[imc-presse] POSITIONSPAPIER zu DROHNEN: Terrorismusbekämpfung in Syrien und unbegrenzter Einsatz von Kampfdrohnen? Deutschland muss der Aufweichung des Völkerrechts ein Ende setzen

Wed Sep 6 09:32:52 CEST 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

die deutsche Beteiligung an der Anti-ISIS-Koalition in Syrien und Irak
basiert auf einer zu weitgehenden Auslegung des Völkerrechts, insbesondere
von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dabei folgt Deutschland
weitgehend den rechtlichen Begründungen der USA.

Diese Aufweichung des Völkerrechts in der Rechtfertigung des Anti-ISIS
Einsatzes birgt ein erhebliches Risiko für zukünftige Entscheidungen, in
denen es dann auch um den Einsatz von bewaffneten Drohnen gehen kann. Die
Diskussion um die Anschaffung bewaffneter Drohnen ist noch lange nicht
beendet und wird auch die Bundesregierung nach den Wahlen im September 2017
beschäftigen. 

Anbei erhalten Sie das Positionspapier
<https://www.ecchr.eu/de/dokumente/publikationen/articles/postitionspapier-z
um-einsatz-von-kampfdrohnen.html> "Terrorismusbekämpfung in Syrien und
unbegrenzter Einsatz von Kampfdrohnen? Deutschland muss der Aufweichung des
Völkerrechts ein Ende setzen", darin analysiert das European Center for
Constitutional and Human Rights (ECCHR <https://www.ecchr.eu/de/home.html> )
die Rolle Deutschlands beim Einsatz bewaffneter Drohnen weltweit und fordert
eine Änderung der aktuellen Völkerrechtspolitik der Bundesregierung. 

Das ECCHR initiiert und unterstützt Gerichtsverfahren zu Drohnenangriffen,
zum Beispiel die Verwaltungsklage der Familie Bin Ali Jaber aus dem Jemen
gegen Deutschland. Bei einem Drohnenangriff der USA wurden im Sommer 2012
zwei Mitglieder der Familie getötet. Eine wesentliche Rolle spielte dabei
der US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Klage der Familie
zielt auf eine Unterbindung der Nutzung Ramsteins.

Andreas Schüller, Leiter des ECCHR-Programms Völkerstraftaten und
rechtliche Verantwortung und Autor des Papiers, steht für Interviews gerne
zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Anabel Bermejo

Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen. 

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Anabel Bermejo 

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