[imc-presse] [attac-d-presse] Morgen dezentraler CETA-Aktionstag in fast 40 Städten / Heute Protest vorm Bundestag

[Attac-Pressestelle]

Gemeinsame Pressemitteilung
Netzwerk Gerechter Welthandel und Trägerkreis des Aktionstages
8. September 2017



* Dezentraler CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl

* Aktionen gegen CETA in Berlin und fast 40 weiteren Städten / Breites
Bündnis fordert Ablehnung des Abkommens und gerechte Handelspolitik


Zwei Wochen vor der Bundestagswahl werden Bürgerinnen und Bürger am
morgigen Samstag in mindestens 38 Städten den Protest gegen CETA und Co.
in den Wahlkampf tragen. Zu dem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto
„CETA stoppen – JEFTA und TiSA stoppen – TTIP endlich entsorgen – Für
einen gerechten Welthandel“ aufgerufen hat das Netzwerk Gerechter
Welthandel. An Infoständen und mit kreativen Aktionen von Lesungen
(Wuppertal) bis zum CETA-Kabarett (Köln) werden die Aktiven über die
drohenden Gefahren durch die geplanten Handels- und
Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA), Japan (JEFTA) und
den USA (TTIP) sowie durch das Dienstleistungsabkommen TiSA aufklären.

+ Heute: Überdimensionaler CETA-Vertrag vor dem Bundestag

Bereits am heutigen Freitag brachte das Netzwerk Gerechter Welthandel
mit einem zwei Meter großen „CETA-Vertrag“ seine Ablehnung des
EU-Kanada-Abkommens vor dem Deutschen Bundestag zum Ausdruck und
forderte die Parteien auf, den Vertrag nicht zu ratifizieren.

Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac sagt: „Diese
Abkommen sind symptomatisch für eine falsche Wirtschafts- und
Handelspolitik, die durch einseitige Orientierung an kurzfristigen
Profiten für Investoren Hunger und Kriege, Umweltzerstörung und eine
wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich auch in den
Industriestaaten fördert. Ökologische und Verbraucherschutzstandards
sowie Arbeitnehmerrechte werden untergraben und Interessen von Konzerne
untergeordnet. Deshalb fordern wir die Parteien auf, im neuen Bundestag
gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen.“

„Die EU-Handelspolitik muss transparenter und demokratischer gestaltet
werden, Sonderklagerechte für Investoren darf es nicht geben. Gerade die
Länder des globalen Südens werden durch bilaterale Handelsabkommen
ausgegrenzt“, so Christoph von Lieven, Handelsexperte von Greenpeace.

Zur kommenden vorläufigen Anwendung von CETA sagt er: „Das
Vorsorgeprinzip in Europa schützt uns – Nahrungsmittel sind hier
gekennzeichnet und wir wissen, wie sie angebaut wurden. Die vorläufige
Anwendung gefährdet diese Vorsorge bereits. Gentechnisch veränderte
Produkte und Tiere aus Kanada, wie aktuell ein gentechnisch veränderter
Lachs, können mit CETA auch hier auf den Tisch kommen – ohne, dass dies
Konsumierende erkennen können. Die Regierung und die Aufsichtsbehörden
müssen nachprüfbar dafür sorgen, dass keine genmanipulierten Produkte
ungekennzeichnet auf den Markt kommen und die Verbraucher, wie in
Kanada, unbewusst zu Testzwecken missbraucht werden.“

CETA wurde im Februar vom Europäischen Parlament beschlossen und soll am
21. September zum größten Teil vorläufig in Kraft treten. In den meisten
EU-Staaten steht die Ratifizierung jedoch noch aus.

Der Aktionstag reiht sich ein in die massenhaften Proteste gegen TTIP
und CETA in den vergangenen Jahren. Zuletzt demonstrierten im September
vergangenen Jahres 320.000 Menschen in insgesamt sieben Städten gegen
die Freihandelsabkommen und für einen gerechten Welthandel.

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* Bilder von der Aktion vor dem Bundestag (in Kürze) sowie den
dezentralen Aktionen (ab Samstag): www.ceta-aktionstag.de/fotos

* Aufruf zum Aktionstag: www.ceta-aktionstag.de

* Verzeichnis aller lokalen Aktionen:
www.ceta-aktionstag.de/aktionskarte/aktionen

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Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem
Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP
unfairHandelbar“ mit dem Trägerkreis der bundesweiten
Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten
Welthandel!“ entstanden. Zu den über 100 Mitgliedsorganisationen gehören
unter anderem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL),
Attac, Brot für die Welt, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB),
der Deutsche Kulturrat, die Naturfreunde Deutschlands, das
Umweltinstitut München e.V. sowie alle großen Natur- und Umweltverbände
von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF.
Weitere Träger des Aktionstages sind: Der Paritätische Gesamtverband,
Greenteam Schwabenpower

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Positionspapiere und weitere Informationen zum Netzwerk Gerechter
Welthandel: www.gerechter-welthandel.org

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Kontakt:

* Roland Süß (Handelsexperte und Mitglied im Koordinierungskreis von
Attac Deutschland), Tel.: 0175 2725 893, suess at attac.de

* Christoph von Lieven (Handelsexperte bei Greenpeace), Tel.: 0171 8780
802, cvlieven at greenpeace.org

* Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschlands), Tel.: 0176 6201 5902,
hiksch at naturfreunde.de


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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