[imc-presse] [attac-d-presse] Geplantes UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten: Vertragsentwurf ist gute Verhandlungsgrundlage

[Attac-Pressestelle]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist kürzlich dem
bundesweiten Bündnis „Treaty Alliance Deutschland“ beigetreten, um das
geplante UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten aus
zivilgesellschaftlicher Perspektive voranzubringen. Bitte beachten Sie
die folgende Pressemitteilung des Bündnisses.

Für Rückfragen und Interviews zur Rolle von Attac wenden Sie sich bitte an:

* Dr. Thomas Köller, Mitglied in der TTIP-Kampagnengruppe von Attac,
Tel. 01793202864

Herzliche Grüße
Veronika Czech
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Pressemitteilung vom 10. Oktober 2017

* Geplantes UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten:
Vertragsentwurf ist gute Verhandlungsgrundlage

Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert aktive
Unterstützung durch Bundesregierung bei anstehenden Verhandlungen in
Genf/ Positionspapier vorgelegt

(Berlin/Aachen, 10. Oktober 2017) Vom 23. bis 27. Oktober findet im
UN-Menschenrechtsrat in Genf die dritte Verhandlungsrunde zur
Erarbeitung eines internationalen Abkommens („UN-Treaty“) zur Haftung
von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen statt. Die
Sitzungsleitung hat nun erstmals konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung
des Vertrags vorgelegt. 15 deutsche Entwicklungs-, Umwelt- und
Menschenrechtsorganisationen der „Treaty Alliance Deutschland“ begrüßen
den Text als gute Verhandlungsgrundlage und fordern die Bundesregierung
auf, sich konstruktiv an den anstehenden Verhandlungen zu beteiligen. In
einem gemeinsamen Positionspapier legen die Organisationen zuvor ihre
konkreten Vorschläge zur Ausgestaltung des Abkommens vor.

Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR:
„Das neue Abkommen bietet die Chance, die globale Wirtschaftsordnung
grundlegend zu verändern. Unternehmen ist es dann nicht mehr möglich,
Regierungen vor sich herzutreiben und vor Schiedsgerichten auf
Schadensersatz zu verklagen, wenn sie Konzerne daran hindern wollen,
Grundgewässer zu verseuchen, die Luft zu verschmutzen oder die Rechte
von Ureinwohnern zu missachten. Zwei Drittel dieser Klagen richten sich
heute gegen Länder des Globalen Südens. Menschenrechte hätten endlich
Vorrang vor den Interessen von Investoren und transnationalen Konzernen.“

Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Für einen Erfolg des Treaty
ist die Mitarbeit Europas von zentraler Bedeutung. Wir wollen, dass
Deutschland als ökonomisch stärkstes Land der EU für den Erfolg der
Verhandlungen Verantwortung übernimmt. Nicht immer mehr Rechte für
internationale Konzerne, sondern der Schutz von Bürgerinnen und Bürgern
und Belegschaften stehen auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung muss
nun zeigen, dass sie es mit dem Schutz sozialer und umweltbezogener
Menschenrechte ernst meint.“

Sarah Lincoln, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für
die Welt: „Deutsche Unternehmen profitieren in ihren weltweiten
Geschäften von niedrigen Umweltstandards und sklavenähnlichen
Arbeitsbedingungen, immer wieder kommt es zu Katastrophen wie dem
Einsturz der Rana-Plaza Textilfabrik in Bangladesch, bei dem mehr als
1000 Menschen starben. Eine Entschädigung bekommen die Betroffenen in
der Regel nicht. Das soll der Treaty ändern: Unternehmen sollen
verpflichtet werden, in ihren globalen Geschäften die Menschenrechte zu
achten und müssen bei Verstößen haften.“

Der UN-Menschenrechtsrat hatte im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe
eingesetzt, um verbindliche Regeln für Unternehmen zu schaffen und den
Geschädigten Klagemöglichkeiten zu eröffnen. Wesentliche Ziele sind die
Haftung von Konzernen für ihre komplette Zulieferkette, Rechtsschutz für
Geschädigte auch in den Heimatländern der Unternehmen, der Vorrang der
UN-Menschenrechtsverträge vor Handels- und Investitionsschutzabkommen
sowie die Schaffung von Mechanismen zur Einhaltung des Abkommens.

Die „Treaty Alliance Deutschland“ unterstützt und begleitet den
Verhandlungsprozess. Dem Bündnis gehören bislang folgende Verbände an:
Attac Deutschland, Brot für die Welt, BUND, Christliche Initiative
Romero, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FIAN Deutschland,
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile- Lateinamerika (FDCL), Forum
Fairer Handel, Forum Umwelt und Entwicklung, Global Policy Forum, Medico
International, MISEREOR, PowerShift, SÜDWIND und WEED.


Weiterführende Informationen:

* Vertragsentwurf der Regierung von Ecuador: http://bit.ly/2fF5crq

* Positionspapier der Treaty Alliance: bit.ly/TA_Positionspapier

* tägliche Berichte von den Verhandlungen: www.attac.de/genf-treaty-tagung


Pressekontakte:

* BUND: Sigrid Wolff, Tel.: 030 27586 425, E-Mail: presse at bund.net

* Brot für die Welt: Anne Dreyer, Tel.: 030 65211 4430, E-Mail:
presse at brot-fuer-die-welt.de

* MISEREOR: Rebecca Struck, Tel.: 0241 442 110, E-Mail:
RebeccaStruck at misereor.de


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Veronika Czech
Pressestelle Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt am Main

Tel.: 069 900 281 42
presse at attac.de
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