[imc-presse] Einladung zum Pressegespräch in den Räumlichkeiten des Bundestages: PKK-Verbot aufheben

[Civaka Azad]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der jüngsten Verschärfungen rund um das sog. PKK-Verbot und
die damit einhergehenden Einschränkungen in Sachen Meinungsrecht und
Versammlungsrecht findet an diesem Freitag im Jakob-Kaiser-Haus des
Bundestages nachfolgendes Pressegespräch statt, auf das wir Sie gerne
aufmerksam machen möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgiri

-- 
Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
Mobil: 0178/6066117
Web: http://civaka-azad.org/
E-Mail: info at civaka-azad.org


***

*Pressegespräch:PKK-Verbot aufheben***

mit: Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende des Demokratischen
Gesellschaftskongresses der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM); Ulla
Jelpke MdB, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE; Lukas Theune,
Rechtsanwalt, Berlin; Tuğba Hezer, im Exil lebende Abgeordnete der
Demokratischen Partei der Völker (HDP)

am Freitag, 17. November 2017, um 11:00 Uhr,

im Deutschen Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 3.836

Während in der Türkei Rechtsstaat und Demokratie abgebaut werden und die
Regierung unnachgiebig die Opposition verfolgt, unterstützt die
Bundesregierung die Politik von Präsidenten Erdogan und der regierenden
AKP. Anstatt wie jüngst ein belgisches Gericht die Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) als Partei eines bewaffneten Konflikts anzuerkennen,
verfolgt die Bundesregierung alle Strukturen, die sie der PKK zuordnet.
2017 wurde das deutsche PKK-Verbot sogar noch ausgeweitet und das Zeigen
von Symbolen der syrisch-kurdischen YPG und YPJ verboten. Zur Begründung
heißt es, diese seien „Unterorganisationen“ der PKK. Sogar das Zeigen
von Bildern des früheren PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan ist in
Deutschland illegal. Immer wieder gehen Polizei und Behörden gegen
kurdische Demonstrationen und Veranstaltungen vor, wie jüngst am 4.
November in Düsseldorf. Bei der Verfolgung pro-kurdischer
Meinungsäußerungen hat die bayerische Polizei am 13. November die
Wohnung von Kerem Schamberger durchsucht und IT-Geräte beschlagnahmt.
Der bekannte Kommunikationswissenschaftler und Erdogan-Kritiker hatte
angeblich Fahnen der YPG und YPJ in seinen Postings verwendet.

In dem Pressegespräch wird es um die innen- und außenpolitischen
Implikationen des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots gehen – verbunden
mit der Forderung an die künftige Bundesregierung, diese Verbotspraxis
zu beenden. Ich würde mich freuen, Sie zu diesem Termin im Bundestag
begrüßen zu dürfen.

P.S.: Falls Sie bisher nicht über eine Akkreditierung für den Deutschen
Bundestag verfügen, bitten wir Sie, sich vorab mit ihrem Namen und
Geburtsdatum anzumelden unter: andrej.hunko.ma02 at bundestag.de
<mailto:andrej.hunko.ma02 at bundestag.de>.


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