[imc-presse] [attac-d-presse] Deutsche G20-Präsidentschaft: Versagen auf ganzer Linie / Alternativen auf UN-Ebene nötig

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 29. November 2017



* Deutsche G20-Präsidentschaft: Versagen auf ganzer Linie

* Desaster für gerechte Globalisierung / Attac engagiert sich für
Alternativen auf UN-Ebene


Die deutsche G20-Präsidentschaft endet am morgigen Donnerstag. Ihre
Ergebnisse sind aus Sicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac
ein Desaster für eine gerechte Globalisierung.

"Die Bilanz der deutschen G20-Präsidentschaft ist verheerend. Die G20
setzt weiter auf ungerechte Welthandelsregeln und die Privatisierung
öffentlicher Infrastruktur. Eine echte Regulierung der Finanzmärkte wird
nicht mal mehr angestrebt. Und der angebliche klimapolitische
Gipfel-Erfolg Merkels vom Juli in Hamburg besteht aus einem
Lippenbekenntnis von 19 der G20-Mitglieder zu einem längst beschlossenen
Abkommen", stellt Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis
fest. „Die G20 gehört abgeschafft. Sie wird ihren eigenen Ansprüchen
nicht gerecht – und wo sie etwas hinkriegt, ist es gegen die Interessen
der Mehrheit der Menschen rund um den Globus."

Insbesondere bei der Klimapolitik der G20-Präsidentin Merkel klaffen
Worte und Taten meilenweit auseinander, kritisiert Attac. "Mit ihrer
Weigerung bei der UN-Klimakonferenz in Bonn, der Allianz einer Reihe von
Industrieländern für einen schnellen Kohleausstieg beizutreten, hat sich
die Bundesregierung einmal mehr als Bremsklotz bei der Bekämpfung des
Klimawandels erwiesen", sagt Alexis Passadakis von der
Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt.

Die Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel im Juli in Hamburg haben aus Sicht
von Attac gezeigt, dass es eine breite solidarische Strömung für globale
Gerechtigkeit gibt. Bei der von Attac mit organisierten Demonstration
"Grenzenlose Solidarität statt G20" zogen 76.000 Menschen in einem
lauten und bunten Protestzug durch Hamburg. Zuvor diskutierten mehr als
2000 Teilnehmende beim G20-Alternativgipfel Gegenentwürfe zur Politik
der G20. Attac beteiligte sich zudem an gewaltfreien Sitzblockaden und
inhaltlichen Aktionen.

+ UN-Abkommen muss Konzerne auf Menschenrechte verpflichten

Attac fordert, die G20 abzuschaffen und stattdessen Alternativen auf der
Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln.

Das Netzwerk engagiert sich für ein UN-Abkommen, das Unternehmen zur
Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet (Binding Treaty). Um das
derzeit verhandelte Abkommen aus zivilgesellschaftlicher Perspektive zu
stärken, ist Attac der „Treaty Alliance Deutschland“ beigetreten.
Wesentliche Ziele des Abkommens sind die Haftung von Konzernen für ihre
Zulieferkette, Rechtsschutz für Geschädigte auch in den Heimatländern
der Unternehmen, der Vorrang der UN-Menschenrechtsverträge vor Handels-
und Investitionsschutzabkommen sowie die Schaffung von Mechanismen zur
Einhaltung des Abkommens.

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Weitere Informationen:

www.attac.de/G20

www.attac.de/binding-treaty

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Für Rückfragen und Interviews:

* Achim Heier, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 87993760

* Alexis J. Passadakis, Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt,
Tel. 0170 2684 445


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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