[imc-presse] Erklärung zu der gestrigen Razzia bei NAV-DEM Hannover

Fri Apr 6 10:07:52 CEST 2018

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, 

im Folgenden möchten wir Ihnen die Erklärung vom Demokratischen
Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V. (Nav-Dem) zu der
gestrigen Razzia bei Nav-Dem Hannover zusenden.

***

Kritik an Durchsuchung des Demokratischen Gesellschaftszentrums in Hannover

Am heutigen Donnerstag, den 5. April 2018, hat die Polizei den Hannoveraner
Verein von Nav-Dem (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und
Kurden in Deutschland e.V.) durchsucht. Damit wird die lange Liste der
Kriminalisierungs- und Einschüchterungsversuche gegen Kurdinnen und Kurden
in Deutschland fortgesetzt, die in direktem Zusammenhang mit der erneuten
Annäherung an das Erdogan-Regime stehen. Wir verurteilen diese erneute
Repressionsmaßnahme gegen kurdische Aktivisten und Aktivisten in
Deutschland!

Um 10:00 Uhr morgens stürmte die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft
Lüneburg zusammen mit dem Staatsschutz das Vereinszentrum an der
Königswortherstraße. Knapp sechs Stunden lang wurde der Verein durchwühlt.
Dabei wurden Fahnen, Flyer, Plakate sowie Infomaterialien und Computer
beschlagnahmt und in zahlreichen Kartons aus dem Gebäude getragen. Mehrere
Stunden lang durfte sich nur eine Person im Verein aufhalten und es wurden
keine weiteren Zeugen hineingelassen. Während der Durchsuchung
solidarisierten sich über 150 Menschen vor dem Gebäude mit dem kurdischen
Gesellschaftszentrum. Die Polizei äußerte immer wieder rassistische
Beleidigungen gegenüber der Versammlung vor dem Gebäude. Personen wurden
ohne rechtliche Grundlage immer wieder vom fotografischen Dokumentieren des
Vorgehens der Polizei abgehalten.

Die Ko-Vorsitzende von Nav-Dem, Ayten Kaplan, kritisiert die Durchsuchung
des Nav-Dem-Vereins in Hannover: Seit Monaten weisen wir immer wieder auf
die Gefahren der deutsch-türkischen Annäherung hin. Erdogan und sein Regime
in der Türkei fordern von der deutschen Bundesregierung alle Aktivitäten
demokratischer Kurdinnen und Kurden, aber auch anderer oppositioneller
Gruppen aus der Türkei zu unterbinden. Die deutsche Regierung folgt diesem
Wunsch des türkischen Regimes. Auf Erdogans Wunsch hin werden in Deutschland
heute Demonstrationen von Nav-Dem verboten, wird der Mezopotamya-Verlag
durchsucht und Nav-Dem als Ableger einer terroristischen Vereinigung
verleumdet. Die heutige Durchsuchung unseres Vereins in Hannover stellt das
jüngste Beispiel für die deutsch-türkische Repressionspolitik dar. Dagegen
wehren wir uns derzeit auf juristischem Weg. Auch unser bundesweiter Nav-Dem
Kongress am nächsten Sonntag in Köln wird ein starkes Zeichen gegen diese
ignorante deutsch-türkische Politik sein.

Als Nav-Dem Deutschland rufen wir die deutsche Bundesregierung zu einem
grundlegenden Politikwechsel hinsichtlich der Türkei auf. Die
Kriminalisierung und die Repressionen durch die deutsche Bundesregierung
werden uns nicht an unserer demokratischen Politik und unserem Widerstand
hindern. Gemeinsam mit allen Teilen der deutschen Zivilgesellschaft werden
wir weiterhin die Kriegspolitik der Türkei im Mittleren Osten anprangern,
offen die deutsche Unterstützung für die Türkei kritisieren und von
Deutschland aus die demokratischen Kräfte im Mittleren Osten unterstützen!

NAV-DEM 

Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.

Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê 

E-Mail: info at navdem.com <mailto:info at navdem.com> 

Web: www.navdem.com <http://www.navdem.com> 

Tel: 0157 33 88 12 94

Nav-Dem Hannover

Email: Nav-dem_hannover at posteo.de <mailto:Nav-dem_hannover at posteo.de> 

 <https://navdemhannover.blackblogs.org>
https://navdemhannover.blackblogs.org

Tel: 0152 13381093

***

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ali Cicek

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
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