dadurch würden der kritischen Öffentlichkeit
Instrumente an die Hand gegeben, um die Steuerpraxis von Unternehmen zu
analysieren und gegebenenfalls zivilgesellschaftlichen Druck aufzubauen.


+ Attac: Systemwechsel bei Besteuerung von Digitalunternehmen nötig

Attac setzt sich für einen Systemwechsel bei der Besteuerung von
Unternehmen insbesondere der Digitalökonomie ein. „Das Geschäftsmodell
von Amazon und anderen Digitalunternehmen basiert auf zwei kombinierten
Effekten: dem systematischen Sammeln und Verwerten kostenloser
Nutzerdaten – sprich: Big Data – und der systematischen
Steuervermeidung“, sagt Attac-Steuerexperte Karl-Martin Hentschel

Die Folgen seien eine weltweite Monopolbildung in der Digitalökonomie
sowie massive Einnahmeverluste der öffentlichen Hand: Fünf der zehn
größten Unternehmen der Welt gehören bereits zur Digitalökonomie.
Karl-Martin Hentschel: „Diese extreme Monopolisierung der Geschäftswelt
ist eine Gefahr für die Demokratie. Die Preisvergabe an Jeff Bezos ist
daher eine Provokation.“

Als konkrete Schritte fordert Attac deshalb, EU-weite Mindeststeuersätze
und eine Gesamtkonzernsteuer einzuführen, bei der Konzerngewinne den
jeweiligen Staaten zugeordnet und dort besteuert werden. Nach 16 Jahren
Diskussion in der EU müsse die Blockade endlich beendet werden. Umsätze
und Gewinne von Handelsfirmen sollen am Standort der Kund*innen
versteuert werden - und nicht dem Standort einer Briefkastenfirma oder
eines Servers. Zudem fordert das Netzwerk, den Datenschutz der
Nutzer*innen konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln.

Attac demonstriert heute ab 17.30 Uhr gemeinsam mit dem Bündnis „Make
Amazon Pay“ und der Gewerkschaft Verdi vor dem Axel-Springer-Haus in
Berlin gegen die Preisverleihung an Jeff Bezos.

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Attac-Kampagne „Steuertricks stoppen – Gesamtkonzernsteuer jetzt“:
www.attac.de/steuertricks

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Christoph Trautvetter, Silke Ötsch, Markus Henn
Unternehmensteuern in Deutschland
Rechtliche Grauzonen und zivilgesellschaftliche Alternativen
OBS-Arbeitspapier 28, Frankfurt am Main, April 2018
http://ow.ly/PACL30jAr8i​

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Kontakt Stiftung:
Jupp Legrand
OBS-Geschäftsführer
069-6693-2810
Email: info at otto-brenner-stiftung.de

Autorenteam:
Christoph Trautvetter
Netzwerk Steuergerechtigkeit
0176 7867 5480
Email: info at netzwerk-steuergerechtigkeit.de

Attac Deutschland:
Karl-Martin Hentschel
Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern / Attac-Vertreter im
Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tel. 0151 5908 4268,
karl-martin.hentschel at attac.de

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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