[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Afrika-Gipfel: Ungerechte Handelsabkommen werden ausgeblendet

Attac-Pressestelle presse at attac.de
Tue Nov 28 11:43:18 CET 2017


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 28. November 2017



* Ungerechte Handelsabkommen kein Thema beim EU-Afrika-Gipfel

* Merkel muss ihr Versprechen halten und Neuverhandlung von EPAs angehen


Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihr Versprechen halten, beim
EU-Afrika-Gipfel die Handelsabkommen (Economic Partnership Agreements /
EPAs) zwischen beiden Kontinenten einer kritischen Revision zu
unterziehen, mahnt Attac Deutschland. Das globalisierungskritische
Netzwerk fordert, die EPAs auszusetzen und neu zu verhandeln.

Der Gipfel von Europäischer und Afrikanischer Union (AU) findet am
Mittwoch und Donnerstag in Abidjan in der Elfenbeinküste statt.
„Investitionen in die Jugend für eine nachhaltige Zukunft“ lautet das Thema.

„Eine nachhaltige Zukunft für Afrika kann es aber nur geben, wenn die
afrikanischen Staaten Raum für wirtschaftliche Entwicklungen erhalten.
Mit den von der EU erzwungenen EPAs wird genau das Gegenteil erreicht“,
stellt Attac-Handelsexperte Roland Süß klar. „Fluchtursachen werden
nicht allein durch neue Bildungsprogrammen abgebaut. Ungerechte
Handelsabkommen zerstören die Entwicklungschancen Afrikas. Sie müssen
ausgesetzt und neu verhandelt werden.“

Noch im Juni hatte Merkel im Rahmen des G20-Gipfels versprochen, über
Handelsverträge mit Afrika, die „nicht richtig“ seien, beim EU-AU-Gipfel
zu sprechen und zu klären, wie sie neu verhandelt werden. Davon ist
jedoch keine Rede mehr. Im Mittelpunkt des Treffens steht die
Rückführung von Migrantinnen und Migranten.


+ EU-Produkte zerstören Existenzgrundlagen von Kleinbauern

Die EPAs sehen vor, dass afrikanische Länder bei mindestens 80 Prozent
ihres Handels die Zölle abbauen. Lokale Produkte würden so von billigen
subventionierten EU-Produkten noch radikaler vom Markt verdrängt.
Bereits heute werden Afrikas Märkte mit Produkten europäischer Konzerne
und Unternehmen überflutet und dadurch die Existenzgrundlagen
insbesondere vieler Kleinbauern zerstört.

Die EU hat gegenüber Afrika in den vergangenen zwei Jahren einen starken
Handelsüberschuss erzielt. EU-Exporten im Wert von 145 Milliarden Euro
standen 2016 Importe von 117 Milliarden Euro gegenüber.

Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: „Die
Exportorientierung der EU und die erzwungenen ungleichen
Handelsbedingungen führen zu einer weiteren Verschuldung afrikanischer
Staaten und sorgen dafür, dass die Ausbeutung Afrikas unvermindert
weiter betrieben wird. EU und die Bundesregierung weigern sich erneut,
diesen Kreislauf zu durchbrechen.“

Noch bis zum heutigen Mittwoch kommt in Abidjan die Zivilgesellschaft zu
einem Alternativgipfel zusammen (www.forumcitoyenafrique-ue.com). Dort
werden Alternativen für eine gerechte Handelsbeziehung diskutiert.

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Weitere Informationen:

* Hintergrund EPAs: www.attac.de/epas

* Alternativgipfel der Zivilgesellschaft: www.forumcitoyenafrique-ue.com

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Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 272 58 93

* Achim Heier, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 87993760

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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